Rechtsprechung
| VG Minden, 23.01.2006 - 4 L 884/05 |
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Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechtsanspruch auf die Übertragung eines bestimmten Amtes; Recht auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung; Fehlerhaftigkeit der angefochtenen Auswahl ; Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes; Entscheidung über die Besetzung der streitbefangenen Stellen ; Anordnung der ...
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (7)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2004 - 6 B 2451/03
Durchsetzung der vorläufigen Nichtbesetzung von zwei Beförderungsplanstellen im …
Auszug aus VG Minden, 23.01.2006 - 4 L 884/05
Rn. 14 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27.02.2004 - 6 B 2451/03 -.Rn. 17 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27.02.2004 - 6 B 2451/03 -.
- BVerwG, 27.02.2003 - 2 C 16.02
Aufstieg; Beförderung; Beurteilung; Binnendifferenzierung; Dienstalter; …
Auszug aus VG Minden, 23.01.2006 - 4 L 884/05
Rn. 19 - vgl. Urteil vom 27.02.2003 - 2 C 16.02 -, NVwZ 2003, 1397 -. - BVerwG, 25.08.1988 - 2 C 51.86
Auswahlkriterien - Abgelehnter Bewerber - Beförderungsamt - Schadensersatz - …
Auszug aus VG Minden, 23.01.2006 - 4 L 884/05
Rn. 22 Vgl. BVerwG, Urteil vom 25.8.1988 - 2 C 51.86 -, NJW 1989, 538; OVG NRW, Beschlüsse vom 11.11.1998 - 12 B 2101/98 - und vom 10.11.1999 - 6 B 595/99 -.
- BVerwG, 26.06.1980 - 2 C 13.79
Beurteilungsmaßstäbe bei einer dienstlichen Beurteilung
Auszug aus VG Minden, 23.01.2006 - 4 L 884/05
Rn. 12 Vgl. BVerwG, Urteil vom 26.06.1980 - 2 C 13.79 -, ZBR 1981, 197. - OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.1998 - 12 B 2101/98
Beamter; Beförderung; Maßgebliche Kriterien; Frauenförderung; Bessere …
Auszug aus VG Minden, 23.01.2006 - 4 L 884/05
Rn. 22 Vgl. BVerwG, Urteil vom 25.8.1988 - 2 C 51.86 -, NJW 1989, 538; OVG NRW, Beschlüsse vom 11.11.1998 - 12 B 2101/98 - und vom 10.11.1999 - 6 B 595/99 -. - OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2005 - 6 B 225/05
Rechtmäßigkeit beamtenrechtlicher Regelbeurteilungen
Auszug aus VG Minden, 23.01.2006 - 4 L 884/05
Rn. 9 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 01.06.2005 - 6 B 225/05 -. - OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.1999 - 6 B 595/99
Auszug aus VG Minden, 23.01.2006 - 4 L 884/05
Rn. 22 Vgl. BVerwG, Urteil vom 25.8.1988 - 2 C 51.86 -, NJW 1989, 538; OVG NRW, Beschlüsse vom 11.11.1998 - 12 B 2101/98 - und vom 10.11.1999 - 6 B 595/99 -.
- VG Minden, 03.04.2008 - 4 K 662/07
Rechtsmittelbelehrung
Rn. 5 Auf den Antrag des Klägers vom 20.12.2005 untersagte das erkennende Gericht dem Beklagten durch Beschluss vom 23.01.2006 (4 L 884/05), die dem Polizeipräsidium C. für Dezember 2005 zugewiesenen und noch nicht besetzten vier Stellen der Besoldungsgruppe A 10 BBesO mit Konkurrenten zu besetzen, bis über die Bewerbung des Klägers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden sei.Rn. 15 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und des Verfahrens 4 L 884/05 sowie der vom Beklagten beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
Im vorliegenden Falle ist es jedoch zu einer Besetzung der dem Beklagten für Dezember 2005 zur Verfügung gestellten vier Planstellen der Besoldungsgruppe A 10 BBesO zunächst nicht gekommen, weil die vom Beklagten ins Auge gefassten Stellenbesetzungen auf den Antrag des Klägers hin vom erkennenden Gericht durch Beschluss vom 23.01.2006 (4 L 884/05) verhindert wurden.
Die Verfahrensweise des Beklagten, die ihm zugewiesenen vier Planstellen der Besoldungsgruppe A 10 BBesO nicht sofort zu besetzen, sondern mit der Stellenvergabe einige Monate zu warten, bis genügend Planstellen zur Verfügung standen, um aus seiner Sicht eindeutig rechtmäßige und unangreifbare Auswahlentscheidungen treffen zu können, erscheint der Kammer insbesondere angesichts des von ihr im einstweiligen Rechtsschutzverfahren erlassenen Beschlusses vom 23.01.2006 (4 L 884/05) nachvollziehbar und lässt Ermessensfehler nicht erkennen; keineswegs handelt es sich insoweit um eine Willkürmaßnahme gegenüber dem Kläger.
- VG Gelsenkirchen, 18.08.2006 - 1 L 946/06
Bestanauslese, Beamter, Beurteilung, Beurteilungsrichtlinien, …
Rn. 23 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 26. Juli 2004 - 6 B 1228/04 und 6 B 1229/04 - VG Minden, Beschluss vom 23. Januar 2006 - 4 L 884/05 -. - VG Minden, 11.12.2007 - 4 L 616/07 Die Kammer hat in ihrem Beschluss vom 23.01.2006 - 4 L 884/05 - die Auffassung vertreten, dass bei einer derartigen Konstellation der Beurteilung, die einem Beamten der II. Säule erteilt worden ist, ein höheres Gewicht zukommen kann.
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