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  Kurde; Türkei; Inländische Fluchtalternative

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• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.06.1995 - 4 L 262/94

  Politische Verfolgung liegt vor, wenn dem einzelnen durch den Staat oder durch Maßnahmen Dritter, die dem Staat zuzurechnen sind, in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder für ihn unverfügbare Merkmale wie Volkszugehörigkeit, Geschlecht oder Alter gezielt Rechtsgutverletzungen zugefügt werden, die nach ihrer Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen und ihn aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen (BVerfG, Beschl. v. 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 ff.).

  Es genügt vielmehr, wenn politische Verfolgung in diesem Sinne in einem Teil seines Heimatlandes stattfindet, wobei es unerheblich ist, ob dieser Teil die Heimatregion des Betroffenen ist, oder ob es aus sonstigen Gründen wahrscheinlich ist, daß der Asylbewerber sich im Falle seiner Rückkehr in den Heimatstaat gerade in diese Region begeben wird (BVerfG, Beschl. v. 10.07.1989, a.a.O., S. 342;… BVerwG, Urt. v. 16.02.1993 - 9 C 31.92 - u. Urt. v. 13.05.1993 - 9 C 58.92 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 08.07.1992 - 21 A 914/91 A - Senat, Urt. v. 16.11.1993 - 4 L 245/92 -, bestätigt durch Beschl. d. BVerwG v. 20.07.1994 - 9 B 300.94 -).

  Behauptet hingegen der Staat seine prinzipielle Gebietsgewalt oder erlangt er sie trotz fortdauernden Bürgerkriegs in bestimmten Gebieten zurück, so besteht dort auch die Möglichkeit asylrelevanter politischer Verfolgung aus seiner Überlegenheitsposition fort oder entsteht aufs neue (BVerfG, Beschl. v. 10.07.1989, a.a.O., S. 340 f.).

  Diese in den Notstandsprovinzen bestehende Situation führt aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluß v. 10.07.1989 a.a.O.) dazu, daß kurdische Volkszugehörige in der Türkei allgemein Verfolgung wegen ihrer Gruppenzugehörigkeit unterliegen (…Senat a.a.O. sowie Urteil v. 22.06.1995 - 4 L 30/94 -).

• OVG Schleswig-Holstein, 22.06.1995 - 4 L 30/94

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.06.1995 - 4 L 262/94

  Für Kurden, die in der Türkei außerhalb der in den Urt. des Senats vom 26.04.95 - 4 L 18/95 - und vom 22.06.95 - 4 L 30/94 - bezeichneten Gebiete geboren sind und/oder gelebt haben, besteht eine inländische Fluchtalternative.

  Diese in den Notstandsprovinzen bestehende Situation führt aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (…Beschluß v. 10.07.1989 a.a.O.) dazu, daß kurdische Volkszugehörige in der Türkei allgemein Verfolgung wegen ihrer Gruppenzugehörigkeit unterliegen (…Senat a.a.O. sowie Urteil v. 22.06.1995 - 4 L 30/94 -).

  Der Senat hat dies für solche türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit verneint, die aus den zehn Notstandsprovinzen (…so Urteil v. 26.04.1995 a.a.O.) oder aus anderen ursprünglich kurdischen Siedlungsgebieten (so Urteil v. 22.06.1995 a.a.O.) stammen.

• OVG Schleswig-Holstein, 24.11.1998 - 4 L 18/95

  Türkei, Kurden, Gruppenverfolgung, Notstandsgebiete, Verfolgungsdichte, …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.06.1995 - 4 L 262/94

  Für Kurden, die in der Türkei außerhalb der in den Urt. des Senats vom 26.04.95 - 4 L 18/95 - und vom 22.06.95 - 4 L 30/94 - bezeichneten Gebiete geboren sind und/oder gelebt haben, besteht eine inländische Fluchtalternative.

  In seinem Urteil vom 26. April 1995 - 4 L 18/95 - hat der Senat entschieden, daß aufgrund der Situation in den Notstandsprovinzen der Türkei kurdische Volkszugehörige in der Türkei von politischer Verfolgung im Sinne einer Gruppenverfolgung bedroht sind.

• BVerwG, 15.03.1988 - 9 C 278.86

  Asylrecht - Politische Verfolgung - Persönliche Merkmale - Genfer Konvention - …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.06.1995 - 4 L 262/94

  Mithin ist mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung dann anzunehmen, wenn bei der vorzunehmenden zusammenfassenden Bewertung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhaltes die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.03.1988 - 9 C 278.86 -, BVerwGE 79, 143 (151) u. Urt. v. 05.11.1991 - 9 C 118.90 -, UA S. 17 ff.).
• BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85

  Jeziden

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.06.1995 - 4 L 262/94

  Die gegenwärtige Gefahr politischer Verfolgung für einen Gruppenangehörigen aus dem Schicksal anderer Gruppenmitglieder läßt sich möglicherweise auch dann herleiten, wenn diese Referenzfälle es noch nicht rechtfertigen, vom Typus einer gruppengerichteten Verfolgung auszugehen (BVerfG, Beschl. v. 23.01.1991 - 2 BvR 902/85 u.a. -, BVerfGE 83, 216 ff.).
• BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85

  Nachfluchttatbestände

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.06.1995 - 4 L 262/94

  Hat der Asylsuchende seinen Heimatstaat unverfolgt verlassen, kann er nur dann anerkannt werden, wenn ihm aufgrund eines asylrechtlich erheblichen Nachfluchttatbestandes politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht (BVerfG, a.a.O. S. 345, 346 unter Bezugnahme auf die Entscheidung v. 26.11.1986, BVerfGE 74, 51, 64 ff.).
• BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - Gefahr politischer Verfolgung - Zumutbarkeit …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.06.1995 - 4 L 262/94

  Mithin ist mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung dann anzunehmen, wenn bei der vorzunehmenden zusammenfassenden Bewertung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhaltes die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.03.1988 - 9 C 278.86 -, BVerwGE 79, 143 (151) u. Urt. v. 05.11.1991 - 9 C 118.90 -, UA S. 17 ff.).
• BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.06.1995 - 4 L 262/94

  Dabei muß das erkennende Gericht aufgrund freier, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnener Beweiswürdigung von dem Vorliegen einer derartigen beachtlichen Wahrscheinlichkeit i.S.d. § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO überzeugt sein (zu den Anforderungen im einzelnen vgl. BVerwG, Urt. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, InfAuslR 94, 424 ff.).
• BVerwG, 16.02.1993 - 9 C 31.92

  Asylrecht - Prognose - Politische Verfolgung - Verfolgungswiederholung - …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.06.1995 - 4 L 262/94

  Es genügt vielmehr, wenn politische Verfolgung in diesem Sinne in einem Teil seines Heimatlandes stattfindet, wobei es unerheblich ist, ob dieser Teil die Heimatregion des Betroffenen ist, oder ob es aus sonstigen Gründen wahrscheinlich ist, daß der Asylbewerber sich im Falle seiner Rückkehr in den Heimatstaat gerade in diese Region begeben wird (…BVerfG, Beschl. v. 10.07.1989, a.a.O., S. 342; BVerwG, Urt. v. 16.02.1993 - 9 C 31.92 - u. Urt. v. 13.05.1993 - 9 C 58.92 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 08.07.1992 - 21 A 914/91 A - Senat, Urt. v. 16.11.1993 - 4 L 245/92 -, bestätigt durch Beschl. d. BVerwG v. 20.07.1994 - 9 B 300.94 -).
• BVerwG, 13.05.1993 - 9 C 58.92

  Objektiver Nachfluchtgrund im Fall nachträglich eintretender Änderungen der …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.06.1995 - 4 L 262/94

  Es genügt vielmehr, wenn politische Verfolgung in diesem Sinne in einem Teil seines Heimatlandes stattfindet, wobei es unerheblich ist, ob dieser Teil die Heimatregion des Betroffenen ist, oder ob es aus sonstigen Gründen wahrscheinlich ist, daß der Asylbewerber sich im Falle seiner Rückkehr in den Heimatstaat gerade in diese Region begeben wird (…BVerfG, Beschl. v. 10.07.1989, a.a.O., S. 342; BVerwG, Urt. v. 16.02.1993 - 9 C 31.92 - u. Urt. v. 13.05.1993 - 9 C 58.92 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 08.07.1992 - 21 A 914/91 A - Senat, Urt. v. 16.11.1993 - 4 L 245/92 -, bestätigt durch Beschl. d. BVerwG v. 20.07.1994 - 9 B 300.94 -).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.1992 - 21 A 914/91

  Anerkennung als Asylberechtigter; Regionale Verfolgung ; Nachtfluchtgrund ; …
• BVerwG, 20.07.1994 - 9 B 300.94

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• BVerwG, 30.04.1996 - 9 C 171.95

  Asylrecht: Asylberechtigung von Kurden aus der Türkei, Nachfluchtgrund einer …

  Der Senat versteht die Ausführungen des Berufungsgerichts dahin, daß es zugunsten der Kläger den objektiven Nachfluchttatbestand einer regionalen - auf die Notstandsprovinzen beschränkten - Gruppenverfolgung kurdischer Volkszugehöriger in der Türkei angenommen hat; in diesem Sinne deutlicher das in der Berufungsentscheidung in anderem Zusammenhang zitierte Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 22. Juni 1995 - 4 L 262/94 -.
• OVG Thüringen, 29.05.2002 - 3 KO 540/97

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Asylanspruch; Abschiebungsschutz; …

  Mit dieser Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse zur inländischen Fluchtalternative im Jahre 1995 befindet sich der Senat im Grundsatz in Übereinstimmung mit der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung, wenn diese auch in Einzelpunkten differiert (vgl. HessVGH, Urteil vom 20. Februar 1995 - 12 UE 1658/94 - Niedersächsisches OVG, Urteil vom 16. Mai 1995 - 11 L 6012/91 - Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 22. Juni 1995 - 4 L 262/94 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14. Dezember 1995 - A 12 S 2279/93 - Urteil vom 4. November 1996 -A 12 S 3220/95 - Hamburgisches OVG, Beschluss vom 22. Januar 1996 - OVG Bf V 25/90-; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11. März 1996 -25 A 5801/94.A-; OVG Saarland, Urteil vom 29. März 2000 - 9 R 3/99 - a. A. Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 26. April 1995 -4 L 18/95- und Urteil vom 22. Juni 1995 -4 L 30/94-, aufgehoben durch BVerwG, Urteile vom 30. April 1996 -9 C 170.95- und -9 C 171.95-).