Rechtsprechung
| VG Düsseldorf, 27.07.2012 - 4 L 865/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheids nach § 12 GebG wegen Inanspruchnahme einer kostenpflichtigen Amtshandlung (hier: Bereitstellen angeforderter Daten zum Download )
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VG Karlsruhe, 14.02.2018 - A 7 K 15812/17
Meldepflicht bei stetigem Wohnungswechsel
Demgemäß sind in erster Linie die vom Rechtsschutzsuchenden selbst vorgebrachten Einwände zu berücksichtigen, andere Fehler der Heranziehung hingegen nur, wenn sie sich bei summarischer Prüfung als offensichtlich aufdrängen (vgl. für einen Gebührenbescheid VG Düsseldorf, Beschluss vom 04.05.2015 - 11 L 1419/15 - m. w. N., VG Düsseldorf, Beschluss vom 27.07.2012 - 4 L 865/12 -, jeweils juris). - VG Düsseldorf, 04.05.2015 - 11 L 1419/15
Gebührenbescheid Rechtmäßigkeit Gebührenbescheid ernstliche Zweifel Amtshandlung …
Rn. 9 vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 10. Februar 1998 - 9 B 3098/97 -, juris und www.nrwe.de, m.w.N.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Juli 2012 - 4 L 865/12 -, juris, Rn 5.
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