Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 10 Abs 3 AbwAG, § 10 Abs 4 AbwAG, § 10 Abs 5 AbwAG
  Verrechnung von Abwasserabgaben mit Investitionsaufwendungen für Kläranlage; Auflösung einer Verwaltungsgemeinschaft kraft Gesetzes

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Voraussetzung des Erlasses eines Verwaltungsakts durch Bewirken einer Verrechnung im Wege einer bloßen Willenserklärung eines Abgabenschuldners i.R.v. Investitionsaufwendungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Zur Verrechnung von Abwasserabgaben

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Voraussetzung des Erlasses eines Verwaltungsakts durch Bewirken einer Verrechnung im Wege einer bloßen Willenserklärung eines Abgabenschuldners i.R.v. Investitionsaufwendungen

Verfahrensgang

• VG Halle, 22.10.2009 - 4 A 87/09
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.06.2011 - 4 L 295/09
• BVerwG, 25.10.2011 - 7 B 56.11
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2012 - 4 L 224/11

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2012, 776

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (12)

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• BVerwG, 25.10.2011 - 7 B 56.11

  Voraussetzungen für ein Entfallen der Abwasserabgabe bei einer Verrechnung mit …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2012 - 4 L 224/11

  Rn. 15 Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin zu 2. hat das Bundesverwaltungsgericht (Beschl. v. 25.10.2011 - BVerwG 7 B 56.11 -) das Urteil des Senats insoweit aufgehoben, als es die Klage der Klägerin zu 2. abgewiesen hat, und die Sache zur weiteren Prüfung, ob der angefochtene Abwasserabgabenbescheid wegen Verrechnung mit Investitionen rechtswidrig sei, an das Oberverwaltungsgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

  Rn. 59 Soweit das Bundesverwaltungsgericht in seiner Beschwerdeentscheidung vom 25. Oktober 2011 (- BVerwG 7 B 56.11 -) - den Senat nicht bindende - Zweifel an seiner Entscheidung geäußert hat, wird durch die weiteren Ausführungen nicht aufgezeigt, worauf sich diese Zweifel stützen.

• BVerwG, 20.04.2005 - 9 C 4.04

  Abwasserabgabe; Verrechnung, nachträgliche -; Verwaltungsakt, Wirksamkeit eines …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2012 - 4 L 224/11

  Rn. 58 Es ist höchstrichterlich (BVerwG, Urt. v. 20.05.2005 - BVerwG 9 C 4.04 -, zit. nach JURIS) und nach Auffassung des Senats auch zutreffend entschieden, dass die Verrechnung nicht die Ebene der Erfüllung der Abgabenschuld, sondern vielmehr ihre Höhe und mithin die Rechtmäßigkeit der Abgabenerhebung betrifft.
• BVerwG, 13.12.1978 - 6 C 46.78

  Kürzungsregelung - Ortszuschlagsberechtigungen - Schließung einer Gesetzeslücke

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2012 - 4 L 224/11

  Eine solche Lücke darf von den Gerichten im Wege der Analogie geschlossen werden, wenn sich aufgrund der gesamten Umstände feststellen lässt, dass der Normgeber die von ihm angeordnete Rechtsfolge auch auf den nicht erfassten Sachverhalt erstreckt hätte, wenn er ihn bedacht hätte (…BVerwG, Beschl. v. 11.09.2008 - BVerwG 2 B 43.08 -, zit. nach JURIS unter Bezugnahme auf BVerwG, Urt. v. 14.03.1974 - BVerwG 2 C 33.72 -, BVerwGE 45, 85 und Urt. v. 13.12.1978 - BVerwG 6 C 46.78 -, BVerwGE 57, 183 ).

• BVerwG, 11.09.2008 - 2 B 43.08

  Anrechenbarkeit von Zeiten gleichwertiger Tätigkeiten als Lehrer an öffentlichen …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2012 - 4 L 224/11

  Eine solche Lücke darf von den Gerichten im Wege der Analogie geschlossen werden, wenn sich aufgrund der gesamten Umstände feststellen lässt, dass der Normgeber die von ihm angeordnete Rechtsfolge auch auf den nicht erfassten Sachverhalt erstreckt hätte, wenn er ihn bedacht hätte (BVerwG, Beschl. v. 11.09.2008 - BVerwG 2 B 43.08 -, zit. nach JURIS unter Bezugnahme auf BVerwG, Urt. v. 14.03.1974 - BVerwG 2 C 33.72 -, BVerwGE 45, 85 …und Urt. v. 13.12.1978 - BVerwG 6 C 46.78 -, BVerwGE 57, 183 ).
• BVerwG, 26.06.2008 - 7 C 2.08

  Abwasserabgabe, Verrechnung von Investitionen mit der; Anlage im Sinne des § 10 …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2012 - 4 L 224/11

  Eine Verrechnung nach § 10 Abs. 3 AbwAG kann dagegen nicht lediglich im Wege einer bloßen Willenserklärung des Abgabenschuldners bewirkt werden; denn die Investitionsaufwendungen begründen keine selbstständige Forderung des Abgabenschuldners gegenüber der Abgabenbehörde, die der Abgabenforderung entgegengehalten werden könnte, um zu einer vereinfachten Erfüllung zu gelangen (so auch BVerwG, Urt. v. 26.06.2008 - BVerwG 7 C 2.08 - OVG LSA, Beschl. v. 19.12.2011 - 4 L 90/10 - OVG NW, Urt. v. 17.03.2010 - 9 A 2550/08 - und kritisch ThürOVG, Urt. v. 17.09.2007 - 4 KO 726/05 - jeweils zit. nach JURIS;… Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, WHG/AbwAG, § 10 AbwAG Rdnr. 53;… a.M.: Köhler/Meyer, a.a.O., § 10 Rdnr. 34).
• BVerwG, 14.03.1974 - II C 33.72

  Rücknahme einer durch arglistige Täuschung herbeigeführten Ernennung eines …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2012 - 4 L 224/11

  Eine solche Lücke darf von den Gerichten im Wege der Analogie geschlossen werden, wenn sich aufgrund der gesamten Umstände feststellen lässt, dass der Normgeber die von ihm angeordnete Rechtsfolge auch auf den nicht erfassten Sachverhalt erstreckt hätte, wenn er ihn bedacht hätte (BVerwG, Beschl. v. 11.09.2008 - BVerwG 2 B 43.08 -, zit. nach JURIS unter Bezugnahme auf BVerwG, Urt. v. 14.03.1974 - BVerwG 2 C 33.72 -, BVerwGE 45, 85 …und Urt. v. 13.12.1978 - BVerwG 6 C 46.78 -, BVerwGE 57, 183 ).
• OVG Thüringen, 17.09.2007 - 4 KO 726/05

  Abwälzung der Abwasserabgabe nach Verrechnung; Abwasserabgabe; Abwälzung; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2012 - 4 L 224/11

  Eine Verrechnung nach § 10 Abs. 3 AbwAG kann dagegen nicht lediglich im Wege einer bloßen Willenserklärung des Abgabenschuldners bewirkt werden; denn die Investitionsaufwendungen begründen keine selbstständige Forderung des Abgabenschuldners gegenüber der Abgabenbehörde, die der Abgabenforderung entgegengehalten werden könnte, um zu einer vereinfachten Erfüllung zu gelangen (so auch BVerwG, Urt. v. 26.06.2008 - BVerwG 7 C 2.08 - OVG LSA, Beschl. v. 19.12.2011 - 4 L 90/10 - OVG NW, Urt. v. 17.03.2010 - 9 A 2550/08 - und kritisch ThürOVG, Urt. v. 17.09.2007 - 4 KO 726/05 - jeweils zit. nach JURIS;… Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, WHG/AbwAG, § 10 AbwAG Rdnr. 53;… a.M.: Köhler/Meyer, a.a.O., § 10 Rdnr. 34).
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.12.2011 - 4 L 90/10

  Zur Verrechnung der Abwasserabgabe nach § 10 Abs 3 AbwAG

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2012 - 4 L 224/11

  Eine Verrechnung nach § 10 Abs. 3 AbwAG kann dagegen nicht lediglich im Wege einer bloßen Willenserklärung des Abgabenschuldners bewirkt werden; denn die Investitionsaufwendungen begründen keine selbstständige Forderung des Abgabenschuldners gegenüber der Abgabenbehörde, die der Abgabenforderung entgegengehalten werden könnte, um zu einer vereinfachten Erfüllung zu gelangen (so auch BVerwG, Urt. v. 26.06.2008 - BVerwG 7 C 2.08 - OVG LSA, Beschl. v. 19.12.2011 - 4 L 90/10 - OVG NW, Urt. v. 17.03.2010 - 9 A 2550/08 - und kritisch ThürOVG, Urt. v. 17.09.2007 - 4 KO 726/05 - jeweils zit. nach JURIS;… Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, WHG/AbwAG, § 10 AbwAG Rdnr. 53;… a.M.: Köhler/Meyer, a.a.O., § 10 Rdnr. 34).
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.06.2011 - 4 L 295/09

  Anwendung von Gesellschaftsrecht bei der Auflösung und Abwicklung von …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2012 - 4 L 224/11

  Rn. 2 Mit einer Vereinbarung über die Bildung der (vormaligen) Verwaltungsgemeinschaft S. vom 24. April 1995, veröffentlicht im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Halle vom 11. März 1999, gründeten die Gemeinde K. sowie die Gemeinden B., D., H. und W., die seit dem 1. Januar 2010 der Verbandsgemeinde (...) (Klägerin zu 1. in dem für sie rechtskräftig abgeschlossenen Berufungsverfahren 4 L 295/09 ) angehören, und die (ehemaligen) Gemeinden G. und W. (im folgenden Gemeinden) die Verwaltungsgemeinschaft S. und übertrugen ihr nachfolgend die Aufgabe der Abwasserbeseitigung zur Erfüllung.
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.04.2006 - 4 K 89/06

  Abwälzung von Abwasserabgaben

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2012 - 4 L 224/11

  Anlagenbetreiber ist - unbeschadet der privatrechtlichen Situation - grundsätzlich derjenige, der die tatsächliche Sachherrschaft über die Anlage besitzt und ausübt sowie als wasserwirtschaftliches Unternehmen in der Lage ist, auf das Einleiten aus ihr nach Menge und Beschaffenheit Einfluss zu nehmen (OVG LSA, Beschl. v. 27.04.2006 - 4 K 89/06 - Köhler/Meyer, AbwAG, 2. Aufl. 2006, § 9 Rdnr. 11).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2010 - 9 A 2550/08
• VG Dessau, 16.05.2001 - 1 A 274/00

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• OVG Sachsen-Anhalt, 03.12.2014 - 4 L 59/13

  Beitragsschuld im Anschlussbeitragsrecht unter dem Gebot der Belastungsklarheit …

  Eine solche Lücke darf von den Gerichten im Wege der Analogie geschlossen werden, wenn sich auf Grund der gesamten Umstände feststellen lässt, dass der Normgeber die von ihm angeordnete Rechtsfolge auch auf den nicht erfassten Sachverhalt erstreckt hätte, wenn er ihn bedacht hätte (…BVerwG, Urt. v. 25. April 2013, a.a.O.; OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 30. Mai 2012 - 4 L 224/11 -, zit. nach JURIS).
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.12.2014 - 4 L 220/13

  Entstehung der Beitragsschuld im Straßenausbaubeitragsrecht nach dem KAG LSA in …

  Eine solche Lücke darf von den Gerichten im Wege der Analogie geschlossen werden, wenn sich auf Grund der gesamten Umstände feststellen lässt, dass der Normgeber die von ihm angeordnete Rechtsfolge auch auf den nicht erfassten Sachverhalt erstreckt hätte, wenn er ihn bedacht hätte (…BVerwG, Urt. v. 25. April 2013, a.a.O.; OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 30. Mai 2012 - 4 L 224/11 -, zit. nach JURIS).