Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Rechnungsperiodenkalkulation; Recht der leitungsgebundenen Einrichtungen

• ra.de

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KAG § 2 Abs. 1 S. 2 LSA; KAG § 6 Abs. 1 S. 1 LSA
  Globalkalkulation und Rechnungsperiodenkalkulation im Recht der leitungsgebundenen Einrichtungen als grundsätzlich zulässige Berechnungsart für Beitragssätze nach dem Kommunalabgabengesetz des Landes Sachsen-Anhalt ( KAG LSA); Auswirkung von die Feststellung einer ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Globalkalkulation und Rechnungsperiodenkalkulation im Recht der leitungsgebundenen Einrichtungen als grundsätzlich zulässige Berechnungsart für Beitragssätze nach dem Kommunalabgabengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KAG LSA); Auswirkung von die Feststellung einer ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Zur Rechnungsperiodenkalkulation im Recht der leitungsgebundenen Einrichtungen

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2010, 782 (Ls.)

Wird zitiert von ... (28)Zitiert selbst (16)

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• VGH Bayern, 23.07.2009 - 20 BV 08.1197

  Ermittlung der Beitragssätze für gemeindliche Entwässerungseinrichtungen

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.04.2010 - 4 L 341/08

  In diesem Sinne setzt die Rechnungsperiodenkalkulation kontinuierlich entstehenden und sich auf den Gesamtzeitraum etwa gleichmäßig verteilenden Aufwand voraus; sie ist deshalb vom Ansatz her zugeschnitten auf den laufend anfallenden Anschaffungsaufwand für das durch das Hinzukommen neuer Baugebiete ständig erweitere Leitungsnetz (vgl. BayVGH, Urt. v. 23.07.2009 - 20 BV 08.1197 -, zit. nach juris).

  Nur dann ist das der Rechnungsperiode zugrunde liegende Gebiet als repräsentativ anzusehen (BayVGH, Urt. v. 23.07.2009, a. a. O.) Dabei mag sich angesichts einer der Globalkalkulation angenäherten Kontrollberechnung zwar die Frage nach der Sinnhaftigkeit der Rechnungsperiodenkalkulation stellen (…vgl. zu den Vorteilen: Habermann, a. a. O., § 8 Rdnr. 544), eine Kontrollberechnung stellt sich indes mit Blick auf das Repräsentativerfordernis als nicht entbehrlich dar.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2000 - 15 A 2340/97

  Kalkulation des Kanalanschlußbeitrages

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.04.2010 - 4 L 341/08

  Darüber hinaus führen Fehler der Beitragskalkulation - zweitens - aber auch dann zur Unwirksamkeit der Satzung, wenn erhebliche methodische Fehler die Feststellung unmöglich machen, ob das Aufwandsüberschreitungsverbot beachtet ist oder nicht (OVG NW, Beschl. v. 03.11.2000 - 15 A 2340/97 - OVG Brandenburg, Urt. v. 03.12.2003 - 2 A 417/01 -, beide zit. nach juris).

  festgestellten schwerwiegenden methodischen Fehler führen ohne weitere Nachprüfung der Kalkulationsunterlagen zur Nichtigkeit des kalkulierten Beitragssatzes und der Unwirksamkeit der Satzung insgesamt; denn die Kalkulation beruht offensichtlich nicht nur auf einem fehlerhaften Rechenvorgang, der vom Gericht korrigiert werden könnte, sondern macht aufgrund der fehlerhaften Grundannahmen des Beklagten von vornherein die Feststellung unmöglich, ob das Aufwandsüberschreitungsverbot beachtet ist oder nicht (vgl. OVG NW, Beschl. v. 03.11.2000 -, a. a. O.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 02.08.2007 - 4 M 44/07

  Zu Mängeln der Kalkulation bei der Erhebung von Anschlussbeiträgen sowie zum …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.04.2010 - 4 L 341/08

  Für die Gültigkeit des in einer Beitragssatzung festgesetzten Beitragssatzes kommt es nämlich allein darauf an, ob er sich im Ergebnis als "richtig" (im Sinne von "nicht überhöht" nach Maßgabe des Aufwandsüberschreitungsverbots) erweist (OVG LSA, Beschl. v. 02.08.2007 - 4 M 44/07 - Urt. v. 27.07.2006 - 4 K 253/05 - Urt. v. 07.09.2000 - 1 K 14/00 - alle zit. nach juris).

  Insoweit war das Gericht auch eine mit Blick auf die für das Land Sachsen-Anhalt entwickelte ständige obergerichtliche sog. Ergebnisrechtsprechung (vgl. z. B. OVG LSA, Beschl. v. 02.08.2007, a. a. O.) nicht gehalten, den Beklagten aufzufordern, spätestens bis zur mündlichen Verhandlung eine nachvollziehbare und fehlerfreie Kalkulation unter Einbeziehung einer Kontrollberechnung im vorstehenden Sinne vorzulegen.

• BVerwG, 17.04.2002 - 9 CN 1.01

  Normenkontrolle; Handelsmarktsatzung; Gebühren; Gebührenkalkulation; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.04.2010 - 4 L 341/08

  Rn. 27 Allerdings wird im gerichtlichen Verfahren die Kalkulation - vorbehaltlich konkreter Rügen auf der Klägerseite - nur insoweit überprüft, als es um die Plausibilität der Berechnung des konkreten Beitragssatzes geht (zum Prüfungsmaßstab des Abgabensatzes bei Abgabensatzungen: BVerwG, Urt. v. 17.04.2002 - BVerwG 9 CN 1.01 -, zit. nach juris; OVG LSA, Beschl. v. 02.03.2010 - 4 L 199/09 -, m. w. N.).
• OVG Brandenburg, 03.12.2003 - 2 A 417/01

  Schmutzwasseranschlussbeitrag für Industriegrundstück, Beitragssatz, …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.04.2010 - 4 L 341/08

  Darüber hinaus führen Fehler der Beitragskalkulation - zweitens - aber auch dann zur Unwirksamkeit der Satzung, wenn erhebliche methodische Fehler die Feststellung unmöglich machen, ob das Aufwandsüberschreitungsverbot beachtet ist oder nicht (OVG NW, Beschl. v. 03.11.2000 - 15 A 2340/97 - OVG Brandenburg, Urt. v. 03.12.2003 - 2 A 417/01 -, beide zit. nach juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.07.2006 - 4 K 253/05

  Zur Kalkulation von Abwassergebührensätzen

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.04.2010 - 4 L 341/08

  Für die Gültigkeit des in einer Beitragssatzung festgesetzten Beitragssatzes kommt es nämlich allein darauf an, ob er sich im Ergebnis als "richtig" (im Sinne von "nicht überhöht" nach Maßgabe des Aufwandsüberschreitungsverbots) erweist (OVG LSA, Beschl. v. 02.08.2007 - 4 M 44/07 - Urt. v. 27.07.2006 - 4 K 253/05 - Urt. v. 07.09.2000 - 1 K 14/00 - alle zit. nach juris).
• BVerwG, 30.04.1997 - 8 B 105.97

  Verwaltungsprozeßrecht - Grundsatzrevision und Feststellungen des …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.04.2010 - 4 L 341/08

  Solche zur Nichtigkeit der Beitragssatzregelung führenden Fehler bei der Aufwandsermittlung liegen erstens dann vor, wenn in erheblichem Umfang nicht beitragsfähiger Aufwand angesetzt und daher gegen das Aufwandsüberschreitungsverbot verstoßen wird (…vgl. VG Halle, Urt. v. 18.12.2009 - 4 A 308/07 -, zit. nach juris, m. w. N.; BVerwG, Beschl. v. 30.04.1997 - BVerwG 8 B 105.97 -, zit. nach juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.09.2000 - 1 K 14/00

  Voraussetzung der Vereinbarkeit einer satzungsrechtlichen …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.04.2010 - 4 L 341/08

  Für die Gültigkeit des in einer Beitragssatzung festgesetzten Beitragssatzes kommt es nämlich allein darauf an, ob er sich im Ergebnis als "richtig" (im Sinne von "nicht überhöht" nach Maßgabe des Aufwandsüberschreitungsverbots) erweist (OVG LSA, Beschl. v. 02.08.2007 - 4 M 44/07 - Urt. v. 27.07.2006 - 4 K 253/05 - Urt. v. 07.09.2000 - 1 K 14/00 - alle zit. nach juris).
• VG Cottbus, 05.02.2009 - 6 K 24/08

  Satzungsregelungen zu Kanalanschlussbeitrag

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.04.2010 - 4 L 341/08

  Unabhängig davon hat der Beklagte im Rahmen seiner Periodenkalkulation methodisch fehlerhaft die bis zur Übernahme der Trinkwasserversorgung im Jahre 1996 angeschlossenen und anschließbaren Grundstücke bei der Ermittlung der Grundstücksflächen nicht berücksichtigt, obwohl auch sie durch die streitgegenständliche Trinkwasserversorgungseinrichtung erstmals bevorteilt werden und deshalb grundsätzlich der Herstellungsbeitragspflicht unterfallen (VG Cottbus, Urt. v. 05.02.2009 - 6 K 24/08 -, zit. nach juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.03.2010 - 4 L 199/09

  Niederschlagswassergebühren - Mitwirkungspflichten der Prozessbeteiligten; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.04.2010 - 4 L 341/08

  Rn. 27 Allerdings wird im gerichtlichen Verfahren die Kalkulation - vorbehaltlich konkreter Rügen auf der Klägerseite - nur insoweit überprüft, als es um die Plausibilität der Berechnung des konkreten Beitragssatzes geht (…zum Prüfungsmaßstab des Abgabensatzes bei Abgabensatzungen: BVerwG, Urt. v. 17.04.2002 - BVerwG 9 CN 1.01 -, zit. nach juris; OVG LSA, Beschl. v. 02.03.2010 - 4 L 199/09 -, m. w. N.).
• VGH Bayern, 09.07.2009 - 20 B 09.28

  Änderung der Beitragssätze aufgrund einer Rechnungsperiodenkalkulation
• VGH Bayern, 31.03.1992 - 23 B 89.1906
• VG Halle, 26.03.2008 - 4 B 521/07
• VG Regensburg, 20.02.2008 - RN 3 K 07.00735

  Dauer und Repräsentativität als Voraussetzungen einer …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.02.2002 - 1 M 70/01
• VG Halle, 18.12.2009 - 4 A 308/07

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• OVG Sachsen-Anhalt, 21.08.2018 - 4 K 221/15

  Schmutzwasserbeitragssatzung der Stadt Weißenfels ist unwirksam

  Rn. 33 2. Auch verstoßen die festgesetzten Beitragssätze in § 5 Abs. 1 und 2 BS 2015 nicht gegen das Aufwandsüberschreitungsverbot des § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA (vgl. dazu allgemein OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 29. April 2010 - 4 L 341/08 -, zit. nach JURIS).

  Allerdings ist es dem Gericht bei der Prüfung eines Abgabensatzes jedenfalls nicht verwehrt, selbst bei Fehlen entsprechender Rügen zumindest eine Prüfung wichtiger Eckpunkte der Kalkulation vorzunehmen und sich aufdrängenden Mängeln nachzugehen (…vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 27. Juli 2006 - 4 K 253/05 -, zit. nach JURIS zu einer Gebührenkalkulation) bzw. eine Überprüfung vorzunehmen, soweit es um die Plausibilität der Berechnung des konkreten Beitragssatzes geht ( OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 29. April 2010 - 4 L 341/08 -, zit. nach JURIS).

• OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2016 - 4 L 119/15

  Erhebung des Herstellungsbeitrags II auch im Hinblick auf die aktuelle …

  Rn. 31 c) Dass der in § 5 Abs. 2 BS festgesetzte Beitragssatz für den Herstellungsbeitrag II von 2, 12 EUR/m2 gegen das Aufwandsüberschreitungsverbot des § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA (vgl. dazu OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 29. April 2010 - 4 L 341/08 -, zit. nach JURIS) verstößt, ist weder hinreichend geltend gemacht noch sonst ersichtlich.
• BVerwG, 24.02.2020 - 9 BN 9.18

  Normenkontrolle einer Beitragssatzung; Beitragserhebungspflicht und kommunale …

  Nach der damals bekannten Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts begründeten Fehler bei der Ermittlung des umlagefähigen Aufwands nur dann die Nichtigkeit des Beitragssatzes, wenn sie zu einer Überschreitung des höchstzulässigen Beitragssatzes führten (OVG Magdeburg, Urteil vom 7. September 2000 - 1 K 14/00 - NVwZ-RR 2001, 471 ), für die Gültigkeit des in einer Beitragssatzung festgesetzten Beitragssatzes kam es allein darauf an, ob er sich im Ergebnis als "richtig" im Sinne von "nicht überhöht" nach Maßgabe des Aufwandsüberschreitungsverbots erwies (vgl. etwa OVG Magdeburg, Urteile vom 29. April 2010 - 4 L 341/08 - juris Rn. 26 m.w.N. …und vom 27. März 2012 - 4 L 233/09 - juris Rn. 62).

• OVG Sachsen-Anhalt, 02.10.2018 - 4 L 97/17

  Erfordernis der subjektiven Rechtsverletzung in VwGO § 113 Abs 1 S 1 bei …

  Rn. 60 Dass der in § 5 Abs. 2 BS 08/2015 festgesetzte Beitragssatz von 2, 12 EUR/m2 gegen das Aufwandsüberschreitungsverbot des § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA (vgl. dazu OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 29. April 2010 - 4 L 341/08 -, zit. nach JURIS) verstößt, ist weder hinreichend geltend gemacht noch sonst ersichtlich.

  Allerdings ist es dem Gericht jedenfalls nicht verwehrt, selbst bei Fehlen entsprechender Rügen zumindest eine Prüfung wichtiger Eckpunkte der Kalkulation vorzunehmen und sich aufdrängenden Mängeln nachzugehen bzw. eine Überprüfung vorzunehmen, soweit es um die Plausibilität der Berechnung des konkreten Abgabensatzes geht (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 27. März 2012 - 4 L 228/09 - Urt. v. 29. April 2010 - 4 L 341/08 -, zit. nach JURIS; vgl. auch Beschl. v. 27. Januar 2009 - 4 L 238/08 -, zit. nach JURIS).

• OVG Sachsen-Anhalt, 16.10.2018 - 4 K 54/16

  Zu methodischen Fehlern bei der Kalkulation von Schmutzwasserbeiträgen; …

  Rn. 43 9. Auch verstoßen die festgesetzten Beitragssätze in § 5 Abs. 1 BS-Alt und § 5 Abs. 1 BS-N nicht gegen das Aufwandsüberschreitungsverbot des § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA (vgl. dazu allgemein OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 29. April 2010 - 4 L 341/08 -, juris), weil die in der Kalkulation enthaltenen (zahlenmäßig höheren) Angaben zu künftigem Aufwand sich mit den (niedrigeren) Festlegungen im Abwasserbeseitigungskonzept des Antragsgegners nicht deckten.

  Allerdings ist es dem Gericht bei der Prüfung eines Abgabensatzes jedenfalls nicht verwehrt, selbst bei Fehlen entsprechender Rügen zumindest eine Prüfung wichtiger Eckpunkte der Kalkulation vorzunehmen und sich aufdrängenden Mängeln nachzugehen (…vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 27. Juli 2006 - 4 K 253/05 -, juris zu einer Gebührenkalkulation) bzw. eine Überprüfung vorzunehmen, soweit es um die Plausibilität der Berechnung des konkreten Beitragssatzes geht ( OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 29. April 2010 - 4 L 341/08 -, juris).

• OVG Sachsen-Anhalt, 26.09.2023 - 4 L 15/23

  Wertmäßiger Kostenbegriff bei der Ermittlung der Beiträge zum …

  Er ist insoweit mit dem Maßstab zur Bewertung der Erheblichkeit einer Überschreitung des Aufwands im Sinne des hier nicht anzuwendenden § 6 KAG-LSA vergleichbar (vgl. dazu: OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29. April 2010 - 4 L 341/08 -, juris Rn. 26 ;… Urteil vom 27. März 2012 - 4 L 233/09 -, juris Rn. 62 ;… Beschluss vom 21. Oktober 2014 - 4 K 245/13 -, juris Rn. 24 ).

  Rn. 67 Entsprechend war der Senat im vorliegenden Verfahren - vergleichbar mit den Grundsätzen der sogenannten Ergebnisrechtsprechung (vgl. dazu: OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29. April 2010 - 4 L 341/08 -, juris Rn. 38 ;… Urteil vom 16. Oktober 2018 - 4 K 54/16 -, juris Rn. 54 ;… Beschluss vom 3. Juni 2019 - 4 L 219/18 -, juris Rn. 10 ) - nicht gehalten, weitere Angaben des Beklagten einzuholen und hieran eine Bewertung der Rechtmäßigkeit der Höhe des von ihm gegenüber der Klägerin erhobenen Verbandsbeitrags vorzunehmen.

• OVG Sachsen-Anhalt, 16.06.2020 - 4 L 7/19

  Erhebung eines Herstellungsbeitrages II; dauerhafte Sicherung des Anschlusses; …

  Rn. 38 (1) Dass der Beitragssatz gegen das Aufwandsüberschreitungsverbot des § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA (vgl. dazu OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29. April 2010 - 4 L 341/08 -, juris) verstößt, ist weder hinreichend geltend gemacht noch sonst ersichtlich.
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.10.2018 - 4 K 101/16

  Gesamtnichtigkeit einer Beitragssatzung, wenn der festgesetzte Beitragssatz den …

  Rn. 39 4. Der festgesetzte Beitragssatz verstößt nicht gegen das Aufwandsüberschreitungsverbot des § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA (vgl. dazu allgemein OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 29. April 2010 - 4 L 341/08 -, zit. nach JURIS).
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2014 - 4 K 245/13

  Normenkontrollverfahren - Beiträge für die Herstellung der zentralen …

  Spätestens im gerichtlichen Verfahren muss die beitragserhebende Körperschaft auf entsprechende Rüge eine Kalkulation vorlegen, aus der sich ergibt, dass das Aufwandsüberschreitungsverbot des § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA (vgl. dazu OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 29.04.2010 - 4 L 341/08 -, zit. nach JURIS) nicht verletzt ist (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 02.08.2007 - 4 M 44/07 -, zit. nach JURIS).
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.09.2020 - 4 L 96/18

  Festsetzung eines Herstellungsbeitrages bei einem gemeinsamen …

  Rn. 45 (1) Ein Verstoß des Beitragssatzes gegen das Aufwandsüberschreitungsverbot des § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA (vgl. dazu OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29. April 2010 - 4 L 341/08 -, juris), ist weder hinreichend geltend gemacht noch sonst ersichtlich.
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.03.2012 - 4 L 233/09

  Niederschlagswasserbeitrag; betriebsfertige Herstellung; Vorteil; maßgeblicher …
• VG Halle, 11.09.2018 - 4 A 142/16

  Erhebung von Schmutzwasserherstellungsbeiträgen; Änderung im Mitgliederbestand …
• VG Magdeburg, 21.03.2024 - 4 A 171/22

  Anforderung von Ausgleichsbeträgen für in einem förmlichen Sanierungsgebiet …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.05.2022 - 4 K 127/21

  Normenkontrolle einer Beitragssatzung; Erhebung allgemeiner Herstellungsbeiträge …
• VG Halle, 21.09.2023 - 4 A 513/21

  Abwasserbeseitigung: Ablösevereinbarung, Verbot der Doppelveranlagung, Gebot der …
• VGH Hessen, 26.09.2012 - 5 A 375/10

  Rechnungsperiodenkalkulation
• VG Halle, 26.10.2020 - 4 A 543/17

  Beitrag für die Herstellung einer Schmutzwasserentsorgungseinrichtung; …
• VG Magdeburg, 28.03.2019 - 8 A 25/18

  Erhebung des Herstellungsbeitrags II auf der Grundlage einer auf die Zeit vor …
• VG Halle, 11.11.2024 - 4 A 386/22
• VG Halle, 16.08.2018 - 4 A 277/16

  Beitrag für die Herstellung der zentralen öffentlichen …
• VG Halle, 21.09.2023 - 4 A 514/21

  Abwasserbeseitigung: Ablösevereinbarung, Verbot der Doppelveranlagung, Gebot der …
• VG Halle, 03.12.2018 - 4 A 318/17

  Herstellungsbeitrag für sog. Altanschlussnehmer
• VG Halle, 13.11.2018 - 4 A 197/16
• VG Halle, 14.11.2018 - 4 A 411/16
• VG Magdeburg, 17.11.2011 - 9 A 155/09

  Benutzungsgebühr, Niederschlagswasser
• VG Halle, 12.01.2023 - 4 A 333/21

  Heranziehung zu Schmutzwasserbeitrag - Vorteilslage, Ablösevereinbarung
• VG Halle, 14.11.2018 - 4 A 412/16
• VG Halle, 14.11.2018 - 4 A 413/16