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| OVG Schleswig-Holstein, 01.04.2009 - 4 LA 10/09 |
Zitiervorschläge
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 01. April 2009 - 4 LA 10/09 (https://dejure.org/2009,79352)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2016 - 8 B 64/16
Führen eines Fahrtenbuchs bei Unmöglichkeit der Feststellung eines …
OVG, Beschluss vom 25. Mai 2007 - 1 B 121/07 -, juris Rn. 19; Schl.-H. OVG, Beschluss vom 1. April 2009 - 4 LA 10/09 -, juris Rn. 8; OVG M.-V., Beschluss vom 25. Januar 2012 - 1 M 200/11 -, juris Rn. 11; Bay. VGH, Beschluss vom 24. Juni 2013 - 11 CS 13.1079 -, juris Rn. 16; Sächs. OVG, Beschluss vom 19. August 2013 - 3 B 360/13 -, juris Rn. 7. - VG Schleswig, 17.08.2011 - 3 A 281/10
Voraussetzungen für die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage
Ein solches "Recht" widerspräche dem Zweck des § 31 a StVZO, nämlich der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs zu dienen, die auch die Klägerin für sich in Anspruch nimmt (vgl. S-H OVG, Beschl. vom 02.10.10, 2 LA 36/10, BVerwG, Beschluss v. 22. Juni 1995, Az.: 11 B 7/95, DAR 1995, 495 unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss v. 7. Dezember 1981, Az.: 2 BvR 1172/81, NJW 1982, 568; BVerwG, Beschluss v. 11. August 1999, Az.: 3 B 96.99, NZV 2000, 385; ebenso 4. Senat des Schleswig-Holsteinischen OVG, Beschluss v. 1. April 2009, Az.: 4 LA 10/09, zitiert nach Juris).
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