Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 28.05.2014 - 4 L 18/14 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 10 Abs 3 AbwAG, § 10 Abs 4 AbwAG
Zur Auslegung des § 10 Abs. 4 AbwAG - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Berücksichtigung einer Abwasserabgabe in Gänze innerhalb der Verrechnung bei Beanspruchung der Einleitstelle durch andere Indirekteinleiter; Ermittlung der zu erwartenden Minderung der Schadstofffracht anhand eines Vergleichs der Einleitwerte
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)
Zur Auslegung des § 10 Abs. 4 AbwAG
- Jurion (Kurzinformation)
Berücksichtigung einer Abwasserabgabe bei Beanspruchung der Einleitstelle durch andere Indirekteinleiter
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Berücksichtigung einer Abwasserabgabe in Gänze innerhalb der Verrechnung bei Beanspruchung der Einleitstelle durch andere Indirekteinleiter; Ermittlung der zu erwartenden Minderung der Schadstofffracht anhand eines Vergleichs der Einleitwerte
Verfahrensgang
- VG Magdeburg, 30.10.2012 - 9 A 333/10
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.05.2014 - 4 L 18/14
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2014, 697
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 21.11.2013 - 7 C 12.12
Abwasserabgabe, Verrechnung von Investitionen mit der -; Erweiterung von Anlagen; …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.05.2014 - 4 L 18/14
Die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. August 2008 (- 7 C 2.08 -) und 21. November 2013 (- 7 C 12.12 -) bezögen sich jeweils auf Einleitungen, die i. S. d. AbwAG teils dem Niederschlagswasser zuzurechnen seien.Rn. 14 Das Verfahren war mit Beschluss vom 10. Juli 2013 auf übereinstimmenden Antrag der Beteiligten im Hinblick auf das bei dem Bundesverwaltungsgericht anhängige Verfahren - 7 C 12.12 - zum Ruhen gebracht und nach Erlass einer Entscheidung mit Verfügung vom 12. Februar 2014 wieder aufgenommen worden.
Da die Verrechnungsregelungen infolge der geringer werdenden Möglichkeiten, die Abwasserabgabepflicht unmittelbar zu senken, eine immer größere Bedeutung erlangen, setzt die Verrechnung von Investitionen mit der Abwasserabgabe nach Sinn und Zweck des § 10 Abs. 3 und 4 AbwAG nicht voraus, dass das gesamte Abwasser einer bisher vorhandenen Einleitung oder zumindest ein wesentlicher Teilstrom davon ein Abwasserbehandlungsanlage zugeführt wird (so mit ausführlicher Begründung BVerwG, Urt. v. 21. November 2013 - 7 C 12.12 -, zit. nach JURIS).
Weiterhin hat das Bundesverwaltungsgericht auch mit dem Urteil vom 21. November 2013 (a. a. O.) die Verpflichtung zu einer die gesamte Abwasserabgabe erfassenden Verrechnung bestätigt, obwohl in der zugrunde liegenden Fallgestaltung gerade nicht die vorhandene Einleitungsstelle völlig aufgegeben wurde (…vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 8. Dezember 2005 - 12 A 11009/05 -, zit. nach JURIS).
- BVerwG, 20.01.2004 - 9 C 13.03
Abwasserabgabe, Lenkungswirkung, Verrechnung von Investitionskosten, …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.05.2014 - 4 L 18/14
Von der Abwasserabgabe soll eine Anreizwirkung zur Durchführung von Gewässerschutzmaßnahmen ausgehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 20. Januar 2004 - 9 C 13.03 -, zit. nach JURIS).Wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausführt, hat das Bundesverwaltungsgericht deshalb schon in dem Urteil vom 20. Januar 2004 (a. a. O.) entschieden, dass bei dem Wegfall von Einleitungen eine umfängliche Verrechenbarkeit nach § 10 Abs. 4 AbwAG insbesondere auch mit der Abwasserabgabe für die Einleitung aus der bestehenden Abwasserbehandlungsanlage möglich sei, an die erstmalig zugeführt werde, obwohl die Abgabenlast - offensichtlich - überwiegend aus anderen Schmutzwasserzuleitungen resultiert.
- BVerwG, 26.06.2008 - 7 C 2.08
Abwasserabgabe, Verrechnung von Investitionen mit der; Anlage im Sinne des § 10 …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.05.2014 - 4 L 18/14
Die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. August 2008 (- 7 C 2.08 -) und 21. November 2013 (- 7 C 12.12 -) bezögen sich jeweils auf Einleitungen, die i. S. d. AbwAG teils dem Niederschlagswasser zuzurechnen seien.§ 10 Abs. 4 AbwAG will Investitionen in Baumaßnahmen anstoßen, die durch eine Zuleitung zu einem modernen Klärwerk die Gewässerbelastung verringern (so BVerwG, Urt. v. 26. Juni 2008 - 7 C 2.08 -, zit. nach JURIS).
- BVerwG, 15.01.2004 - 9 B 71.03
Abwasserabgabe; Verrechnung; Schadstofffracht; Konzentrationswert; …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.05.2014 - 4 L 18/14
Zwar kann es im Rahmen dieser Regelung nur auf solche Konzentrationswerte und Abwassermengen ankommen, die für die Ermittlung und Festsetzung der Abwasserabgabe relevant sind, so dass ausschließlich auf die in dem Bescheid i. S. d. § 4 Abs. 1 AbwAG genannten Werte bzw. auf die in § 6 Abs. 1 AbwAG geregelten Ersatzlösungen abzustellen ist (so BVerwG, Beschl. v. 15. Januar 2004 - 9 B 71.03 -, zit. nach JURIS). - OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.2005 - 12 A 11009/05
Verrechnung von Investitionsaufwendungen für Entwässerungskanäle mit …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.05.2014 - 4 L 18/14
Weiterhin hat das Bundesverwaltungsgericht auch mit dem Urteil vom 21. November 2013 (…a. a. O.) die Verpflichtung zu einer die gesamte Abwasserabgabe erfassenden Verrechnung bestätigt, obwohl in der zugrunde liegenden Fallgestaltung gerade nicht die vorhandene Einleitungsstelle völlig aufgegeben wurde (vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 8. Dezember 2005 - 12 A 11009/05 -, zit. nach JURIS).
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.04.2021 - 6 A 11602/20
Ausnahme von einer Abwasserabgabe; tatsächlich zu erwartende Minderung der …
§ 10 Abs. 3 Satz 1 AbwAG verlangt insofern eine (tatsächlich) zu erwartende Minderung der Gesamtschadstofffracht beim Einleiten in das Gewässer, ohne damit eine auf die Minderungsmaßnahme zurückzuführende Anpassung des Einleitungsbescheides zu verlangen (vgl. OVG NRW…, Beschluss vom 11. Februar 2021 - 9 A 1401/18 -, juris Rn. 20 f., m.w.N.; zu § 10 Abs. 4 AbwAG: OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 28. Mai 2014 - 4 L 18/14 -, juris Rn. 25).Von der Abwasserabgabe soll dementsprechend eine Anreizwirkung zur Durchführung von Gewässerschutzmaßnahmen ausgehen (BT- Drs. 12/4272 S. 1 und 7;… vgl. auch BVerwG, Urteile vom 21. November 2013 - 7 C 12.12 -, juris Rn. 46…, vom 20. Januar 2004 - 9 C 13.03 -, juris Rn. 20, …und vom 8. September 2003 - 9 C 1.03 -, juris Rn. 18;… OVG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse vom 13. April 2017 - 4 L 164/16 -, juris Rn. 17, und vom 28. Mai 2014, a.a.O., juris Rn. 22; OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 26. Juni 2014 - 4 LB 12/13 -, juris Rn. 80;… Zöllner, a.a.O., § 10 AbwAG Rn. 51; für eine investitionsfreundliche Auslegung unter Verweis auf die zugrundeliegende erstinstanzliche Entscheidung auch OVG NRW…, Beschluss vom 11. Februar 2021, a.a.O., juris Rn. 25 f.).
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