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Rechtsprechung
   VG Frankfurt/Oder, 02.12.2021 - 4 L 391/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,61084
VG Frankfurt/Oder, 02.12.2021 - 4 L 391/21 (https://dejure.org/2021,61084)
VG Frankfurt/Oder, Entscheidung vom 02.12.2021 - 4 L 391/21 (https://dejure.org/2021,61084)
VG Frankfurt/Oder, Entscheidung vom 02. Dezember 2021 - 4 L 391/21 (https://dejure.org/2021,61084)
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Kurzfassungen/Presse

  • brandenburg.de (Kurzinformation)

    Eilantrag einer Gemeindevertreterin gegen Testpflicht (3-G Regelung) in der Gemeindevertretung abgelehnt

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Cottbus, 03.02.2022 - 1 L 24/22

    Einhaltung der "3-G-Regel" für Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der …

    Der Prüfung im Hauptsacheverfahren muss allerdings vorbehalten bleiben, ob die Dringlichkeit der Angelegenheit im Sinne von § 35 Abs. 2 S. 1 BbgKVerf deshalb zu verneinen sein könnte, weil es der Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung aus Rechtsgründen wohl nicht bedurft hätte (vgl. Schumacher in: ders./Benedens/Erdmann, etc., Kommunalverfassungsrecht Brandenburg, Mai 2020, § 35 BbgKVerf Nr. 8.2), denn nach § 37 Abs. 1 BbgKVerf obliegt der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung das Hausrecht in der Stadtverordnetenversammlung, das es einschließt, Regelungen über die Sicherheit in den Räumlichkeiten der Stadtverordnetenversammlung zu treffen (…zu entsprechenden Regelungen durch die bayerische Landtagspräsidentin vgl. etwa Bayerischer VerfGH, Entscheidung v. 13. Januar 2022 - Vf. 88-IVa-21 -, juris Rn. 16; vgl. auch VG Bremen, Beschl. v. 11. Juni 2021 - 1 V 791/21 -, juris Rn. 21 und VG Frankfurt (Oder), Beschl. v. 02. Dezember 2021 - VG 4 L 391/21 -, n. v. S. 4 des Beschlussabdrucks).
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