Rechtsprechung
| VG Cottbus, 29.03.2010 - 4 L 273/06 |
Verfahrensgang
- VG Cottbus, 29.03.2010 - 4 L 273/06
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.04.2011 - 11 S 23.10
Wird zitiert von ... (3)
- VG Magdeburg, 11.04.2013 - 9 A 158/11
Anschlussbeiträge und Säumniszuschläge
Zum Innenbereich zählt somit auch eine sich an das letzte Gebäude noch anschließende Freifläche, die als Garten, Hof oder in ähnlicher Weise bauakzessorisch genutzt wird (…OVG LSA, Urt. v. 23.08.2001, a. a. O.; B. v. 08.09.2006, 4 L 273/06 sowie B. v. 18.08.2009, 4 M 112/09 [zu einer sonstigen Nutzung];… OVG Lüneburg, Urt. v. 21.09.1993, 9 L 6639/93;… OVG Greifswald, Urt. v. 05.07.2001, 3 L 197/00 jeweils m. w. N.; alle juris).Eine zwingende Berücksichtigungspflicht hat das OVG LSA, B. v. 08.09.2006, a. a. O., bei der Inzidentkontrolle einer Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB verneint (…anders VG Schwerin, Urt. v. 17.02.2012, 4 A 1740/10 [für Grundstücke im unbeplanten Innenbereich], juris); ein Berücksichtigungsverbot besteht ebenfalls nicht (…OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 10.10.2012, a. a. O.).
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2014 - 4 K 245/13
Normenkontrollverfahren - Beiträge für die Herstellung der zentralen …
Zum Innenbereich gehören kann danach auch eine sich an das letzte Gebäude noch anschließende Freifläche, die als Garten, Hof oder in ähnlicher Weise bauakzessorisch genutzt wird (OVG LSA, Urteil vom 23.08.2001 - 1 L 134/01 - Beschluss vom 08.09.2006 - 4 L 273/06 - Beschluss vom 18.08.2009 - 4 M 112/09 -).Ob neben der Fläche zwischen der Straße und der Rückwand der letzten Bebauung auch noch eine weitere Fläche als sogenannte bauakzessorische Nutzung zu berücksichtigen ist, hängt von den konkreten örtlichen Verhältnissen ab (…vgl. Blomenkamp in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rdnr. 1464).Es besteht allerdings im Rahmen der Festsetzung einer Tiefenbegrenzung weder eine zwingende Berücksichtigungspflicht (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 08.09.2006 - 4 L 273/06 - im Zusammenhang mit der Inzidentkontrolle einer Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB) noch ein Berücksichtigungsverbot (…OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 10.10.2012, a. a. O.).
- VG Düsseldorf, 09.10.2006 - 4 K 2900/05
Türkei, Untätigkeitsklage, Verfahrensrecht, Mitwirkungspflichten, Kurden, …
Rn. 7 Der darauf gestellte Antrag des Klägers auf vorläufigen Rechtsschutz hatte Erfolg (Beschluß vom 22. Februar 2006 - 4 L 273/06.A -).
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