Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  KAG LSA § 6 I

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Anwendung der Tiefenbegrenzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Zur Erhebung eines Anschlussbeitrages für ein mit einem Zementwerk bebautes Grundstück an der Grenze zum Außenbereich

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Zur Erhebung eines Anschlussbeitrages für ein mit einem Zementwerk bebautes Grundstück an der Grenze zum Außenbereich

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anwendung einer Tiefenbegrenzung auf die Abgrenzung einer bevorteilten Fläche eines Grundstücks; Abgrenzung des Innenbereichs vom Außenbereich nach allgemeinen Grundsätzen; Vorliegen eines Beteiligtenwechsels durch Klageänderung; Inhalt einer Beitragssatzung; Pflicht des ...

Papierfundstellen

• BauR 2006, 2108 (Ls.)

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (12)

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• OVG Sachsen-Anhalt, 01.07.2003 - 1 M 492/02

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Abwasserbeiträgen im Falle des Zusammenschlusses …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 27.04.2006 - 4 L 186/05

  Eine Satzungsregelung, die darauf abstellt, welche Flächen über die Tiefenbegrenzung hinaus "bebaut oder gewerblich genutzt sind", ist deshalb dahingehend auszulegen, dass es allein darauf ankommt, ob jenseits der Tiefenbegrenzungslinie eine Bebauung des Grundstücks mit Gebäuden besteht, die in einem ohne weiteres erkennbaren Bebauungszusammenhang mit einer Bebauung auf dem innerhalb der Tiefenbegrenzung befindlichen Teil des Grundstücks liegt (vgl. auch OVG LSA, Beschl. v. 1. Juli 2003 - 1 M 492/02 -).

  § 4 Abs. 2 Nr. 6 AS 1999, der darauf abstellt, welche Flächen über die eigentliche 50 m - Linie hinaus "bebaut oder gewerblich genutzt sind", ist deshalb dahingehend auszulegen, dass es allein darauf ankommt, ob jenseits der Tiefenbegrenzungslinie eine Bebauung des Grundstücks mit Gebäuden besteht, die in einem ohne weiteres erkennbaren Bebauungszusammenhang mit einer Bebauung auf dem innerhalb der Tiefenbegrenzung befindlichen Teil des Grundstücks liegt (vgl. auch OVG LSA, Beschl. v. 1. Juli 2003 - 1 M 492/02 -).

• BVerwG, 19.09.1986 - 4 C 15.84

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs i.S. von § 34 Abs. …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 27.04.2006 - 4 L 186/05

  Es soll damit zum Ausdruck gebracht werden, dass das unbebaute Grundstück - gedanklich - übersprungen werden kann, weil es ein verbindendes Element gibt, nämlich die Verkehrsanschauung, die das unbebaute Grundstück als eine sich zur Bebauung anbietende Lücke erscheinen lässt (vgl. u.a. BVerwG, Beschlüsse v. 15. September 2005 - 4 BN 37.05 - und v. 17. Februar 1994 - 4 B 29/94 - jeweils zit. nach JURIS; Urt. v. 19. September 1986 - 4 C 15.84 -, BVerwGE 75, 34, 37).
• BVerwG, 15.09.2005 - 4 BN 37.05

  Erforderlichkeit einer Ortsbesichtigung bei der Frage der Zugehörigkeit eines …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 27.04.2006 - 4 L 186/05

  Es soll damit zum Ausdruck gebracht werden, dass das unbebaute Grundstück - gedanklich - übersprungen werden kann, weil es ein verbindendes Element gibt, nämlich die Verkehrsanschauung, die das unbebaute Grundstück als eine sich zur Bebauung anbietende Lücke erscheinen lässt (vgl. u.a. BVerwG, Beschlüsse v. 15. September 2005 - 4 BN 37.05 - und v. 17. Februar 1994 - 4 B 29/94 - jeweils zit. nach JURIS;… Urt. v. 19. September 1986 - 4 C 15.84 -, BVerwGE 75, 34, 37).

• BVerwG, 02.03.2000 - 4 B 15.00

  Begriffe der "Bebauung" und des "Bebauungszusammenhangs" i.S. von § 34 Abs. 1 …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 27.04.2006 - 4 L 186/05

  Dies gilt vor allem für eine Begrenzung durch natürliche Grenzen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 2. März 2000 - 4 B 15.00 -, ZfBR 2000, 428;… Schrödter, a.a.O. § 34 Rdnr. 15 m.w.N.).
• BVerwG, 17.06.1993 - 4 C 17.91

  Anspruch auf Erhalt eines Bauvorbescheids für einen Verbrauchermarkt - …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 27.04.2006 - 4 L 186/05

  Dazu gehören Lagerplätze eines Gewerbebetriebes (…vgl. BVerwG, Urt. v. 14. Januar 1993 - 4 C 33/90 -, NVwZ 1994, 293 f.) oder befestigte Stellplatzflächen, die unmittelbar an ein Verbrauchermarktgebäude angrenzen (vgl. BVerwG, Urt. v. 17. Juni 1993 - 4 C 17/91 -, NVwZ 1994, 294 f.).
• BVerwG, 14.01.1993 - 4 C 33.90

  Außenbereich - Erweiterung eines Gewerbebetriebes

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 27.04.2006 - 4 L 186/05

  Dazu gehören Lagerplätze eines Gewerbebetriebes (vgl. BVerwG, Urt. v. 14. Januar 1993 - 4 C 33/90 -, NVwZ 1994, 293 f.) oder befestigte Stellplatzflächen, die unmittelbar an ein Verbrauchermarktgebäude angrenzen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 17. Juni 1993 - 4 C 17/91 -, NVwZ 1994, 294 f.).
• OVG Niedersachsen, 21.09.1995 - 9 L 6639/93

  Kommunale Abgaben; Tiefenbegrenzungsregelung; Vermutung; Widerlegbarkeit; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 27.04.2006 - 4 L 186/05

  Eine allein gewerbliche Nutzung kann eine Verschiebung der maßgeblichen Tiefenbegrenzungslinie schon deshalb nicht rechtfertigen, weil damit noch keine mit der Bebaubarkeit dieses Grundstücksteils verbunden Vorteilslage vorliegt (…vgl. Driehaus, a.a.O. § 8 Rdnr. 1033, teilweise unter Hinweis auf OVG Niedersachsen, Beschl. v. 25. Mai 2001 - 9 LA 593/01 - n.v.;… Dewenter u.a., KAG SH, § 8 Rdnr. 577; vgl. auch OVG Niedersachsen, Urt. v. 21. September 1995 - 9 L 6639/93 -, NdsVBl. 1996, 113).
• BVerwG, 17.02.1994 - 4 B 29.94

  Antrag auf Erteilung einer Teilungsgenehmigung für eine gekaufte und zur Bebauung …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 27.04.2006 - 4 L 186/05

  Es soll damit zum Ausdruck gebracht werden, dass das unbebaute Grundstück - gedanklich - übersprungen werden kann, weil es ein verbindendes Element gibt, nämlich die Verkehrsanschauung, die das unbebaute Grundstück als eine sich zur Bebauung anbietende Lücke erscheinen lässt (vgl. u.a. BVerwG, Beschlüsse v. 15. September 2005 - 4 BN 37.05 - und v. 17. Februar 1994 - 4 B 29/94 - jeweils zit. nach JURIS;… Urt. v. 19. September 1986 - 4 C 15.84 -, BVerwGE 75, 34, 37).
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2001 - 1 L 134/01

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 27.04.2006 - 4 L 186/05

  Vom A. Weg her in südlicher Richtung ist die Tiefenbegrenzungsregelung deshalb nicht anwendbar, weil von dieser Straße her kein Bebauungszusammenhang besteht und damit die grundlegende Voraussetzung für eine solche Regelung fehlt (vgl. auch OVG LSA, Urt. v. 23. August 2001 - 1 L 134/01 -).
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.03.2006 - 4 L 250/05

  Tiefenbegrenzung

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 27.04.2006 - 4 L 186/05

  Sie soll im Interesse der Rechtssicherheit und Verwaltungspraktikabilität gerade ausschließen, dass für konkrete Einzelfälle überprüft wird, in welchem Maß ein Grundstück bebaut werden darf (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 10. März 2006 - 4 L 250/05 -, m.w.N.).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.03.1995 - 4 K 22/94

  Leitungsgebundene Einrichtungen; Beitragsmaßstab; Zweckverband; Vorteilsprinzip; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.02.2004 - 1 K 516/02

  Willkür, Einrichtung, Anlage, Zusammenfassung, Kläranlage, Bürgermeisterkanal, …

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• OVG Sachsen-Anhalt, 21.08.2018 - 4 K 221/15

  Schmutzwasserbeitragssatzung der Stadt Weißenfels ist unwirksam

  Ein Abzug derjenigen Kosten, die sich daraus ergeben haben, dass die Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung technisch so ausgerichtet ist, dass sie einen bestimmten "Fremdwassereintrag" verkraften kann, wäre nach § 6 Abs. 5 Satz 4 KAG LSA vorzunehmen, wenn ein Vorteil der Allgemeinheit bestünde, der - wie etwa der Straßenentwässerungsanteil an der Oberflächenentwässerung - über den jedem baulich nutzbaren oder genutzten Grundstück vermittelten Vorteil hinausgeht (vgl. dazu OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 27. April 2006 - 4 L 186/05 -, zit. nach JURIS, m.w.N.).
• VG Magdeburg, 11.04.2013 - 9 A 158/11

  Anschlussbeiträge und Säumniszuschläge

  Es ist dem Satzungsgeber erlaubt, solche typisierenden Regelungen zu schaffen, die baulich nicht nutzbare Grundstücksteile bei der Beitragsbemessung ausscheiden (auch OVG LSA, Urt. v. 27.04.2006, 4 L 186/05, juris).

  Aus diesem Grunde ist die Regelung in der Beitragssatzung zur übergreifenden Bebauung stets eng auszulegen, weshalb es allein darauf ankommt, ob jenseits der Tiefenbegrenzungslinie eine Bebauung des Grundstücks mit Gebäuden besteht, die in einem ohne weiteres erkennbaren Bebauungszusammenhang mit einer Bebauung auf dem innerhalb der Tiefenbegrenzung befindlichen Teil des Grundstücks liegt (OVG LSA, Urt. v. 27.04.2006, 4 L 186/05, juris).

• OVG Saarland, 29.04.2009 - 1 A 327/07

  Erschließungsbeitragspflicht für die Herstellung einer Straße

  Es geht - vorrangig aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität - um eine zentimetergenaue Fixierung der Grenze zwischen Innen- und Außenbereich für die Beitragsberechnung vgl. Driehaus, a.a.O., § 17 Rdnrn. 33 und 39; in Rechtsprechung - u.a. OVG Schleswig, Urteil vom 26.9.2007 - 2 LB 21/07 -, a.a.O.; VGH Kassel, Beschluss vom 18.8.2005 - 5 UZ 1610/05 -, a.a.O., und OVG Magdeburg, Urteil vom 27.4.2006 - 4 L 186/05 -, BauR 2006, 2108 Leitsatz - und Literatur - u.a. Klausing in Driehaus, Kommunalabgabenrecht - Stand: Juli 2008 -, § 8 Rdnrn. 1030a und 1031b - wird vielfach die Ansicht vertreten, eine satzungsrechtliche Tiefenbegrenzung könne nach ihrem Sinn und Zweck nicht auf die Abgrenzung der erschlossenen Teilfläche eines Grundstücks zur Seite angewendet werden; dies überzeugt nach Auffassung des Senats zwar für eine ein bestimmtes Maß festlegende Tiefenbegrenzung wie hier § 6 Abs. 4 Nr. 3 Satz 1 EBS, nicht aber auch für eine an die außenbereichsnächste Bebauung anknüpfende Regelung wie § 6 Abs. 4 Nr. 3 Satz 2 EBS; im Ergebnis gelangen die zitierte Rechtsprechung und Literatur zum selben Ergebnis wie der Senat, denn sie suchen eine Abgrenzung zwischen Bauland und Außenbereich in den konkreten Gegebenheiten auf dem Grundstück, knüpfen dabei an die dem Außenbereich am nächsten kommende Bebauung bzw. "bebauungsakzessorische" Nutzung an und postulieren eine "lotgerechte" Grenzziehung.

• OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2014 - 4 K 245/13

  Normenkontrollverfahren - Beiträge für die Herstellung der zentralen …

  Sie soll im Interesse der Rechtssicherheit und Verwaltungspraktikabilität ausschließen, dass für konkrete Einzelfälle überprüft wird, in welchem Maß ein Grundstück bebaut werden darf (OVG LSA, Beschl. v. 10.03.2006 - 4 L 250/05 - Beschl. v. 27.04.2006 - 4 L 186/05 -, jeweils zit. nach JURIS).
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.03.2011 - 4 L 67/09

  Herstellungsbeitrag für Schmutzwasseranlage; Anwendung des …

  Rn. 41 (3) Ob der beitragsfähige Aufwand um einen auf die Ableitung von Fremdwasser entfallenden Anteil zu vermindern ist, wäre unter Berücksichtigung der Regelung des § 6 Abs. 5 Satz 4 KAG LSA (vgl. dazu OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 27. April 2006 - 4 L 186/05 -, zit. nach JURIS m.w.N.) im Einzelnen zu untersuchen.
• VG Greifswald, 12.07.2012 - 3 A 1162/11

  Beitragsrecht: Überprüfung der Wirksamkeit einer Klarstellungs- und …

  Die Reichweite des unbeplanten Innenbereichs "zur Seite" ist daher nach den allgemeinen Grundsätzen zu ermitteln (OVG Magdeburg, Urt. v. 27.04.2006 - 4 L 186/05 - juris Rn. 67).
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.03.2012 - 4 L 233/09

  Niederschlagswasserbeitrag; betriebsfertige Herstellung; Vorteil; maßgeblicher …

  Dies gilt - so das Bundesverwaltungsgericht - auch für das Erschließungsbeitragsrecht des Baugesetzbuches und nach der Rechtsprechung des Senats ebenso für das Beitragsrecht nach dem Kommunalabgabengesetz, d. h. bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Beitragsbescheides kommt es ausschließlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht ( § 6 Abs. 6 KAG LSA ) und damit des Beitragsanspruchs der Gemeinde an (OVG LSA, Urt. v. 27.04.2006 - 4 L 186/05 -, Urt. v. 05.07.2007 - 4 L 229/06 -, Beschl. v. 08.11.2011 - 4 L 181/11 - BVerwG, Beschl. v. 27.10.2010 - BVerwG 9 B 93.09 - BayVGH, Beschl. v. 09.06.1999 - 23 ZB 99.1197 - ThürOVG, Urt. v. 08.09.2011 - 4 KO 30/08 - alle zit. nach JURIS).
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.08.2007 - 4 M 44/07

  Zu Mängeln der Kalkulation bei der Erhebung von Anschlussbeiträgen sowie zum …

  Wenn eine Beitragskalkulation, die der Beitragssatzung zunächst zugrunde lag, durch eine (Nach)Kalkulation überarbeitet wurde, musste auch nicht erneut eine Beschlussfassung des zuständigen Organs der beitragserhebenden Körperschaft zum Beitragssatz erfolgen (vgl. OVG LSA, Urt. v. 27. April 2006 - 4 L 186/05 -, zit. nach JURIS).
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.03.2012 - 4 L 75/10

  Niederschlagswasserbeitrag; betriebsfertige Herstellung; Vorteil; maßgeblicher …

  Dies gilt - so das Bundesverwaltungsgericht - auch für das Erschließungsbeitragsrecht des Baugesetzbuches und nach der Rechtsprechung des Senats ebenso für das Beitragsrecht nach dem Kommunalabgabengesetz, d. h. bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Beitragsbescheides kommt es ausschließlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht ( § 6 Abs. 6 KAG LSA ) und damit des Beitragsanspruchs der Gemeinde an (OVG LSA, Urt. v. 27.04.2006 - 4 L 186/05 -, Urt. v. 05.07.2007 - 4 L 229/06 -, Beschl. v. 08.11.2011 - 4 L 181/11 - BVerwG, Beschl. v. 27.10.2010 - BVerwG 9 B 93.09 - BayVGH, Beschl. v. 09.06.1999 - 23 ZB 99.1197 - ThürOVG, Urt. v. 08.09.2011 - 4 KO 30/08 - alle zit. nach JURIS).
• VG Halle, 16.08.2018 - 4 A 277/16

  Beitrag für die Herstellung der zentralen öffentlichen …

  Dabei ist für die Beantwortung der Frage, ob die gewählte Anlagengröße auf sachgerechten Grundlagen und vernünftigen plausiblen Annahmen und Prognosen hinsichtlich der künftigen Entwicklung der Anschlussnahme beruht, grundsätzlich auf den Zeitpunkt des Abschlusses der Planungen abzustellen (OVG LSA, Urteil vom 06. März 2003 - 1 L 318/02 - und Urteil vom 27. April 2006 - 4 L 186/05 -).
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.04.2011 - 4 M 43/11

  Abgrenzung von Innen- und Außenbereich bei aufgegebener Nutzung eines …
• VG Magdeburg, 15.12.2011 - 9 A 272/10

  Satzung; Anschlussbeiträge; Nacherhebung; Bestimmtheitsanforderungen
• VG Magdeburg, 29.07.2010 - 9 A 279/09

  Anschlussbeiträge auch für Grundstücksteile die im festgesetzten …
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.03.2008 - 2 M 44/08

  Rückführung illegal verbrachter Abfälle
• VG Lüneburg, 03.05.2022 - 3 A 688/17

  Abwasserbeitrag; Außenbereich; Verbot Doppelveranlagung; Einbeziehungssatzung; …
• VG Greifswald, 15.11.2012 - 3 A 684/10

  Anschlussbeitragsrecht: Zulässigkeit einer "qualifizierten" Tiefenbegrenzung
• VG Halle, 05.03.2010 - 4 A 508/08

  Abwasserbeitrag für zwei Buchgrundstücke als wirtschaftliche Einheit