Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 23.09.1998 - 4 L 5653/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)
§ 2 Abs. 1 BSHG; § 11 Abs. 1 S. 1 BSHG; § 11 Abs. 1 S. 2 BSHG; § 122 BSHG; § 18 Abs. 1 BSHG; § 8 Abs. 1 BErzGG; § 15 Abs. 2 Nr. 2 BErzGG
Sozialhilfe; Erziehungsurlaub; Arbeitseinkommen; Nachrang der Sozialhilfe - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Sozialhilfe; Erziehungsurlaub; Arbeitseinkommen; Nachrang der Sozialhilfe
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Sozialhilfe; Anspruch auf Sozialhilfe bei Erziehungsurlaub
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1999, 585
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Niedersachsen, 21.08.2003 - 4 ME 192/03
Elternzeit; Erwerbstätigkeit; Erziehungsgeld; Erziehungsurlaub; gemeinnützige und …
Aus § 8 Abs. 1 BErzGG a.F. war abzuleiten, dass der Grundsatz des Nachnachrangs der Sozialhilfe nicht gelten sollte (Senat, Beschl. v. 28.7.1994 - 4 M 2487/94 -; Urt. v. 23.09.1998 - 4 L 5653/96 -, FEVS Bd. 49, 181 = info also 1999, 42 = NDV-RD 1999, 79;… vgl. ferner SächsOVG, Urt. v. 18.12.1997 - 2 S 614/95 -, DVBl. 1998, 1143 = FEVS Bd. 48, 488; OVG NRW, B. v. 17.05.2001 - 12 E 692/00 -, info also 2002, 86 = ZfS 2001, 333). - OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2000 - 22 B 282/00
Anspruch auf Gewährung laufender Hilfe zum Lebensunterhalt
Deshalb ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung auch mehrfach entschieden worden, dass ein Hilfe Suchender nicht darauf verwiesen werden kann, seinen Erziehungsurlaub abzubrechen, um den Lebensunterhalt der Familie durch Arbeitseinkommen sicher zu stellen (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 23. September 1998 - 4 L 5653/96 -, FEVS 49, 181 und OVG Bautzen, Urteil vom 18. Dezember 1997 - 2 S 614/95 -, FEVS 48, 488).
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