Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  LSA-GO § 6 Abs. 2 S. 2; ; LSA-GO § 51

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  LSA-GO § 6 Abs. 2 S. 2; LSA-GO § 51
  Zur Öffentlichkeit eines Wirtschaftsweges und der Auslegung einer Bekanntmachungsregelung in einer Hauptsatzung: Alternativbekanntmachung; Alternativregelung; Amtsblatt; Bekanntmachung; Bekanntmachungsregelung; Freigabe; Gemeindestraße; Nutzung; Öffentlichkeit; Straße; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Zur Öffentlichkeit eines Wirtschaftsweges und der Auslegung einer Bekanntmachungsregelung in einer Hauptsatzung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Widmung aller der Öffentlichkeit zugänglichen Verkehrsanlagen infolge einer im Straßengesetz des Landes Sachsen-Anhalt enthaltenen Widmungsfiktion; Zulässigkeit einer Alternativregelung i.R.v. Bekanntmachungsvorschriften in einer Hauptsatzung

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

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• OVG Sachsen-Anhalt, 14.08.2007 - 4 L 400/06

  Zur Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr und der Einordnung einer im komplexen …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 25.06.2009 - 4 L 459/08

  Für die Öffentlichkeit einer Straße nach dieser Verordnung war es ebenfalls nicht ausreichend, dass faktisch eine Nutzung zu Verkehrszwecken stattfand (vgl. dazu im Einzelnen OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 14. August 2007 - 4 L 400/06 -, zit. nach JURIS).
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.01.2000 - A 1 S 85/99

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 25.06.2009 - 4 L 459/08

  Eine solche Widmungsfiktion enthält das Straßengesetz weder ausdrücklich noch stillschweigend (vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 12. Januar 2000 - A 1 S 85/99 -, zit. nach JURIS).

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• VG Halle, 07.04.2017 - 6 A 80/15

  Öffentlichkeit eines Weges; Bestehen einer unvordenklichen Verjährung

  § 51 StrG LSA selbst enthält keine Widmungsfiktion, die geeignet wäre, die Vermutung nach § 4 Abs. 3 Satz 2 StrG LSA zu entkräften (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25. Juni 2009 - 4 L 459/08 - und Beschluss vom 12. Januar 2000 - A 1 S 85/99 -, zit. nach juris), sondern setzt das Vorhandensein öffentlicher Straßen voraus.
• VG Halle, 29.11.2013 - 6 A 273/12

  Instandsetzung einer Grundstückszufahrt - Brücke

  Die Vorschrift des § 51 StrG LSA enthält keine Widmungsfiktion, sondern setzt das Vorhandensein öffentlicher Straßen voraus und beschränkt sich auf deren Zuweisung auf die zukünftig verantwortlichen Baulastträger (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25. Juni 2009 - 4 L 459/08 - und Beschluss vom 12. Januar 2000 - A 1 S 85/99 -, zit. nach juris).
• VG Halle, 21.09.2015 - 6 A 249/13

  Straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis für Imbisswagen; Öffentlichkeit eines …

  Rn. 27 § 51 StrG LSA selbst enthält zwar keine Widmungsfiktion, die geeignet wäre, die Vermutung nach § 4 Abs. 3 Satz 2 StrG LSA zu entkräften (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25. Juni 2009 - 4 L 459/08 - und Beschluss vom 12. Januar 2000 - A 1 S 85/99 - juris), sondern setzt vielmehr das Vorhandensein öffentlicher Straßen voraus.