Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 01.06.2011 - 4 LA 14/11 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 18.01.2011 - 3 A 12/10
- OVG Schleswig-Holstein, 01.06.2011 - 4 LA 14/11
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 23.08.1991 - 8 C 37.90
Fehlalarmgebühr - Gebührentatbestand, Gesetzesauslegung, Bestimmtheitsgrundsatz, …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 01.06.2011 - 4 LA 14/11
Nach dem Sinn und Zweck der Norm kann er aber in einem solchen Fall jedenfalls dann Adressat einer Kostenforderung des Trägers der Feuerwehr sein, wenn sich das anlagenspezifische Funktionsrisiko für einen Falschalarm verwirklicht hat (Wartungsmängel, Ansprechen auf lediglich einzelne brandtypische Begleiterscheinungen, spezifische Sensibilität gegenüber anderen Erscheinungen wie Küchendämpfen, Blitzschlag oder Erschütterungen, vgl. Mücke, Kommentar zum BrSchG - Stand Mai 2010 -, § 29 Ziff. 2.3;… Hess VGH, Urt. v. 22.08.2007 - 5 UE 1734/06 -, DÖV 2007, 1061;… BayVGH, Urt. v. 08.07.2004 - 4 BV 03.617 -, NJW 2005, 1065; allg. zu technischen Alarmeinrichtungen BVerwG, Urt. v. 23.08.1991 - 8 C 37/90 -, NJW 1992, 2243). - VGH Bayern, 08.07.2004 - 4 BV 03.617
Feuerwehr; Falschalarm; Fehlalarm; Aufwendungsersatz; Kosten; Brandmeldeanlage; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 01.06.2011 - 4 LA 14/11
Nach dem Sinn und Zweck der Norm kann er aber in einem solchen Fall jedenfalls dann Adressat einer Kostenforderung des Trägers der Feuerwehr sein, wenn sich das anlagenspezifische Funktionsrisiko für einen Falschalarm verwirklicht hat (Wartungsmängel, Ansprechen auf lediglich einzelne brandtypische Begleiterscheinungen, spezifische Sensibilität gegenüber anderen Erscheinungen wie Küchendämpfen, Blitzschlag oder Erschütterungen, vgl. Mücke, Kommentar zum BrSchG - Stand Mai 2010 -, § 29 Ziff. 2.3;… Hess VGH, Urt. v. 22.08.2007 - 5 UE 1734/06 -, DÖV 2007, 1061; BayVGH, Urt. v. 08.07.2004 - 4 BV 03.617 -, NJW 2005, 1065;… allg. zu technischen Alarmeinrichtungen BVerwG, Urt. v. 23.08.1991 - 8 C 37/90 -, NJW 1992, 2243). - VGH Hessen, 22.08.2007 - 5 UE 1734/06
Heranziehung zur Kostenerstattung für einen Einsatz der Berufsfeuerwehr
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 01.06.2011 - 4 LA 14/11
Nach dem Sinn und Zweck der Norm kann er aber in einem solchen Fall jedenfalls dann Adressat einer Kostenforderung des Trägers der Feuerwehr sein, wenn sich das anlagenspezifische Funktionsrisiko für einen Falschalarm verwirklicht hat (Wartungsmängel, Ansprechen auf lediglich einzelne brandtypische Begleiterscheinungen, spezifische Sensibilität gegenüber anderen Erscheinungen wie Küchendämpfen, Blitzschlag oder Erschütterungen, vgl. Mücke, Kommentar zum BrSchG - Stand Mai 2010 -, § 29 Ziff. 2.3; Hess VGH, Urt. v. 22.08.2007 - 5 UE 1734/06 -, DÖV 2007, 1061;… BayVGH, Urt. v. 08.07.2004 - 4 BV 03.617 -, NJW 2005, 1065;… allg. zu technischen Alarmeinrichtungen BVerwG, Urt. v. 23.08.1991 - 8 C 37/90 -, NJW 1992, 2243).
- VG Neustadt, 02.12.2014 - 5 K 491/14
Seniorenzentrum muss Feuerwehrkosten nach Einsatz wegen angebranntem Essen …
Rn. 29 Hinsichtlich eines Falschalarms im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 6 LBKG ist in der Rechtsprechung geklärt, dass der Betreiber einer Brandmeldeanlage anlagespezifische Risiken tragen muss (OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 1. Juni 2011 - 4 LA 14/11 - bejaht bei Alarm durch Dusche, Deo oder Rauchen eines Herbergsgastes; HessVGH, Urteil vom 22. August 2007 - 5 UE 1734/06 - bejaht bei Küchendämpfen bei Reinigungsarbeiten; VG Ansbach, Urteil vom 13. Dezember 2007 - AN 5 K 07.01806 - bejaht bei diagnostischer Schwäche wegen Rußpartikeln durch Gabelstaplerabgase; VG Aachen, Urteil vom 30. November 2009 - 6 K 1608/09 - bejaht bei Kurzschluss oder ungeklärter Ursache; VG Magdeburg, Gerichtsbescheid vom 28. April 2014 - 7 A 63/12 - bejaht bei nicht erkennbarer Ursache; BayVGH, Urteil vom 8. Juli 2004 - 4 BV 03.617 - verneint bei Auslösen eines Handdruckmelders durch Kisten).Dagegen haben die einzelnen Bewohner der Appartements keinen Einfluss auf das Brandschutzkonzept (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 1. Juni 2011 - 4 LA 14/11 - zur fehlenden Kostenpflicht eines Herbergsgastes).
Für den Fall eines Falschalarms durch eine Brandmeldeanlage enthält § 36 Abs. 1 Nr. 6 LBKG gerade eine Spezialvorschrift, die dieses Risiko dem Eigentümer, Besitzer oder Betreiber zuweist (vgl. auch OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 1. Juni 2011 - 4 LA 14/11 - mit Zweifeln, aber letztlich offen lassend).
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