Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 7 ZensG 2011, § 18 Abs 1 S 1 ZensG 2011, § 18 Abs 3 ZensG 2011, StichprobenV
  Zensus 2011

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Eilantrag gegen Haushaltsbefragung im Zensus 2011 abgelehnt

• lto.de (Kurzinformation)

  Eilantrag gegen Haushaltsbefragung im Zensus 2011 abgelehnt

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Eilantrag gegen Haushaltsbefragung im Zensus 2011 abgelehnt

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zensus 2011

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (1)

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• BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

  Volkszählung

  Auszug aus VG Gießen, 13.10.2011 - 4 L 2533/11

  Rn. 8 Soweit die Antragstellerin ihre Verpflichtung zur Auskunftserteilung schon dem Grunde nach bezweifelt, vermag das Gericht dem gerade in Ansehung der Kriterien, die vom Bundesverfassungsgericht im Urteil des Ersten Senats vom 15. Dezember 1983 - 1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 484/83 - (BVerfGE 65, 1 [47 ff.]; "Volkszählungsurteil") für die Erhebung und Verarbeitung von Daten für statistische Zwecke aufgestellt wurden, nicht zu folgen.

  Auch bestehen keine durchgreifenden Zweifel daran, dass die bei der Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis erhobenen Daten dem Schrankenvorbehalt des Rechts auf "informationelle Selbstbestimmung" (vgl. BVerfGE 65, 1 [43 ff.]) unterfallen.

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• VG Neustadt, 21.11.2011 - 4 K 817/11

  Klage gegen Zensus 2011 abgewiesen - Gericht hat keine Bedenken an der …

  Ein Verstoß hiergegen beträfe zwar die Validität der Datenerhebung und so des statistischen Ergebnisses im konzeptionell gewählten Verfahren, nicht aber Rechte einzelner, für die Auskunftserteilung herangezogen zu werden oder nicht (VG Gießen, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - 4 L 2533/11.GI -, juris).
• VG Berlin, 29.11.2011 - 6 L 12.11

  Rechtmäßigkeit der Haushaltebefragung des Zensus 2011

  Rn. 10 Die Vorschriften des Zensusgesetzes 2011 (zur Haushaltebefragung) sind auch nicht, wie die Antragstellerinnen meinen, wegen Verstoßes gegen höherrangiges Verfassungsrecht unanwendbar (ebenso VG Gießen, Beschluss vom 17. Oktober 2011 - 4 L 2533/11.GI - Juris Rdnr. 8).
• VG Stuttgart, 17.11.2011 - 13 K 3766/11

  Auskunftsverpflichtung gemäß Zensusgesetz 2011

  Die auf dieser gesetzlichen Grundlage erfolgende Datenerhebung verstößt nach Auffassung des Gerichts auch nicht gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht, sondern berücksichtigt vielmehr die sich aus dem Urteil des BVerfG vom 15.12.1983 (BVerfGE 65, 1 "Volkszählungsurteil") ergebenden Schranken (so insbes. VG Gießen, Beschl. v. 13.10.2011 - 4 L 2533/11.GI -).
• VG Gießen, 28.03.2012 - 4 L 184/12

  "Zuständige Behörde für Zensus 2011"

  Rn. 8 Aus den Gründen, die das Gericht in seinem Beschluss vom 13. Oktober 2011 - 4 L 2533/11.GI - zur Haushaltebefragung sowie seinem Beschluss vom 23. Februar 2012 - 4 L 4634/11.GI - zur Gebäude- und Wohnungszählung im Zensus 2011 vertreten hat (beide sind abrufbar über den Internetauftritt http://www. lareda.hessenrecht.hessen.de), dürfte davon auszugehen sein, dass dann, wenn die sachlich zuständige Behörde des Kreisausschusses den Antragsteller in Anspruch genommen hätte, ihm vorläufiger Rechtsschutz wohl nicht zu gewähren gewesen wäre.
• VG Berlin, 09.12.2011 - 6 L 5.11

  Rechtmäßigkeit der Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis des Zensus 2011

  Die Vorschriften der StichprobenV über die Auswahl der Auskunftspersonen sichern lediglich objektiv-rechtlich die Validität der Datenerhebung und so des statistischen Ergebnisses im konzeptionell gewählten Verfahren (vgl. § 1 Abs. 1 StichprobenV) und schützen nicht auch, etwa mit dem Ziel einer gerechten Verteilung von Befragungslasten, ein subjektives (Nicht-)Auswahlinteresse der Betroffenen (VG Gießen, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - 4 L 2533/11.GI - Juris Rdnr. 9; VG Neustadt…, Urteil vom 21. November 2011 - 4 K 817/11.NW - Juris Rdnr. 43).