Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Vereinbarung über die Übernahme gesondert berechneter Investitionskosten

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 93 Abs 7 S 4 BSHG; § 82 Abs 4 SGB XI; § 8 Abs 2 PflegeG ND; § 13 PflegeG ND
  Gesondert berechnete Investitionskosten; Pflegeheim; Vereinbarung von Investitionskosten; Übernahme

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DVBl 2001, 1082 (Ls.)

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (2)

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• OVG Niedersachsen, 23.10.1996 - 4 L 3258/95

  Sozialhilfe; Gestaltungsspielraum der Schiedsstelle; Überprüfbarkeit; Einigung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.03.2001 - 4 L 2155/00

  Anders als in dem Fall, der dem Urteil des Senats vom 23. Oktober 1996 - 4 L 3258/95 -, auf das das Verwaltungsgericht seine Entscheidung stützt, zugrunde gelegen hat, betreibt die Klägerin ein Alten- und Pflegeheim, bei dem sich besondere Umstände auf die Entgeltgestaltung nicht auswirken.
• OVG Niedersachsen, 30.11.1999 - 4 L 3515/99

  Festsetzung von Pflegesätzen; ; Leistungsvereinbarung; Pflegesatzvereinbarung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.03.2001 - 4 L 2155/00

  Eine Rückwirkung hat sich die Gesetzesänderung zum 1. Januar 1999 nicht beigelegt (vgl. Urt. d. Sen. v. 30. Nov. 1999 - 4 L 3515/99 -, NDV-RD 2000, S. 31).

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• OVG Niedersachsen, 20.08.2008 - 4 LC 93/07

  Anspruch auf Abschluss einer Leistungsvereinbarung nach § 93 Abs. 2 …

  Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem Urteil des Senats vom 14. März 2001 (4 L 2155/00), weil in dem damals entschiedenen Fall Art und Umfang der zu vergütenden Leistungen im gesetzlich geforderten Mindestumfang offensichtlich festgestanden hätten, so dass der Abschluss einer schriftlichen Leistungsvereinbarung nur noch formelle Bedeutung gehabt habe.

  Soweit die Klägerin die Urteile des Senats vom 24. August 2005 (4 L 811/99), 14. März 2001 (4 L 2155/00), 7. März 2000 (4 L 3835/99) und 30. November 1999 (4 L 3515/99) zur Begründung ihrer Auffassung anführt, dass die Schiedsstelle eine Entscheidungskompetenz hinsichtlich der Feststellung des Leistungsstandards als Vorfrage für die Festsetzung der Vergütung habe, übersieht sie, dass diese Urteile zu der alten Rechtslage ergangen sind und daher für die Beurteilung der hier maßgeblichen Fragen auf der Grundlage der ab dem 1. Januar 1999 geltenden Rechtslage, die sich nach dem oben Gesagten gerade hinsichtlich dieser Fragen grundlegend geändert hat, keine Hinweise zu geben vermögen.".

• OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2006 - 3 L 174/04

  Investitionskosten, Investitionsaufwendungen, Entgeltvereinbarung, …

  Dies folge auch aus der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Urt. v. 14.3.2001 - 4 L 2155/00 -), wonach die Vorschriften gem. § 82 Abs. 4 SGB XI und § 93 Abs. 7 Satz 4 BSHG eigenständige Regelungen seien und der Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung nicht wegen Fehlens einer landesgesetzlichen Förderung verweigert werden dürfe.
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2006 - 3 L 176/04

  Investitionskosten, Investitionsaufwendungen, Entgeltvereinbarung, …

  Dies folge auch aus der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Urt. v. 14.3.2001 - 4 L 2155/00 -), wonach die Vorschriften gem. § 82 Abs. 4 SGB XI und § 93 Abs. 7 Satz 4 BSHG eigenständige Regelungen seien und der Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung nicht wegen Fehlens einer landesgesetzlichen Förderung verweigert werden dürfe.

• LSG Sachsen, 28.03.2018 - L 8 SO 31/14

  Schiedsspruch über die Höhe eines Entgelts für gesondert berechenbare …

  Dass der Sozialhilfeträger bei Investitionskostenvereinbarungen mit zugelassenen Pflegeeinrichtungen nicht zu einer Angebotssteuerung durch Bedarfsprüfung berechtigt ist, war bereits in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung anerkannt (Oberverwaltungsgericht [OVG] Lüneburg, Urteil vom 14.03.2001 - 4 L 2155/00 - juris RdNr. 32; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.04.2004 - 12 A 858/03 - juris RdNr. 47-49).
• OVG Niedersachsen, 04.07.2008 - 4 LA 115/06

  Verhältnis von Leistungsvereinbarungen und Vergütungsvereinbarungen nach § 93a …

  Soweit die Klägerin die Urteile des Senats vom 24. August 2005 (4 L 811/99), 14. März 2001 (4 L 2155/00), 7. März 2000 (4 L 3835/99) und 30. November 1999 (4 L 3515/99) zur Begründung ihrer Auffassung anführt, dass die Schiedsstelle eine Entscheidungskompetenz hinsichtlich der Feststellung des Leistungsstandards als Vorfrage für die Festsetzung der Vergütung habe, übersieht sie, dass diese Urteile zu der alten Rechtslage ergangen sind und daher für die Beurteilung der hier maßgeblichen Fragen auf der Grundlage der ab dem 1. Januar 1999 geltenden Rechtslage, die sich nach dem oben Gesagten gerade hinsichtlich dieser Fragen grundlegend geändert hat, keine Hinweise zu geben vermögen.

  Die von der Klägerin geltend gemachte Divergenz (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) des Urteils des Verwaltungsgerichts zu den Urteilen des Senats vom 24. August 2005 (4 L 811/99), 14. März 2001 (4 L 2155/00), 7. März 2000 (4 L 3835/99) und 30. November 1999 (4 L 3515/99) besteht schon deshalb nicht, weil diese Urteile zu der alten Rechtslage ergangen sind, die sich hinsichtlich der hier maßgeblichen Fragen grundlegend unterscheidet von der ab dem 1. Januar 1999 geltenden Rechtslage, die bei der Beurteilung des angefochtenen Bescheides der beigeladenen Schiedsstelle anzuwenden ist.

• LSG Sachsen-Anhalt, 11.05.2010 - L 4 P 1/07

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsstreit - gesonderte Berechnung …

  Nach der Rechtsprechung (BVerwG FEVS 53, 504; LSG SH, RsDE 55, 94; OVG Lüneburg, Urteil v. 14.3. 2001 - 4 L 2155/00) sei § 82 Abs. 3 SGB XI eng auszulegen.
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.03.2004 - L 4 P 4/02

  Land muss den Bau von Altenpflegeheimen der Marseille-Gruppe nicht nachträglich …

  Bei einer solchen Vereinbarung dürfen nur die Kriterien nach § 93 Abs. 1 BSHG berücksichtigt werden (nicht dagegen der Bedarf: OVG Lüneburg, Urteil vom 14. März 2001 - 4 L 2155/00 - DÖV 2001, 1009).
• VG Osnabrück, 20.02.2002 - 6 A 114/99

  Anspruch auf Zustimmung zur gesonderten Berechnung von Investitionsfolgekosten …

  Entweder muss sich der bedürftige Heimbewohner auf eine vorhandene wirtschaftlichere Pflegeeinrichtung oder der zuständige Sozialhilfeträger auf die Verantwortung des Landes für die Vorhaltung einer wirtschaftlichen pflegerischen Versorgungsstruktur verweisen lassen, aus der sich im Einzelfall die Verpflichtung zum Abschluss einer Vereinbarung nach § 93 Abs. 7 Satz 4 BSHG ergeben kann (vgl. dazu OVG Lüneburg, U. v. 04.03.2001 - 4 L 2155/00 - ).
• VG Hannover, 08.04.2004 - 7 A 2040/03

  Einrichtung; Form; Formvorschrift; Hilfsmaßnahme; Krankenbehandlung; …

  Es mag weiterhin sein, dass die Schiedsstelle für das Land Niedersachsen in Hinblick auf die Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes (vgl. Urteil vom 14.03.2002 - 4 L 2155/00) dies als ausreichend angesehen hat, um die Leistungen, für die es eine Vergütung festzusetzen hatte, als hinreichend feststehend anzusehen.
• VG Hannover, 30.03.2006 - 7 A 1906/06

  Konzept; Leistung; Leistungsvereinbarung; Merkmal; Nachrang; Nachweis; Pauschale; …

  Dessen ungeachtet kommt ein Verzicht auf die förmliche Leistungsvereinbarung auch nicht unter Berücksichtigung der Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 14.03.2001 - 4 L 2155/00 - in Betracht.