Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  LSA-KAG § 5; ; LSA-KAG § 5 Abs. 1 S. 2 HS 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  LSA-KAG § 5; LSA-KAG § 5 Abs. 1 S. 2 HS 1
  Zur Gebührenkalkulation im Abwassergebührenrecht: Abwassergebühr; Bagatellgrenze; Gebührenkalkulation; Gebührensatz; Gebührensatz, höchstzulässiger; Kalkulation; Nachberechnung; Nachkalkulation; Prognose; Schmutzwassergebühr

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Zulässigkeit der Vorlage einer Gebührenbedarfsrechnung in Form einer Nachkalkulation als Beleg für eine Einhaltung des Kostenüberschreitungsverbots noch im gerichtlichen Verfahren; Grundlagen für eine Gebührenbedarfsberechung nach Abschluss des Kalkulationszeitraumes ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Zur Gebührenkalkulation im Abwassergebührenrecht

Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (5)

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• OVG Sachsen-Anhalt, 27.07.2006 - 4 K 253/05

  Zur Kalkulation von Abwassergebührensätzen

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2009 - 4 L 299/07

  Wie der erkennende Senat in ständiger Rechtsprechung (vgl. Beschl. v. 11. April 2007 - 4 L 409/06 - und Urt. v. 27. Juli 2006 - 4 K 253/05 -, jeweils zit. nach JURIS) entschieden hat, ist es der gebührenerhebenden Körperschaft erlaubt, noch im gerichtlichen Verfahren eine Gebührenbedarfsberechung in Form einer Nachkalkulation bzw. einer Nachberechnung vorzulegen und damit zu belegen, dass das Kostenüberschreitungsverbot nicht verletzt worden ist.
• VGH Bayern, 02.04.2004 - 4 N 00.1645

  Hausmüllentsorgungsgebühren; Abfallgebührensatzung; Rückwirkender Satzungserlass; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2009 - 4 L 299/07

  Für den Fall, dass eine Vorauskalkulation erstellt worden war, folgt daraus, dass die darin prognostizierten Kosten und Maßstabseinheiten in der Nachberechnung durch Ist-Werte ersetzt werden und nur Kostenansätze, die auf über den Kalkulationszeitraum hinausreichenden (fehlerfreien) Prognoseentscheidungen beruhen, nicht ersetzt oder korrigiert werden dürfen (…vgl. Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 6 Rdnr. 127, m.w.N.; vgl. auch VGH Bayern, Urt. v. 2. April 2004 - 4 N 00.1645 -, zit. nach JURIS).
• OVG Schleswig-Holstein, 24.10.2001 - 2 L 29/00

  Abwassergebühr, Gebührenbescheid, erlassene Behörde, Kalkulation, …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2009 - 4 L 299/07

  Diese "Bagatellgrenze" ist nach Ansicht des Senats nicht erst bei 5 % (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 24. Oktober 2001 - 2 L 29/00 -, zit. nach JURIS; vgl. auch § 2 Abs. 1 Satz 3 KAG Nds.), sondern schon bei 3 % zu ziehen.
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.09.2000 - 1 K 14/00

  Voraussetzung der Vereinbarkeit einer satzungsrechtlichen …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2009 - 4 L 299/07

  Unschädlich ist nur eine Überschreitung des nach § 5 Abs. 1 Satz 2 HS 1 KAG LSA höchstzulässigen Gebührensatzes von bis zu 3 % (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 7. September 2000 - 1 K 14/00 -, zit. nach JURIS;… vgl. auch Driehaus, a.a.O., § 6 Rdnr. 260;… Rdnr. 731 jeweils m.w.N.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.04.2007 - 4 L 409/06

  Zur Vorlage einer Nachberechnung eines Abwassergebührensatzes im …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2009 - 4 L 299/07

  Wie der erkennende Senat in ständiger Rechtsprechung (vgl. Beschl. v. 11. April 2007 - 4 L 409/06 - …und Urt. v. 27. Juli 2006 - 4 K 253/05 -, jeweils zit. nach JURIS) entschieden hat, ist es der gebührenerhebenden Körperschaft erlaubt, noch im gerichtlichen Verfahren eine Gebührenbedarfsberechung in Form einer Nachkalkulation bzw. einer Nachberechnung vorzulegen und damit zu belegen, dass das Kostenüberschreitungsverbot nicht verletzt worden ist.

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• VGH Hessen, 18.04.2016 - 5 C 2174/13

  Wassergebühr

  Vielmehr bewirken geringfügige Überschreitungen nach der Rechtsprechung des Senats erst dann die Ungültigkeit des satzungsgemäß festgelegten Gebührensatzes, wenn sich eine Überdeckung von mindestens 3 % ergibt (vgl. Urteile des Senats vom 16. Oktober 1997 - 5 UE 649/96 -, …und vom 8. April 2014, a. a. O., Juris Rdnr. 44;… Beschluss vom 27. April 1999 - 5 N 3909/98 -, a. a. O.; OVG NordrheinBWestfalen, Urteil vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 -, NVwZ 1995, 1233; OVG SachsenBAnhalt, Beschluss vom 23. April 2009 - 4 L 299/07 -, KStZ 2009, 116, beide auch Juris;… siehe auch: Wagner in: Driehaus, a.a.O., § 6 Rdnr. 676 m. w. N.).
• VGH Hessen, 08.04.2014 - 5 A 1994/12

  Berücksichtigung von Abschreibungen bei der Berechnung von Wasser- und …

  Der Senat sieht einen Verstoß gegen das Kostenüberschreitungsverbot erst dann als beachtlich an, wenn sich eine Überdeckung von mindestens 3 % ergibt (vgl. Beschluss vom 27. April 1999 - 5 N 3909/98 -, NVwZ-RR 2000, 243 = GemHH 2001, 235; Urteil vom 16. Oktober 1997 - 5 UE - 649/96 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 -, NVwZ 1995, 1233; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23. April 2009 - 4 L 299/07 -, KStZ 2009, 116).
• VG Magdeburg, 27.04.2021 - 7 A 187/20

  Gesamtnichtigkeit einer Abfallgebührensatzung wegen fehlender Regelungen zur …

  In diesem Zusammenhang findet die vom OVG Sachsen-Anhalt angenommene zulässige Überschreitung des Gebührensatzes von 3 % (sog. Bagatellgrenze, vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23.04.2009 - 4 L 299/07 - zitiert nach juris) keine Anwendung.

  Die sog. Bagatellgrenze rechtfertigt sich aus Gründen der Praktikabilität und ist bei einer Überschreitung des nach § 5 Abs. 1 S. 2 HS 1 KAG LSA höchstzulässigen Gebührensatzes von 3 % zu ziehen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23.04.2009, a.a.O.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 14.05.2019 - 4 K 215/16

  Gebührenbedarfsberechnung einer Niederschlagswassergebührensatzung; …

  Rn. 77 b) Selbst unter Berücksichtigung der Unschädlichkeit einer Überschreitung des höchstzulässigen Gebührensatzes von bis zu 3 % (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 23. April 2009 - 4 L 299/07 -, zit. nach JURIS) sind die in Rede stehenden Kostenpositionen so hoch, dass eine Verletzung des Kostenüberschreitungsverbots des § 5 Abs. 1 Satz 2 HS 1 KAG LSA nicht ausgeschlossen werden kann.
• VG Magdeburg, 15.08.2019 - 7 A 228/18

  Rechtswidrigkeit der Gebührenkalkulation wegen des Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 …

  In diesem Zusammenhang findet die vom OVG Sachsen-Anhalt angenommene zulässige Überschreitung des Gebührensatzes von 3 % (sog. Bagatellgrenze, vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23.04.2009 - 4 L 299/07 - zitiert nach juris) keine Anwendung.

  Die sog. Bagatellgrenze rechtfertigt sich aus Gründen der Praktikabilität und ist bei einer Überschreitung des nach § 5 Abs. 1 S. 2 HS 1 KAG LSA höchstzulässigen Gebührensatzes von 3 % zu ziehen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23.04.2009, a.a.O.).

• VGH Hessen, 10.05.2012 - 5 C 3180/09
  Der Senat sieht deshalb einen Verstoß gegen das Kostenüberschreitungsverbot erst dann als beachtlich an, wenn sich eine Überdeckung durch zu Unrecht angesetzte Kosten - oder zu gering angesetzte Leistungseinheiten - von mindestens 3 % ergibt (vgl. Urteil vom 16. Oktober 1997 - 5 UE 649/96 - Beschluss vom 27. April 1999 - 5 N 3909/98 -, NVwZ-RR 2000, 243 = GemHH 2001, 235; ähnlich: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 -, NVwZ 1995, 1233; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23 April 2009 - 4 L 299/07 -, KStZ 2009, 116;… vgl. Lohmann in: Driehaus, a.a.O., § 6 Rn. 676).
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.11.2011 - 4 L 69/09

  Zur Kalkulation von Grundgebühren für die dezentrale Abwasserentsorgung

  Es ist der gebührenerhebenden Körperschaft erlaubt, noch im gerichtlichen Verfahren eine Gebührenbedarfsberechnung in Form einer Nachkalkulation bzw. einer Nachberechnung vorzulegen und damit zu belegen, dass das Kostenüberschreitungsverbot nicht verletzt worden ist (so auch schon Senatsbeschl. v. 23.04.2009 - 4 L 299/07 -).

  Rn. 24 Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 23.04.2009 - 4 L 299/07 -, zit. nach juris) ist es der gebührenerhebenden Körperschaft erlaubt, noch im gerichtlichen Verfahren eine Gebührenbedarfsberechnung in Form einer Nachkalkulation bzw. einer Nachberechnung vorzulegen und damit zu belegen, dass das Kostenüberschreitungsverbot nicht verletzt worden ist.

• VG Magdeburg, 02.02.2012 - 9 A 106/10

  Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen

  Unschädlich ist dabei allenfalls eine Überschreitung des höchstzulässigen Aufwandes/ Beitrags- bzw. Umlagesatzes von bis zu 3 % (vgl. OVG LSA, B. v. 23.04.2009, 4 L 299/07 zum Benutzungsgebührenrecht).

  Ist eine fehlerhaft erstellte (Voraus-)Kalkulation erstellt worden, folgt daraus jedoch, dass die darin prognostizierten Kosten und Maßstabseinheiten in der Nachberechnung durch Ist-Werte ersetzt werden und nur die Kostenansätze, die auf über den Kalkulationszeitraum hinausreichenden (fehlerfreien) Prognoseentscheidungen beruhen, deshalb nicht ersetzt oder korrigiert werden, weil sich diese auch jetzt noch nicht gegen "harte Zahlen" austauschen lassen (vgl. OVG LSA, B. v. 23.04.2009, 4 L 299/07).

• VG Cottbus, 17.12.2010 - 6 L 55/10

  Erhebung von Abwassergebühren

  Dies gilt sowohl für die tatsächlich entstandenen Kosten als auch für die Anzahl der Maßstabseinheiten (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 22. Oktober 2003 - 2 LB 148/02 -, KStZ 2004, 29; Urteil vom 9. Oktober 2002 - 2 L 111/00 -, ZKF 2003, 119; Urteil vom 3. März 2000 - 2 M 59/99 -, Die Gemeinde 2000, 143; Urteil vom 20. Mai 1997 - 2 L 129/94 -, zit. nach juris; OVG Niedersachsen, Urteil vom 8. August 1990 - 9 L 182/89 -, NVwZ-RR 1991, 383; OVG Sachsen-Anhalt…, Urt. vom 27. Juli 2006 - 4 K 253/05 -, zitiert nach juris, Rn. 26; Beschluss vom 23. April 2009 - 4 L 299/07 -, KStZ 2009, 116; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. Februar 1996 - 2 S 1407/94 -, NVwZ-RR 1996, 593; Bayerischer VGH, Urteil vom 2. April 2004 - 4 N 00.1645 -, NVwZ-RR 2005, 281; VG Frankfurt (Oder)…, Urt. vom 8.8.2005 - 5 K 1322/01 -, S. 10 des E. A.).
• VG Magdeburg, 25.03.2021 - 9 A 273/20

  Grundgebühren für die dezentrale Abwasserentsorgung (2018)

  Fehler bei der Gebührenkalkulation führen mithin nicht für sich allein, sondern nur dann zu deren Unwirksamkeit, wenn sie zur Folge haben, dass der beschlossene Gebührensatz die sich bei ordnungsgemäßer Kalkulation ergebende Gebührenobersatzgrenze mehr als nur geringfügig übersteigt (vgl. OVG Lüneburg, U.v. 04.11.2002 - 9 LB 215/02 - OVG LSA, B.v. 23.04.2009 - 4 L 299/07 -: Bagatellgrenze bei bis zu 3 %; beide juris).Die fehlerhafte Einstellung einzelner Kostenpositionen oder die fehlerhafte Nichtberücksichtigung einzelner Teile der Maßstabseinheiten, Rechenfehler oder sonstige Fehler, die sich auf das Kalkulationsergebnis nicht auswirken können oder nicht ausgewirkt haben, sind rechtlich unbeachtlich, sofern dadurch der Gebührensatz nicht erheblich zum Nachteil der Gebührenpflichtigen beeinträchtigt ist, weil er ohnehin auf prognostischen Ansätzen beruht und eine Kalkulation naturgemäß mit Unsicherheiten behaftet ist (vgl. VG Lüneburg, U.v. 22.07.2020 - 3 A 114/18 -, juris).Beachtlich sind jedoch in jedem Fall methodische, das Berechnungsverfahren betreffende Kalkulationsfehler; auf diese ist die "Bagatellgrenze" nicht anwendbar (vgl. OVG Lüneburg, U.v. 24.09.2013 - 9 LB 22/11 -, juris).

  Für den Fall, dass eine Vorauskalkulation erstellt worden war, folgt daraus, dass die darin prognostizierten Kosten und Maßstabseinheiten in der Nachberechnung durch Ist-Werte ersetzt werden und nur Kostenansätze, die auf über den Kalkulationszeitraum hinausreichenden (fehlerfreien) Prognoseentscheidungen beruhen, nicht ersetzt oder korrigiert werden dürfen (vgl. OVG LSA, U.v. 10.11.2011 - 4 L 69/09 - B.v. 23.04.2009 - 4 L 299/07 -, beide juris).

• OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2022 - 4 K 144/20

  Unzulässige Deckung von laufenden Betriebskosten der Straßenentwässerung über die …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.05.2022 - 4 K 144/20

  Deckung von laufenden Betriebskosten der Straßenentwässerung über die …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.10.2018 - 1 LB 216/13

  Abwassergebühren für Schmutzwasser
• VG Halle, 23.03.2012 - 4 A 6/11

  Abfallentsorgungsgebühren; Kalkulation, Berücksichtigung von Erlösen aus …
• VGH Hessen, 20.01.2016 - 5 A 1471/15

  Niederschlagswassergebühr
• VG Halle, 05.03.2015 - 4 A 210/13

  Abfallgebührensatzung - Berechnung der kalkulatorischen Verzinsung
• VG Halle, 28.01.2014 - 4 A 225/13

  Erhebung eines Gewässerunterhaltungsbeitrags durch Verbandssatzung
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2011 - 4 L 182/10

  Zusammenfassung von mehreren Kläranlagen; öffentliche Einrichtung; …
• VG Halle, 11.06.2013 - 4 A 281/11

  Heranziehung einer Wohnungseigentümergemeinschaft als Benutzerin der öffentlichen …
• VG Magdeburg, 14.07.2016 - 7 A 240/13

  Gebühren für die Nutzung einer Sporthalle
• VG Magdeburg, 17.11.2011 - 9 A 155/09

  Benutzungsgebühr, Niederschlagswasser
• VG Magdeburg, 11.07.2013 - 9 A 103/11

  Gebührenrecht: Benutzungsgebühren