Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  LSA-KAG § 2 Abs. 2 S. 4; ; LSA-KAG § 6d Abs. 1; ; LSA-KAG § 8 S. 4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erstattung von Grundstücksanschlusskosten: Beteiligungsrechte; Schlechterstellungsverbot; Unterrichtungspflicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Erstattung von Grundstücksanschlusskosten

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Erstattung von Grundstücksanschlusskosten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anwendbarkeit der Beteiligungsrechte der Beitragspflichtigen nach § 6d Abs. 1 Kostenabgabengesetz des Landes Sachsen Anhalt (KAG LSA) bei der Festsetzung von Grundstücksanschlusskosten; Verstoß gegen das Schlechterstellungsverbot bei rückwirkender Ersetzung einer ...

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (1)

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• VG Dessau, 22.08.2005 - 3 B 362/05

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.12.2007 - 4 L 275/07

  Sie sind dagegen nicht gehalten, Aussagen darüber zu treffen, mit welchen Kosten die einzelnen Grundstücke belastet werden (so auch zu Recht: VG Dessau, B. v. 22.08.2005 - 3 B 362/05 -, zitiert nach juris, RdNr. 9 m. w. N.).

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• OVG Sachsen-Anhalt, 21.12.2009 - 4 L 137/09

  Kriterien für die Qualifizierung einer Straße als Anliegerstraße; Objektiv …

  Eine solche Verletzung allein führt aber nicht zur Rechtswidrigkeit der Festsetzung des Beitrags (vgl. dazu OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 17. Dezember 2007 - 4 L 275/07 -, zit. nach [...]).

  Im Übrigen verlangt § 6d Abs. 1 KAG LSA von den beitragserhebenden Körperschaften lediglich, dass sie das geplante Vorhaben beschreiben und den voraussichtlichen Gesamtaufwand beziffern (so OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 17. Dezember 2007, a.a.O.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2011 - 4 L 34/10

  Erhebung einer Vergnügungssteuer bei Geldspielgeräten nach dem Einspielergebnis

  Diese Bestimmung findet aber auf die rückwirkende Ersetzung unwirksamer Satzungen keine Anwendung (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 17. Dezember 2007 - 4 L 275/07 -, zit. nach JURIS m.w.N.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.10.2015 - 4 L 57/14

  Rückwirkende Heilung materiell-rechtlicher Mängel einer Beitragssatzung

  Rn. 43 Ein Verstoß gegen das Schlechterstellungsverbot des § 2 Abs. 2 Satz 4 KAG LSA ist schon deshalb nicht gegeben, weil diese Bestimmung auf die rückwirkende Ersetzung unwirksamer Satzungen keine Anwendung findet (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 17.12.2007 - 4 L 275/07 -, zit. nach JURIS m.w.N.).

• VG Magdeburg, 19.09.2022 - 7 A 660/20

  Abfallgebührenerhebung; Erstellung einer Gebührenkalkulation für zurückliegende …

  Mit der Rückwirkung der Satzung zum 01.01.2019 liegt auch kein Verstoß gegen § 2 Abs. 2 S. 4 KAG-LSA vor, weil diese Bestimmung auf die rückwirkende Ersetzung unwirksamer Satzungen keine Anwendung findet (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteile vom 08.10.2015 - 4 L 57/14 -, vom 11.09.2012 - 4 L 155/09 - und Beschluss vom 17.12.2007 - 4 L 275/07 - alle zitiert nach juris).
• VG Magdeburg, 16.12.2021 - 7 A 509/20

  Gesamtnichtigkeit einer Abfallgebührensatzung wegen eines zu unbestimmten …

  Mit der Rückwirkung der Satzung bis zum 01.01.2020 liegt auch kein Verstoß gegen § 2 Abs. 2 S. 4 KAG-LSA vor, weil diese Bestimmung auf die rückwirkende Ersetzung unwirksamer Satzungen keine Anwendung findet (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteile vom 08.10.2015 - 4 L 57/14 -, vom 11.09.2012 - 4 L 155/09 - und Beschluss vom 17.12.2007 - 4 L 275/07 - alle zitiert nach juris).
• VG Magdeburg, 13.01.2022 - 7 A 678/20

  Rechtmäßigkeit einer Abfallgebührensatzung und der dahinterstehenden …

  Mit der Rückwirkung der Satzung zum 01.01.2019 liegt auch kein Verstoß gegen § 2 Abs. 2 S. 4 KAG-LSA vor, weil diese Bestimmung auf die rückwirkende Ersetzung unwirksamer Satzungen keine Anwendung findet (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteile vom 08.10.2015 - 4 L 57/14 -, vom 11.09.2012 - 4 L 155/09 - und Beschluss vom 17.12.2007 - 4 L 275/07 - alle zitiert nach juris).