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| OVG Niedersachsen, 09.09.1992 - 4 L 51/90 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen, 09.09.1992 - 4 L 51/90
- BVerwG, 13.12.1993 - 5 B 8.93
Wird zitiert von ...
- OVG Niedersachsen, 26.08.1998 - 4 L 6757/96
Zahlungsanspruch eines Einrichtungsträgers
Im Hinblick auf den Gesamteindruck ist die Kostenübernahmeerklärung des Beklagten nach ihrem Wortlaut und ihrem Erklärungsinhalt aus der Sicht eines objektiven Dritten in der Lage der Klägerin unter Berücksichtigung der Personen des Erklärenden und der Erklärungsempfängerin (der Adressatin der Erklärung vom 8. Oktober 1984) dahin auszulegen, daß sich der Beklagte der Klägerin gegenüber zur Übernahme der für Frau G. entstehenden Heimkosten verpflichten wollte, also deren aus dem Pflegeheimvertrag vom 28. August 1984 resultierende Kostenschuld in sozialhilferechtlich zulässiger Höhe (mit-)übernehmen wollte (vgl. dazu Urt. d. Sen. v. 9. Sept. 1992 - 4 L 51/90 - u. Beschl. d. Sen. v. 17. Febr. 1998 - 4 L 1989/97 -, jeweils m. w. N.).
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