Rechtsprechung
| VG Gießen, 14.09.2020 - 4 L 3000/20.GI |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Hessen, 02.10.2020 - 2 B 2369/20
Sitzblockade auf der Landesstraße L 3343 (Dannenröder Straße) gegen die Rodung …
Wie die Kammer schon im Beschluss vom 14. September 2020 im Verfahren - 4 L 3000/20.GI - festgestellt habe, handele es sich bei den angemeldeten Mahnwachen um rechtswidrige Verhinderungsblockaden.Er habe im Verfahren - 4 L 3000/20.GI - eine eidesstattliche Versicherung abgegeben, in der er u.a. versichert habe, keine Verhinderungsblockaden durchzuführen und örtlich sowie zeitlich nicht von den Angaben abzuweichen.
Die angemeldeten Mahnwachen waren Gegenstand des zwischen den Beteiligten geführten Verwaltungsstreitverfahrens vor dem Verwaltungsgericht Gießen - 4 L 3000/20 GI - und dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof.
- OVG Niedersachsen, 27.09.2022 - 11 ME 284/22
Dauermahnwache; Gefahr, konkrete; Gefahr, unmittelbare; örtliche Verlegung; …
Aus Sicht des Senats wäre etwa an eine zeitliche Beschränkung des Protestcamps am vom Antragsteller gewünschten Standort und/oder an Auflagen zur Absicherung der Tätigkeiten in dem Protestcamp selbst zu denken (…zu einem solchen Fall auch etwa OVG MV, Urt. v. 7.9.2021 - 1 L 9/12 - juris Rn. 91 ff.; s. auch VG A-Stadt, Beschl. v. 14.9.2020 - 4 L 3000/20.GI - juris Rn. 67 ff.).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".