Verfahrensgang

• VG Leipzig, 24.08.2009 - 4 L 234/09
• OVG Sachsen, 31.08.2010 - 2 B 480/09

Wird zitiert von ... (6)

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• OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2016 - 4 L 119/15

  Erhebung des Herstellungsbeitrags II auch im Hinblick auf die aktuelle …

  Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass § 6 Abs. 6 Satz 2 KAG LSA gegenüber der vorher geltenden Rechtslage nach § 6 Abs. 6 KAG LSA a.F. lediglich klarstellend verdeutliche, dass die sachliche Beitragspflicht im Anschlussbeitragsrecht unabhängig vom Abschluss der Baumaßnahme und der Begründung der Vorteilslage nicht vor Inkrafttreten der ersten wirksamen Beitragssatzung entsteht (…so Urt. v. 6. März 2003 - 1 L 318/02 -, m.w.N.; Beschl. v. 23. Oktober 2000 - 1 M 209/00 - Beschl. v. 10. November 1999 - B 3 S 29/98 - Beschl. v. 25. Januar 2011 - 4 L 234/09 - vgl. auch Beschl. v. 19. Februar 1998 - B 2 S 141/97 - zit. nach JURIS;… vgl. weiter Haack, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rdnr. 2202, m.w.N.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.10.2018 - 4 L 97/17

  Erfordernis der subjektiven Rechtsverletzung in VwGO § 113 Abs 1 S 1 bei …

  Danach konnte auch vor der Änderung des § 6 Abs. 6 KAG LSA a.F. die Festsetzungsfrist nicht vor dem Inkrafttreten einer wirksamen Beitragssatzung zu laufen beginnen und auch die Sachverhalte, in denen die Vorteilslage vor 1997 entstanden ist und in denen nicht innerhalb der vierjährigen Festsetzungsverjährungsfrist eine Beitragssatzung in Kraft getreten ist, waren bei Inkrafttreten des § 18 Abs. 2 KAG LSA noch nicht durch Festsetzungsverjährung abgeschlossen (…so LVerfG LSA, Urt. v. 24. Januar 2017, a.a.O.;… vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 6. März 2003 - 1 L 318/02 -, m.w.N.; Beschl. v. 23. Oktober 2000 - 1 M 209/00 - Beschl. v. 10. November 1999 - B 3 S 29/98 - Beschl. v. 25. Januar 2011 - 4 L 234/09 - vgl. auch Beschl. v. 19. Februar 1998 - B 2 S 141/97 -, zit. nach JURIS;… vgl. weiter Driehaus, a.a.O., § 8 Rdnr. 2202, m.w.N.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.12.2014 - 4 L 59/13

  Beitragsschuld im Anschlussbeitragsrecht unter dem Gebot der Belastungsklarheit …

  Werden in satzungsloser Zeit oder unter Geltung einer formell oder materiell unwirksamen Satzung die Anschlussvoraussetzungen für Grundstücke geschaffen, kann nach der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt zu beiden Gesetzesfassungen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 25. Januar 2011 - 4 L 234/09 - Urt. v. 6. März 2003 - 1 L 318/02 -, m.w.N.;… vgl. auch Beschl. v. 10. November 1999 - B 3 S 29/98 - Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rdnr. 2202, m.w.N.) die sachliche Beitragspflicht für diese Grundstücke erst mit Inkrafttreten der ersten - wirksamen - Abgabensatzung entstehen.

• VG Magdeburg, 26.03.2015 - 9 A 253/14

  Zu den Voraussetzungen der Erhebung eines besonderen Herstellungsbeitrags

  Werden unter Geltung einer formell oder materiell unwirksamen Satzung oder wie hier in satzungsloser Zeit - denn der Beklagte hat erstmals in seiner Satzung vom 29.09.2010 (SBAS) die Erhebung des besonderen Herstellungsbeitrags normiert - die Voraussetzungen für eine in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht dauerhaften Anschlussmöglichkeit geschaffen, entsteht nach der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt (vgl. OVG LSA, seit B. v. 10.11.1999, B 3 S 29/98; B. v. 25.01.2011, 4 L 234/09;… Urt. v. 06.03.2003, 1 L 318/02, m.w.N.; vgl. auch B. v. 10.11.1999, B 3 S 29/98 ;… Driehaus, a.a.O., § 8 Rn. 2202, m.w.N.) die sachliche Beitragspflicht für diese Grundstücke gleichwohl erst mit Inkrafttreten der ersten wirksamen Abgabensatzung (dazu oben 2.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2017 - 4 M 131/17

  Beitragspflicht bei Wechsel des Trägers einer leitungsgebundenen Einrichtung

  Rn. 10 Der Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung besagt nur, dass derjenige, der schon einmal in vollem Umfang zu einem endgültigen Beitrag herangezogen worden ist, nicht noch einmal für die Kosten derselben beitragsfähigen Maßnahme mit einer Abgabe belastet werden kann (so OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 21. Dezember 2016 - 4 M 221/16 [4 M 171/16] - Beschl. v. 25. Januar 2011 - 4 L 234/09 - Beschl. v. 18. März 2005 - 4 M 701/04 -, zit. nach JURIS).
• OVG Sachsen, 31.08.2010 - 2 B 480/09

  Zulassung zum Vorbereitungsdienst, Höheres Lehramt an Gymnasien, Kapazität, …

  Ausfertigung Az.: 2 B 480/09 4 L 234/09.

  Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 24. August 2009 - 4 L 234/09 - mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert.