Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  Umfang des von Behörden zu gewährenden Informationszugangs

• Wolters Kluwer

  Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hier: Antrag auf Zulassung der Berufung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  IFG SH § 4; IZG SH § 3
  Beschränkung des Anspruchs auf Informationszugang auf die öffentlich-rechtliche Tätigkeit; Anspruch auf Informationen im Zusammenhang mit einer privatwirtschaftlichen Betätigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Schleswig, 29.09.2017 - 12 A 79/13
• OVG Schleswig-Holstein, 02.05.2019 - 4 LA 128/17
• OVG Schleswig-Holstein, 07.07.2022 - 15 P 1/17
• BVerwG, 12.10.2023 - 20 F 16.22

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (6)

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• BVerwG, 05.09.2013 - 7 C 21.12

  Luftreinhalteplan; Luftqualitätsplan; Stickstoffoxid; Minimierungsgebot; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 02.05.2019 - 4 LA 128/17

  Leistungsurteile müssen eine Zwangsvollstreckung erwarten lassen, die das Vollstreckungsverfahren nicht unter Fortsetzung des Streits mit Sachfragen überfrachtet (BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21/12 -, juris Rn. 54).

  Maßgebend für die vom Verwaltungsgericht zu treffende Entscheidung ist der in der mündlichen Verhandlung gestellte Antrag(§ 103 Abs. 2 VwGO; vgl. BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21.12 -, juris Rn. 54).

  Im Übrigen ist ein Vorverfahren grundsätzlich entbehrlich, wenn der Prozessgegner sich rügelos auf die Klage eingelassen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21/12 -, juris Rn. 54).

• BVerwG, 23.02.2017 - 7 C 31.15

  Anspruchsberechtigung; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; Gemeinde; Monopol; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 02.05.2019 - 4 LA 128/17

  Die Frage, über die durch Teilurteil entschieden wurde, darf die Entscheidung über den restlichen Streitgegenstand nicht neu aufwerfen (BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2017 - 7 C 31/15 -, juris Rn. 78).
• BVerwG, 24.09.2009 - 7 C 2.09

  Emissionshandel; Emissionsberechtigung; Zuteilung; Zuteilungsbescheide; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 02.05.2019 - 4 LA 128/17

  Bei fehlerhafter oder unterbliebener Ermessensausübung muss sich der Betroffene nicht auf die betreffende Art des Informationszugangs verweisen lassen (vgl. zum Bundesrecht BVerwG, Urteil vom 24. September 2009 - 7 C 2/09 -, juris Rn. 64 ff.).

• OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2018 - 4 LB 38/17

  Anspruch des Insolvenzverwalters auf Akteneinsicht gegenüber der Finanzbehörde

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 02.05.2019 - 4 LA 128/17

  Im Übrigen handelt es sich um eine Staatszielbestimmung (Senat, Urteil vom 25. Januar 2018 - 4 LB 38/17 -, juris Rn. 36 ).
• BVerwG, 21.07.2010 - 4 BN 3.10

  Antragsänderung im Normenkontrollverfahren

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 02.05.2019 - 4 LA 128/17

  Dies gilt auch für die Bejahung des Rechtsschutzbedürfnisses (vgl. zum Revisionsrecht BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2010 - 4 BN 3/10 -, juris Rn. 8).Das Verwaltungsgericht stellt nicht in Frage, dass das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn ein anerkennenswertes Interesse an der erstrebten gerichtlichen Entscheidung unter keinem Gesichtspunkt in Betracht kommt, sondern bejaht dieses Interesse auf der Grundlage seiner materiellrechtlichen Würdigung des vorliegenden Einzelfalls.
• OVG Schleswig-Holstein, 22.02.2007 - 4 LB 23/05

  Informationsfreiheitsgesetz Schleswig-Holstein

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 02.05.2019 - 4 LA 128/17

  Der Senat hat bereits entschieden, dass Behörden Zugang zu Informationen unabhängig davon zu gewähren haben, ob sie öffentlich-rechtlich oder (auch) in der Form des Privatrechts handeln (Urteil vom 22. Februar 2007 - 4 LB 23/05 -, juris Rn. 33).

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• OVG Schleswig-Holstein, 12.09.2022 - 4 O 11/22

  Vollstreckung aus einem zum Informationszugang verpflichtenden Urteil

  Nachdem der Senat den Antrag der Vollstreckungsschuldnerin auf Zulassung der Berufung gegen das o. g. Teilurteil abgelehnt hatte (Beschl. v. 02.05.2019 - 4 LA 128/17 - juris), forderte der Vollstreckungsgläubiger die Vollstreckungsschuldnerin mit Schreiben vom 1. Juli 2019 auf, ihm gemäß dem verwaltungsgerichtlichen Urteil vom 21. September 2017 "die genannten vertraglichen Vereinbarungen im Original auf dem Postweg für drei Tage in die Räume dieser Sozietät" zu übermitteln und setzte hierfür eine Frist bis zum 10. Juli 2019.

  Nach dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 2. Mai 2019 - 4 LA 128/17 - seien laut Tenor auch die Vereinbarungen zwischen der Vollstreckungsschuldnerin und der Beigeladenen zu 1 zugänglich zu machen, die nach Abgabe der Sperrerklärung geschlossen worden seien.

  Soweit das Verwaltungsgericht in seinem hier angegriffenen Beschluss auf den Beschluss des Senats vom 2. Mai 2019 zum Aktenzeichen 4 LA 128/17 und hier speziell auf den unter 1.b) enthaltenen zweiten Absatz (…in juris Rn. 7) verweist, führt dies vorliegend zu keinem anderen Ergebnis.

  Inwieweit sich in diesem Zusammenhang die Probleme eines "ungenauen" Tenors, einer Abweichung vom "bisherigen" Streitgegenstand und einer fehlenden Durchführung des Vorverfahrens erneut stellen könnten, war nicht ersichtlich (Beschl. des Senats v. 02.05.2019 - 4 LA 128/17 - zu 1.a.), juris Rn. 3 und 5).

  Soweit der Senat sie in den nachfolgenden Ausführungen unter 1.b) dennoch behandelte ("Abgesehen davon"), erschienen sie "auch für sich genommen nicht nachvollziehbar" (Beschl. des Senats v. 02.05.2019 - 4 LA 128/17 - juris Rn. 6 ff.).

• OVG Schleswig-Holstein, 23.07.2020 - 4 LB 45/17

  Landtag muss über Gutachten seines Wissenschaftlichen Dienstes aus vergangener …

  Dies entspricht ausdrücklich der Vorstellung des verfassungsändernden Gesetzgebers (LT-Drs. 18/2115 S. 29; vgl. OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 25. Januar 2018 - 4 LB 38/17 -, juris Rn. 36; Beschluss vom 02. Mai 2019 - 4 LA 128/17 -, juris Rn. 11).
• OVG Schleswig-Holstein, 21.01.2021 - 4 LB 3/19

  Zu den informationszugangsrechtlichen Ansprüchen eines bestellten …

  In der Rechtsprechung des Senats ist dies ebenfalls anerkannt ( Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 02. Mai 2019 - 4 LA 128/17 -, juris Rn. 10 m.w.N.).

• OVG Schleswig-Holstein, 29.06.2022 - 4 LB 45/17

  Zugang zu Informationen des Wissenschaftlichen Dienstes des …

  Dies entspricht ausdrücklich der Vorstellung des verfassungsändernden Gesetzgebers (LT-Drs. 18/2115 S. 29;… vgl. Urt. des Senats v. 25.01.2018 - 4 LB 38/17 -, juris Rn. 36; Beschl. des Senats v. 02.05.2019 - 4 LA 128/17 -, juris Rn. 11; vgl. auch Schliesky, Die Gemeinde SH, 2015, 244, 251).

  53 Satz 1 LV ist als objektives Verfassungsrecht in Gestalt einer Staatszielbestimmung in die Landesverfassung aufgenommen worden (vgl. LT-Drs. 18/2115, 29;… Urt. des Senats v. 25.01.2018 - 4 LB 38/17 -, juris Rn. 36; Beschl. des Senats v. 02.05.2019 - 4 LA 128/17 -, juris Rn. 11).

• OVG Schleswig-Holstein, 11.07.2019 - 4 LA 83/18

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Aufklärungsrüge - Rüge der Verletzung des …

  Die Frage, ob das erstinstanzliche Verfahren an einem Mangel leidet, ist vom materiellrechtlichen Standpunkt des Verwaltungsgerichts aus zu beurteilen, selbst wenn dieser Standpunkt verfehlt sein sollte (Senat, Beschluss vom 2. Mai 2019 - 4 LA 128/17 -, juris Rn. 22 ; vgl. ferner - zur Revisionszulassung - BVerwG…, Beschluss vom 25. Juni 2015 - 9 B 12.15 -, juris Rn. 10).
• OVG Schleswig-Holstein, 07.07.2022 - 15 P 1/17

  Unzulässigkeit eines In-camera-Verfahrens gegen ministerielle Sperrerklärung; …

  Den hiergegen von der Beklagten unter dem Aktenzeichen 4 LA 128/17 eingelegten Zulassungsantrag hat das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 2. Mai 2019 abgelehnt.