Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 23.01.2006 - 4 L 643/04 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.01.2006 - 4 L 643/04
- BVerwG, 19.10.2006 - 9 B 7.06
Wird zitiert von ... (4)
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.09.2008 - 4 L 642/04
Voraussetzungen für Ausschluss der Erschließungsbeitragspflicht im …
Nach dem in dem (rechtskräftigen) und den Beteiligten bekannten sowie in der mündlichen Verhandlung angesprochenen Parallelverfahren 4 L 643/04 - Streitgegenstand war hier die Erhebung eines Straßenausbaubeitrags für die an der Teileinrichtung "Gehweg" durchgeführten Baumaßnahmen - vorgelegten "Verkehrskonzept" der Beklagten kommt dem Südabschnitt der "B-straße" nur eine untergeordnete Funktion zu. - BVerwG, 19.10.2006 - 9 B 7.06
Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des …
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 23. Januar 2006 - 4 L 643/04 - wird zurückgewiesen. - OVG Sachsen-Anhalt, 21.12.2009 - 4 L 137/09
Kriterien für die Qualifizierung einer Straße als Anliegerstraße; Objektiv …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Sachsen-Anhalt kommt es für die Frage, ob eine Straße als Anliegerstraße zu qualifizieren ist, in erster Linie auf die der Straße nach der gemeindlichen Verkehrsplanung objektiv zugewiesene Funktion im gemeindlichen Verkehrsnetz, den aufgrund solcher Planung verwirklichten Ausbauzustand, die straßenverkehrsrechtliche Einordnung und die tatsächlichen Verkehrsverhältnisse an (vgl. Urt. v. 23. Januar 2006 - 4 L 643/04 - Beschl. v. 19. Dezember 2005 - 4 L 654/04 - Beschl. v. 27. Mai 2003 - 2 M 171/01 - Beschl. v. 29. Juni 2000 - 2 M 48/00 -). - VG Magdeburg, 04.05.2012 - 2 A 73/12
Straßenausbaubeitrag für die Verbesserung der Fahrbahn
Rn. 40 Für die Zuordnung einer Straße zu einer bestimmten Kategorie ist zunächst abzustellen auf die der Straße nach der gemeindlichen Verkehrsplanung objektiv zugewiesenen Funktion im gemeindlichen Verkehrsnetz, dem aufgrund solcher Planung verwirklichten Ausbauzustand, der straßenverkehrsrechtlichen Einordnung und den tatsächlichen Verkehrsverhältnissen (vgl. OVG LSA, U. v. 23.01.2006 - 4 L 643/04 - B. v. 08.10.2009 - 4 O 185/09 -).
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