Volltextveröffentlichungen (2)

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2007 - 4 B 1001/07

  Anspruch auf Zuteilung eines Stellplatzes; Berufsausübung eines Schaustellers in …

  Auszug aus VG Neustadt, 31.08.2009 - 4 L 857/09

  Eine Verpflichtung der öffentlichen Hand zur Neubescheidung des Antrags auf Erteilung eines begünstigenden Verwaltungsakts unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts analog § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO kommt ausnahmsweise aber dann in Betracht, wenn der Antragsteller ein berechtigtes Interesse hat, dass die Behörde möglichst frühzeitig und nicht erst nach Durchführung des Hauptsacheverfahrens in eine erneute Prüfung der Antragsvoraussetzungen eintritt, andererseits das Gericht in Bezug auf den Anordnungsgrund bei der Folgenabwägung eine vorläufige Einräumung der mit dem Antrag begehrten Rechtsposition für nicht vertretbar ansieht (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. Juli 2007 - 4 B 1001/07 -, juris in einem vergleichbaren Fall, in dem noch wenige Wochen Zeit waren bis zum Beginn einer Kirmes).

  Das Verwaltungsgericht darf die behördliche Beurteilung der Attraktivität nicht durch eine eigene ersetzen, sondern lediglich dahingehend überprüfen, ob die für die Anwendung des Attraktivitätskriteriums maßgeblichen tatsächlichen Umstände zutreffend erfasst, vollständig berücksichtigt und in willkürfreier Weise gewürdigt worden sind (…OVG Rheinland-Pfalz, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, BeckRS 2007 26069).

• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2005 - 11 S 1011/05

  Zuständigkeit des Regierungspräsidiums bei Erteilung einer …

  Auszug aus VG Neustadt, 31.08.2009 - 4 L 857/09

  Ist einer Behörde - wie hier - bei ihrer Entscheidung ein Ermessen eingeräumt und kommt das Verwaltungsgericht zu dem Ergebnis, dass der Antragsteller zwar keinen Rechtsanspruch auf die begehrte einstweilige Anordnung hat, die Entscheidung der Behörde aber ermessensfehlerhaft ist, so scheidet die Verpflichtung der Behörde zur Neubescheidung grundsätzlich aus (vgl. VGH Baden-Württemberg, VBlBW 2006, 113, 114).
• OVG Bremen, 11.10.2006 - 1 B 386/06

  Ausschluss eines Schaustellers wegen Unzuverlässigkeit

  Auszug aus VG Neustadt, 31.08.2009 - 4 L 857/09

  Die ermessenslenkenden Richtlinien sind geeignet, die Kriterien der zu treffenden Ermessensentscheidung vorzugeben und zu konkretisieren (vgl. OVG Bremen, NVwZ-RR 2007, 171).
• VG Mainz, 16.02.2009 - 6 K 560/08

  Rechtsschutz gegen Nichtzulassung eines Rundfahrgeschäfts zum Volksfest

  Auszug aus VG Neustadt, 31.08.2009 - 4 L 857/09

  Zwar kann insbesondere das äußere Erscheinungsbild des Fahrgeschäfts als entscheidungsrelevantes Kriterium herangezogen werden (vgl. VG Mainz, Urteil vom 16. Februar 2009 - 6 K 560/08.MZ -).
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.12.2000 - 11 A 11462/99

  Erforderlichkeit einer förmlichen Satzung für Vergaberichtlinien für die …

  Auszug aus VG Neustadt, 31.08.2009 - 4 L 857/09

  Dieser kann die Entscheidung gemäß § 32 Abs. 1 i.V.m. § 44 der Gemeindeordnung - GemO - auch einem Ausschuss übertragen (s. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 22. Dezember 2000 - 11 A 11462/99.OVG -).

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• VG Neustadt, 16.12.2010 - 4 K 939/10

  Kuseler Herbstmesse 2010: Ablehnung eines Autoskooter-Fahrgeschäfts rechtswidrig

  Die Kammer stellte mit Beschluss vom 31. August 2009 - 4 L 857/09.NW - (juris) die formelle Fehlerhaftigkeit der Ablehnungsentscheidung der Beklagten fest und äußerte auch Zweifel an der materiellen Rechtmäßigkeit der Standplatzvergabe an die Beigeladene, lehnte den Antrag der Klägerin aber wegen der Kürze des bis zum Beginn der Veranstaltung verbleibenden Zeitraums ab.

  Darin hat der Stadtrat der Beklagten als für die Vergabe der Standplätze auf der Herbstmesse zuständiges Organ (s. den Beschluss der Kammer vom 31. August 2009 - 4 L 857/09.NW -, juris ; vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 22. Dezember 2000 - 11 A 11462/99.OVG -) in Nr. 5 Kriterien für die Auswahl zwischen konkurrierenden Bewerbern mit gleichartigem oder ähnlichem Angebot festgelegt.

• VG Neustadt, 11.04.2019 - 3 L 342/19

  Zugangsberechtigung von kommunalen Wählervereinigungen zu örtlichen …

  Dies gilt insbesondere auch dann, wenn die jeweilige Überlassungsentscheidung nicht vom Gemeinderat selbst ausgeübt wird, d.h. wenn - wie vorliegend - die Verwaltung über die Überlassung der Räumlichkeiten der Gemeinde im Einzelfall entscheidet (vgl. OVG RP, Beschluss vom 22. Dezember 2000 - 11 A 11462/99.OVG - n.v.; BayVGH, Urteil vom 31. März 2003 - 4 B 00.2823 -, NVwZ-RR 2003, 771; VGH BW…, Urteil vom 19. Mai 2003 - 1 S 1449/01 -, Rn. 36, juris; VG Neustadt, Beschluss vom 31. August 2009 - 4 L 857/09 -, Rn. 9, juris).
• VG Saarlouis, 15.09.2016 - 1 L 1512/16

  Zuteilung eines Kirmesstandplatzes

  Rn. 20 vgl. VGH Mannheim, Urteile vom 1.10.2009 - 6 S 99/09 -, vom 27.8.1990 - 14 S 2400/88 - und vom 17.3.1982 - 6 S 1669/81 - VGH München, Urteil vom 31.03.2003 - 4 B 00.2823 - ferner VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 31.08.2009 - 4 L 857/09.NW - sowie Urteil vom 23.05.2003 - 7 K 1661/02.NW - jeweils zitiert nach juris, welche darüber hinaus die Grundrechtsrelevanz der Entscheidung (Berufsausübungsfreiheit der Schausteller) gegen die Annahme eines Geschäfts der laufenden Verwaltung anführen.
• VG Neustadt, 27.08.2010 - 4 L 875/10

  Kuseler Herbstmesse: Schaustellerin unterliegt im Eilverfahren

  Die Zeitspanne, innerhalb derer die Antragsgegnerin im Falle der Stattgabe durch die Kammer bis zum Beginn der Herbstmesse neu über den Bescheidungsantrag der Antragstellerin entscheiden müsste, ist - wie schon im Jahre 2009 (s. dazu den Beschluss der Kammer vom 31. August 2009 - 4 L 857/09.NW - sowie den Beschluss des OVG Rheinland-Pfalz vom 1. September 2009 - 6 B 10942/09.OVG - auf die Beschwerde der Antragstellerin) zu knapp, um eine ordnungsgemäße Entscheidung samt Bekanntgabe herbeizuführen, zumal das Fahrgeschäft rechtzeitig vor dem 03. September 2010 aufgebaut werden muss.