Rechtsprechung
| VG Leipzig, 19.02.2015 - 4 L 7/15 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit einer Nutzungsuntersagung zweirer Wohnräume im Dachgeschoss eines Mehrfamilienhauses
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (7)
- VGH Hessen, 18.10.1999 - 4 TG 3007/97
Nachträgliche Anordnung brandschutztechnischer Maßnahmen - fehlender zweiter …
Auszug aus VG Leipzig, 19.02.2015 - 4 L 7/15
Dabei sind an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen je gewichtiger das in Rede stehende Schutzgut erscheint (vgl. SächsOVG, a. a. O., unter Berufung auf HessVGH, Beschl. v. 18.10.1999, BauR 2000, 553 ; VGH BW, Beschl. v. 29.3.2011, BauR 2012, 473 ).Berücksichtigt man, dass ein Brand praktisch jederzeit entstehen kann (…vgl. SächsOVG, a. a. O.) und die Schutzgüter Leben und Gesundheit dann in der Regel betroffen sind, genügt bei Anforderungen des Brandschutzes die fachkundige, nach den örtlichen Gegebenheiten getroffene Feststellung, dass der Eintritt eines Schadens nicht ganz unwahrscheinlich ist (…vgl. SächsOVG, a. a. O.; HessVGH, Beschl. v. 18.10.1999, BauR 2000, 553 ).
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.09.2014 - 10 B 5.12
Nutzungsuntersagung - Umnutzung einer Scheune in eine Ferienwohnung
Auszug aus VG Leipzig, 19.02.2015 - 4 L 7/15
Soll eine formell legale Nutzung untersagt werden, sind solche Erwägungen aber in besonderer Weise erforderlich, weil in bislang zulässig ausgeübte Rechtspositionen eingegriffen wird (vgl. zuletzt OVG BB, Urt. v. 23.9.2014 - OVG 10 B 5.12 -, Rn. 36 m. w. N.;… Jäde, a. a. O., § 80 Rn. 161 m. w. N.). - VGH Baden-Württemberg, 29.03.2011 - 8 S 2910/10
Nachträgliche Anforderungen an den Brandschutz von Industriebetrieben
Auszug aus VG Leipzig, 19.02.2015 - 4 L 7/15
Dabei sind an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen je gewichtiger das in Rede stehende Schutzgut erscheint (…vgl. SächsOVG, a. a. O., unter Berufung auf HessVGH, Beschl. v. 18.10.1999, BauR 2000, 553 ; VGH BW, Beschl. v. 29.3.2011, BauR 2012, 473 ).
- VGH Baden-Württemberg, 24.06.2002 - 10 S 985/02
Sofortvollzug einer Fahrerlaubnisentziehung nach Alkoholfahrt eines …
Auszug aus VG Leipzig, 19.02.2015 - 4 L 7/15
Nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist die Anordnung des Sofortvollzugs durch die erlassende Behörde gesondert zu begründen, wobei rein floskelhafte Formulierungen, die sich beispielsweise allein auf die Rechtmäßigkeit der Verfügung beziehen, nicht genügen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 24.6.2002 - 10 S 985/02 - OVG NW, Beschl. v. 22.1.2001, NJW 2001, 3427). - OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2001 - 19 B 1757/00
Die Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde, ein medizinisch-psychologisches Gutachten …
Auszug aus VG Leipzig, 19.02.2015 - 4 L 7/15
Nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist die Anordnung des Sofortvollzugs durch die erlassende Behörde gesondert zu begründen, wobei rein floskelhafte Formulierungen, die sich beispielsweise allein auf die Rechtmäßigkeit der Verfügung beziehen, nicht genügen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 24.6.2002 - 10 S 985/02 - OVG NW, Beschl. v. 22.1.2001, NJW 2001, 3427). - OVG Sachsen, 21.08.2013 - 1 B 353/13
Bauaufsichtliche Anordnung, Zweiter Rettungsweg, Gefahr, Bestandsschutz
Auszug aus VG Leipzig, 19.02.2015 - 4 L 7/15
Solche Maßnahmen auf die Generalklausel des § 58 Abs. 2 SächsBO zu stützen, begegnet auch mit Blick auf den Vorbehalt des Gesetzes keinen Bedenken (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 21.8.2013 - 1 B 353/13 -, ;… VG Leipzig, Beschl. v. 7.5.2013 - 4 L 42/12 - Spiekermann, in: Jäde/Dirnberger/Böhme, a. a. O., § 58 Rn. 15 m. w. N.). - OVG Sachsen, 10.03.2010 - 1 B 49/10
Baueinstellung, Denkmal, Sanierung, Genehmigungspflicht, Sofortvollzug
Auszug aus VG Leipzig, 19.02.2015 - 4 L 7/15
Die notwendige Begründung kann deshalb knapp gehalten werden und bedarf regelmäßig keines besonderen Eingehens auf die Umstände des Einzelfalls (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 10.3.2010 - 1 B 49/10 -, Rn. 6 m. w. N.; OVG NW, Beschl. v. 27.2.1987 - 11 b 2903/86 - BayVGH, Beschl. v. 30.7.1985, BayVBl 1986, 50;… Jäde, in: Jäde/Dirnberger/Böhme, Bauordnungsrecht Sachsen, Stand November 2014, § 80 Rn. 169 m. w. N.).
- VG Schleswig, 31.01.2025 - 8 B 29/24
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine für sofort vollziehbar erklärte …
Rn. 70 Eine Nutzungsuntersagung kann deshalb allenfalls neben einem Anpassungsverlangen auf die (baupolizeiliche) Generalklausel des § 58 Abs. 2 LBO gestützt werden, weil im Umfang des Anpassungsverlangens - ausgehend von dem Tatbestandsmerkmal der Erforderlichkeit zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit - der Bestandsschutz kraft Gesetzes einer Einschränkung unterworfen ist (…vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 11. Oktober 2017 - 15 CS 17.1055 - juris Rn. 41, der darauf abstellt, ob die Voraussetzungen für ein Anpassungsverlangen nach § 54 Abs. 4 BayBO (Notwendigkeit zur Abwehr von erheblichen Gefahren für Leben und Gesundheit) vorliegen; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 4. Juli 2014 - 2 B 666/14 - juris Rn. 15, das ebenfalls annimmt, dass bei Bestehen einer brandschutzrechtlichen Gefahrenlage eine Nutzungsuntersagung neben einem Anpassungsverlangen erlassen werden kann, vgl. auch VG Leipzig, Beschl. v. 19. Februar 2015 - 4 L 7/15 - juris Rn. 18;… VG Düsseldorf, Urt. v. 2. März 2016 - 28 K 2758/15 - juris Rn. 62;… vgl. zudem bereits Beschl. der Kammer v. 6. Januar 2021 - 8 B 27/20 - juris Rn. 43 ). - VG Augsburg, 05.05.2022 - Au 5 K 21.1523
Anspruch des Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten
Allerdings ist weder dem Sachverständigengutachten G mit allen Ergänzungen noch gar der fachlichen Einschätzung des Amtes für Brand- und Katastrophenschutz auch nur ansatzweise zu entnehmen, dass der Eintritt eines Schadens für die Kläger "nicht ganz unwahrscheinlich" (so VG Leizpzig, B.v.19.2.2015 - 4 L 7/15 - juris Rn. 19) ist.
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