Rechtsprechung
| VG Neustadt, 02.07.2024 - 4 L 601/24.NW |
Kurzfassungen/Presse (2)
- Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)
Eilantrag einer BASF Tochtergesellschaft gegen Anordnung von Sicherungs- und Sanierungsmaßnahmen für stillgelegtes Steinkohlebergwerk in Altenkirchen (Pfalz) erfolglos
- arber-seminare.de (Kurzinformation)
Sicherungs- und Sanierungsanordnung gegenüber Eigentümer eines Bergwerksfeldes wegen der Gefahr eines Tagesbruchs aufgrund von Hohlräumen
Wird zitiert von ... (3)
- VG Neustadt, 08.09.2025 - 5 L 971/25
Vorerst keine gewerblichen E-Scooter-Touren in Bad Dürkheimer Weinbergen
Andererseits soll sie der Behörde den Ausnahmecharakter der Vollziehungsanordnung (vgl. § 80 Abs. 1 VwGO) vor Augen führen und sie veranlassen, mit Sorgfalt zu prüfen, ob tatsächlich ein überwiegendes öffentliches Interesse den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung erfordert (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 18. September 2001 - 1 DB 26/01 -, juris, Rn. 6; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 21. März 2025 - 4 B 932/24 -, juris, Rn. 7; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 4. Februar 2021 - 7 B 11571/20.OVG -, juris Rn. 6; VG Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 2. Juli 2024 - 4 L 601/24.NW - juris Rn. 7). - VG Neustadt, 18.12.2025 - 4 L 1271/25
Anwendungsbereich der EUV 2019/1020; EURL 35/2014 Art 18 und TechArbmGV 1 § 16 …
- 4 L 601/24.NW - juris Rn. 7).Hier können regelmäßig die den Erlass des Verwaltungsakts rechtfertigenden Gesichtspunkte zugleich auch die Anordnung der sofortigen Vollziehung rechtfertigen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 21. März 2025 - 4 B 932/24 - juris Rn. 7; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 26. Februar 2025 - 24 CS 24.2030 - juris Rn. 38; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 10. Februar 2025 - 6 B 170/24 - juris Rn. 4; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 10. Juli 2018 - 7 B 10698/18.OVG -, ESOVG; VG Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 2. Juli 2024 - 4 L 601/24.NW - juris Rn. 8), mit anderen Worten das Erlassinteresse mit dem Vollzugsinteresse identisch sein.
- VG Neustadt, 22.01.2025 - 4 L 1464/24
Nutzungsuntersagung für Getränkemarkt rechtmäßig
Andererseits soll sie der Behörde den Ausnahmecharakter der Vollziehungsanordnung (vgl. § 80 Abs. 1 VwGO) vor Augen führen und sie veranlassen, mit Sorgfalt zu prüfen, ob tatsächlich ein überwiegendes öffentliches Interesse den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung erfordert (vgl. SächsOVG…, Beschluss vom 17. Dezember 2024 - 3 B 194/24 - juris Rn. 38; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 4. Februar 2021 - 7 B 11571/20.OVG -, juris Rn. 6; VG Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 2. Juli 2024 - 4 L 601/24.NW - juris Rn. 7).
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