Rechtsprechung
| VG Koblenz, 13.03.2020 - 4 L 181/20.KO |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Fahrerlaubnisentziehung. Drogenkonsum, Frist für Gutachten
- IWW
FeV § 11 Abs. 8, § 46 Abs. 1; StVG § 3 Abs. 1, Abs. 2 S. 3; VwGO § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4, Abs. 5
Straßenverkehrsrecht, Verwaltungsverfahren und -prozess - bussgeldsiegen.de
Fahrerlaubnisentziehung wegen Drogenkonsum ausreichende Frist zur Vorlage des MPU-Gutachtens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Fahrerlaubnisentziehung wegen Drogenkonsum - Angemessene Frist für Gutachten
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (7)
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.07.2009 - 10 B 10508/09
Fahrerlaubnisrecht - Frist zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen …
Auszug aus VG Koblenz, 13.03.2020 - 4 L 181/20
Keinesfalls hat sich die Dauer der Frist danach zu richten, wie lange der Betroffene zur Sicherstellung einer positiven Begutachtung benötigt" (OVG RP, Beschluss vom 21. Juli 2009 - 10 B 10508/09 -).Diese Sachlage ist jedoch zu unterscheiden von den Fällen, in denen durch eine MPU nachgewiesen werden soll, dass eine Fahreignung nach nachgewiesenem Betäubungsmittelkonsum wiedererlangt worden ist (…vgl. hierzu BayVGh, a.a.O., Rn. 19 sowie OVG RP, Beschluss vom 21. Juli 2009 - 10 B 10508/09 -).
- BVerwG, 09.06.2005 - 3 C 25.04
Entziehung der Fahrerlaubnis; Drogenkonsum; Einnahme von Kokain; Fahreignung; …
Auszug aus VG Koblenz, 13.03.2020 - 4 L 181/20
Dies steht einer Beibringungsanordnung aber grundsätzlich nicht entgegen; vielmehr ist deren Zulässigkeit in diesen Fällen eine Frage des Einzelfalles unter Einbeziehung aller relevanten Umstände (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2005 - 3 C 25/04 -, juris, Rn. 23 ff.;… BayVGH, a.a.O., Rn. 18). - VGH Bayern, 27.02.2007 - 11 CS 06.3132
Straßenverkehrsrecht: Rechtswidrigkeit der der Gutachtensanforderung wegen zu …
Auszug aus VG Koblenz, 13.03.2020 - 4 L 181/20
in diesem Fall ist zur Aufklärung der Fahreignung ein medizinisch-psychologisches Gutachten einzuholen; ein unmittelbarer Entzug der Fahrerlaubnis wegen des erwiesenen Drogenkonsums scheidet in diesem Fall aus (vgl. BayVGH, Beschluss vom 27. Februar 2007 - 11 CS 06.3132 -, juris, Rn. 17 f.).
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.03.2011 - 10 B 11400/10
Glaubhaftigkeit der Behauptung eines erstmaligen Cannabiskonsums
Auszug aus VG Koblenz, 13.03.2020 - 4 L 181/20
Im Übrigen decken sich nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (vgl. Beschlüsse vom 2. März 2011 - 10 B 11400/10.OVG - und vom 29. Januar 2010 - 10 B 11226/09.OVG -) bei einem Vorgehen gegen einen Fahrerlaubnisinhaber wegen mangelnder Eignung die Gründe für den Erlass der in diesem Fall vorgeschriebenen Entziehungsverfügung weitestgehend mit den Gründen für deren sofortige Durchsetzung. - OVG Rheinland-Pfalz, 25.01.2012 - 10 B 11430/11
Vorläufiger Rechtsschutz - Fahrerlaubnisentziehung - Geltendmachung einer …
Auszug aus VG Koblenz, 13.03.2020 - 4 L 181/20
Die Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeuges bei einer nachgewiesenen Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (außer Cannabis) ergibt sich dabei unabhängig davon, ob ein Kraftfahrzeug unter entsprechendem Drogeneinfluss geführt wird (ständige Rechtsprechung des OVG RP, vgl. Beschlüsse vom 15. Januar 2015 - 10 A 11150/14.OVG und vom 25. Januar 2012 - 10 B 11430/11.OVG -). - OVG Rheinland-Pfalz, 29.01.2010 - 10 B 11226/09
Ohne richterliche Anordnung entnommene Blutprobe für Entziehung der Fahrerlaubnis …
Auszug aus VG Koblenz, 13.03.2020 - 4 L 181/20
Im Übrigen decken sich nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (vgl. Beschlüsse vom 2. März 2011 - 10 B 11400/10.OVG - und vom 29. Januar 2010 - 10 B 11226/09.OVG -) bei einem Vorgehen gegen einen Fahrerlaubnisinhaber wegen mangelnder Eignung die Gründe für den Erlass der in diesem Fall vorgeschriebenen Entziehungsverfügung weitestgehend mit den Gründen für deren sofortige Durchsetzung. - OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2000 - 7 A 12289/99
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Kokain
Auszug aus VG Koblenz, 13.03.2020 - 4 L 181/20
Der Verordnungsgeber hat insoweit eine Bewertung der Auswirkungen bestimmter Verhaltensweisen und Erkrankungen auf die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen vorgenommen, indem er die auf wissenschaftlicher Grundlage gewonnenen und bereits im Gutachten "Krankheit und Kraftverkehr" zusammengefassten Erkenntnisse in die Fahrerlaubnisverordnung integriert und damit normativ als für den Regelfall zutreffend gekennzeichnet hat (vgl. Urteil des OVG RP vom 23. Mai 2000 - 7 A 12289/99.OVG -).
- VG Bremen, 24.07.2026 - 5 V 1764/26
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen …
Es lässt sich im Fall des Antragstellers auch nicht feststellen, dass die Frist deshalb zu kurz bemessen war, weil er den für ein positives medizinisch-psychologisches Gutachten erforderlichen Abstinenznachweis innerhalb der gesetzten Frist nicht hätte erbringen können und der negative Ausgang der Begutachtung daher von vornherein feststünde (…vgl. zum Streitstand VG Bremen, Beschl. v. 14.03.2024 - 5 V 131/24 -, juris Rn. 24 unter Verweis auf BayVGH, Beschl. v. 17.12.2021 - 11 CS 21.2179 -, juris Rn. 21 …und Beschl. v. 04.02.2009 - 11 CS 08.2591-, juris Rn. 18; VG Koblenz, Beschl. v. 13.03.2020 - 4 L 181/20.KO-, juris Rn. 25).
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Rechtsprechung
| VG Neustadt, 02.03.2020 - 4 L 181/20.NW |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 15 Abs 1 BauO RP, § 15 Abs 4 S 4 BauO RP, § 2 Abs 3 BauO RP, § 27 Abs 1 BauO RP, § 28 Abs 1 BauO RP
Dämmung von Hochhäusern mit Polystyrol - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Brennbare Wärmedämmung an Hochhäusern
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Verletzung des materiellen Bauordnungsrechts durch Dämmung von Hochhäusern mit Polystyrol
- datev.de (Kurzinformation)
Brennbare Wärmedämmung an Hochhäusern muss entfernt werden
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2016 - 1 B 1375/15
Untersagungsverfügung bzgl. des Auftretens eines Ruhestandsrichters als …
Auszug aus VG Neustadt, 02.03.2020 - 4 L 181/20
Ob die von der Antragsgegnerin angegebene Begründung inhaltlich zutreffend ist, ist im Rahmen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO im Übrigen unerheblich (s. z.B. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 2. März 2016 - 1 B 1375/15 -, NWVBl 2016, 295; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 3. April 2012 - 1 B 10136/12.OVG -, BauR 2012, 1362 ). - OVG Rheinland-Pfalz, 03.04.2012 - 1 B 10136/12
Flughafen Mendig darf vorläufig als Autotestzentrum genutzt werden
Auszug aus VG Neustadt, 02.03.2020 - 4 L 181/20
Ob die von der Antragsgegnerin angegebene Begründung inhaltlich zutreffend ist, ist im Rahmen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO im Übrigen unerheblich (s. z.B. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 2. März 2016 - 1 B 1375/15 -, NWVBl 2016, 295; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 3. April 2012 - 1 B 10136/12.OVG -, BauR 2012, 1362 ).
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