Rechtsprechung
| VG Gießen, 18.03.2022 - 4 L 207/22.GI |
Kurzfassungen/Presse (4)
- hessen.de (Pressemitteilung)
Kein Anspruch auf Duldung einer ungenehmigten Wettvermittlungsstelle
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Kein Anspruch auf Duldung ungenehmigter Wettvermittlungsstelle - Kein Anspruch auf Duldung ungenehmigter Wettvermittlungsstelle
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Kein Anspruch auf Duldung einer ungenehmigten Wettvermittlungsstelle
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Kein Anspruch auf Duldung des Betriebs einer Wettvermittlungsstelle ohne Erlaubnis - Erst Erlaubnis berechtigt zum Betrieb
Wird zitiert von ... (5)
- VG Augsburg, 04.07.2022 - Au 8 S 22.765
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, Glücksspielrecht, Untersagung des …
Dessen ungeachtet bliebe wie hier im Falle der materiellen Illegalität ein auf Duldung gerichteter Antrag aufgrund von § 4 Abs. 1 GlüStV 2021 ohne Erfolg, wenn und weil eine solche Duldung den präventiven Erlaubnisvorbehalt konterkarieren würde (vgl. VG Gießen, B.v. 18.3.2022 - 4 L 207/22.GI - juris Rn. 39;… vgl. auch BVerwG, U.v. 15.6.2016 - 8 C 5.15 - BVerwGE 155, 261 Rn. 28;… U.v. 16.5.2013 - 8 C 14.12 - BVerwGE 146, 303 Rn. 54;… BayVGH, B.v. 21.12.2021 - 23 ZB 17.2446 - juris Rn. 35). - VG Würzburg, 10.01.2023 - W 5 E 22.1986
Glücksspielrecht: Mindestabstand von einer Wettvermittlungsstelle zu Schulen - …
Unabhängig von der Frage, inwiefern und in welchen Fällen eine "Duldung" bei Zugrundelegung des GlüStV 2021 überhaupt noch vorgesehen ist (vgl. hierzu VG Gießen, B.v. 18.3.2022 - 4 L 207/22.GI - juris Rn. 36), steht der Erlaubniserteilung für die streitgegenständliche Wettvermittlungsstelle über den 31. Dezember 2022 hinaus und damit im vorliegenden Verfahren einer Duldungsanordnung bis zur Hauptsacheentscheidung jedoch Art. 7 Abs. 2 Nr. 4 AGGlüStV entgegen. - VG Augsburg, 14.09.2022 - Au 8 S 22.1659
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, Glücksspielrecht, Untersagung des …
Dessen ungeachtet bliebe wie hier im Falle der materiellen Illegalität ein auf Duldung gerichteter Antrag aufgrund von § 4 Abs. 1 GlüStV 2021 ohne Erfolg, wenn und weil eine solche Duldung den präventiven Erlaubnisvorbehalt konterkarieren würde (vgl. VG Gießen, B.v. 18.3.2022 - 4 L 207/22.GI - juris Rn. 39;… vgl. auch BVerwG, U.v. 15.6.2016 - 8 C 5.15 - BVerwGE 155, 261 Rn. 28;… U.v. 16.5.2013 - 8 C 14.12 - BVerwGE 146, 303 Rn. 54;… BayVGH, B.v. 21.12.2021 - 23 ZB 17.2446 - juris Rn. 35). - VG Würzburg, 01.02.2023 - W 5 S 23.100
Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für Betrieb einer …
Unabhängig von der Frage, inwiefern und in welchen Fällen eine "Duldung" bei Zugrundelegung des GlüStV 2021 überhaupt noch vorgesehen ist (vgl. hierzu VG Gießen, B.v. 18.3.2022 - 4 L 207/22.GI - juris Rn. 36), steht der Erlaubniserteilung für die streitgegenständliche Wettvermittlungsstelle über den 31. Dezember 2022 hinaus und damit im vorliegenden Verfahren einer Duldungsanordnung bis zur Hauptsacheentscheidung jedoch Art. 7 Abs. 2 Nr. 4 AGGlüStV entgegen. - VG Würzburg, 01.02.2023 - W 5 S 23.98
Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für Betrieb einer …
Unabhängig von der Frage, inwiefern und in welchen Fällen eine "Duldung" bei Zugrundelegung des GlüStV 2021 überhaupt noch vorgesehen ist (vgl. hierzu VG Gießen, B.v. 18.3.2022 - 4 L 207/22.GI - juris Rn. 36), steht der Erlaubniserteilung für die streitgegenständliche Wettvermittlungsstelle über den 31. Dezember 2022 hinaus und damit im vorliegenden Verfahren einer Duldungsanordnung bis zur Hauptsacheentscheidung jedoch Art. 7 Abs. 2 Nr. 4 AGGlüStV entgegen.
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