Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 12.06.2007 - 4 L 360/05 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.06.2007 - 4 L 360/05
- BVerwG, 11.02.2008 - 9 B 50.07
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.05.2019 - 4 K 215/16
Gebührenbedarfsberechnung einer Niederschlagswassergebührensatzung; …
Unter "Grundstück" ist danach derjenige katastermäßig abgegrenzte Teil der Erdoberfläche zu verstehen, der im Grundbuch unter einer besonderen Nummer eingetragen ist (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 30. Oktober 2015 - 4 L 94/15 - Beschl. v. 19. Dezember 2011 - 4 L 75/11 - Urt. v. 12. Juni 2007 - 4 L 360/05 - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 10. Oktober 2007 - 1 L 256/06 -, zit. nach JURIS, m.w.N.). - OVG Sachsen-Anhalt, 22.01.2019 - 4 L 93/17
Einstufung einer Kläranlage als Behelfslösung im Rahmen der Erhebung des …
Dazu musste es sich bei der vormals vorhandenen zentralen öffentlichen leitungsgebundenen Anlage nicht lediglich um eine Behelfslösung, sondern nach dem Willen des maßgeblichen Planungsträgers im Zeitpunkt der Schaffung der Anlage um eine dauerhafte Entsorgungsmöglichkeit handeln (…vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 2. Oktober 2018, a.a.O.; Beschl. v. 5. Juni 2008 - 4 L 38/07 - Urt. v. 12. Juni 2007 - 4 L 360/05 - Urt. v. 12. Februar 2004 - 1 L 153/03 - Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rdnr. 2221;… vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 4. September 2003 - 1 L 493/02 - Urt. v. 4. September 2003 - 1 L 518/02 -).
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