Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 26.08.1992 - 4 L 2039/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)
Träger der Sozialhilfe; Einmalige Leistung; Prognose; Einkommen; Hilfesuchender; Ermessensentscheidung; Anrechnung; Sechs Monate; Einkommensüberschuß
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Träger der Sozialhilfe; Einmalige Leistung; Prognose; Einkommen; Hilfesuchender; Ermessensentscheidung; Anrechnung; Sechs Monate; Einkommensüberschuß
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Baden-Württemberg, 12.04.1999 - 7 S 1966/98
Hilfe zum Lebensunterhalt: Kumulierung von Anträgen auf einmalige Leistungen - …
Zum Monat der Hilfegewährung treten mithin weitere sechs Monate hinzu, so daß das Einkommen von bis zu sieben Monaten berücksichtigt werden kann (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 12.6.1996 - 6 S 1678/95 -, FEVS 47, 364; OVG Lüneburg, Urt. v. 26.8.1992 - 4 L 2039/91 -, FEVS 43, 177;… LPK-BSHG, 5. Aufl., § 21 RdNr. 65;… Schellhorn/Jirasek/Seipp, aaO, § 21 RdNr. 14). - VG Kassel, 25.08.2004 - 7 E 2875/03
Ausübung des Ermessens bei einer Entscheidung über die Gewährung einer Beihilfe …
Nach § 21 Abs. 2 S. 2 BSHG kann maximal das 7-fache eines Monatsbetrages herangezogen werden (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 12.6.1996 - 6 S 1678/95 -, FEVS 47, 364; OVG Lüneburg, Urt. v. 26.8.1992 - 4 L 2039/91 -, FEVS 43, 177, beide m.w.N.), jedoch steht der Behörde, wie bereits in dem Urteil vom gestrigen Tage (7 E 2011/03) ausgeführt, ein Ermessen zu.
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