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| VG Minden, 21.12.2007 - 4 L 636/07 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Minden, 21.12.2007 - 4 L 636/07
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2008 - 6 B 5/08
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvL 25/81
Bekanntmachung des Bebauungsplans
Auszug aus VG Minden, 21.12.2007 - 4 L 636/07
Rn. 11 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.11.1983 - 2 BvL 25/81 - E 65, 283 (291). - BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvL 11/74
Allgemeinverbindlicherklärung I
Auszug aus VG Minden, 21.12.2007 - 4 L 636/07
Rn. 14 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.05.1977 - 2 BvL 11/74 - E 44, 322 (350).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2008 - L 6 SB 101/06
Feststellung eines höheren Grad der Behinderung (GdB) sowie des …
Ob der hier geregelte Belastungsausgleich zutreffend bemessen ist, hat der Senat ebenso wenig zu entscheiden, wie die Frage, ob der Landesgesetzgeber die mit der Zuständigkeitsverlagerung verbundenen personalrechtlichen Maßnahmen (Art. 1 , Abschnitt II Straffungsgesetz) zutreffend geregelt hat (vgl. hierzu: VG Münster, Beschluss vom 21.12.2007, 4 L 684/07; VG Düsseldorf, Beschluss vom 21.12.2007, 13 L 1824/07; VG Minden, Beschluss vom 21.12.2007, 4 L 636/07 zum Gesetz zur Kommunalisierung von Aufgaben den Umweltrechts vom 11.12.2007 - KURG). - SG Aachen, 11.02.2008 - S 18 SB 21/07
Feststellung des Grades der Behinderung - Schwerbehinderteneigenschaft
Rn. 23 Zunächst ist festzuhalten, dass die in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung gegen das Gesetz zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen vorgetragenen Bedenken sich ausschließlich auf die in den §§ 9 ff. des Gesetzes geregelten personalrechtlichen Maßnahmen beziehen und damit für die vorliegende Frage der Rechtmäßigkeit der Aufgabenübertragung keine Rückschlüsse zulassen (vgl. zu der vorgenannten verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung Verwaltungsgericht - VG - Münster, Beschlüsse vom 21.12.2007, 4 L 702/07 und 22.12.2007, 4 L 684/07; VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 16.11.2007, 34 L 1750/07 PVL und 21.12.2007, 13 L 1824/07 sowie VG Minden, Beschluss vom 21.12.2007, 4 L 636/07). - VG Minden, 24.03.2009 - 4 K 3492/08
Erforderlichkeit eines Verwaltungsakts für eine Überleitung von Landesbeamten …
Rn. 18 Das hat die Kammer in dem den Beteiligten bekannten Beschluss vom 21. Dezember 2007 im Verfahren 4 L 636/07 betreffend die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bereits festgestellt.
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