Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Indizwirkung einer Erklärung zur Anmeldung von Rundfunkempfangsgeräten

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Beweiskraft eines von einer mit dem Rundfunkteilnehmer in häuslicher Gemeinschaft lebenden Person unterzeichneten Anmeldeformulars

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  RGebStV § 4 Abs. 5 S. 2
  Beweiskraft eines von einer mit dem Rundfunkteilnehmer in häuslicher Gemeinschaft lebenden Person unterzeichneten Anmeldeformulars

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Beweiskraft eines von einer mit dem Rundfunkteilnehmer in häuslicher Gemeinschaft lebenden Person unterzeichneten Anmeldeformulars

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2011, 848
• DÖV 2011, 779

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (6)

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• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.07.2011 - 4 LA 171/10

  Der Zulassungsgrund der Divergenz ist nur dann gegeben, wenn das Verwaltungsgericht seinem Urteil einen abstrakten Rechtssatz zugrunde gelegt hat, der mit einem in einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts aufgestellten, dieselbe Rechtsfrage betreffenden und die Entscheidung tragenden Rechtssatz nicht übereinstimmt (…Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 124 Rn. 36 ff.;… Kopp/Schenke, VwGO, § 124 Rn. 11, § 132 Rn. 14 ff.; vgl. auch BVerwG, Beschlüsse vom 6.12.1995 - 4 B 187.95 - und 19.8.1997 - 7 B 261/97 -, NJW 1997 S. 3328 m.w.N).

  Dabei muss ein prinzipieller Auffassungsunterschied deutlich werden, weil die bloße unrichtige oder unterbliebene Anwendung eines obergerichtlich oder höchstrichterlich aufgestellten Rechtssatzes den Zulassungsgrund der Divergenz nicht erfüllt (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20.8.1997 - 9 B 89.97 - und 19.8.1997 - 7 B 261.97 -, a.a.O.).

  Die Darlegung der Divergenz, die § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO verlangt, erfordert daher u. a. die Angabe des obergerichtlich oder höchstrichterlich entwickelten Rechtssatzes, die Bezeichnung des Rechtssatzes, mit dem das Verwaltungsgericht von dem obergerichtlich oder höchstrichterlich gebildeten Rechtssatz abgewichen sein soll, und Erläuterungen dazu, worin die Abweichung konkret besteht (…Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 124 a Rn. 106 ff.; BVerwG, Beschluss vom 19.8.1997 - 7 B 261.97 -, a.a.O.).

• OVG Niedersachsen, 30.11.2005 - 10 PA 118/05

  Rundfunkgebührenrecht: Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.07.2011 - 4 LA 171/10

  Ihre Beweiskraft erstreckt sich demgegenüber nicht auf die inhaltliche Richtigkeit der beurkundeten Erklärungen (Nds. OVG, Beschluss vom 30.11.2005 - 10 PA 118/05 - OVG NRW, Beschluss vom 9.9.2004 - 19 A 2556/03 -, NJW 2004, 3505).

  Hier genügt das Vorbringen des Klägers zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts weiche von dem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 30. November 2005 (- 10 PA 118/05 -) insoweit ab, als das Oberverwaltungsgericht offensichtlich davon ausgegangen sei, dass nur dann von dem Kläger der Gegenbeweis zu führen sei, wenn er selbst die unrichtige Anmeldung unterzeichnet habe, in keiner Weise den genannten Darlegungserfordernissen.

• OVG Niedersachsen, 24.02.2009 - 4 LA 798/07

  Ausgehen von einem Bereithalten von Geräten zum gemeinsamen Empfang bei der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.07.2011 - 4 LA 171/10

  Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine höchstrichterlich oder obergerichtlich noch nicht beantwortete Rechtsfrage oder eine obergerichtlich bislang ungeklärte Tatsachenfrage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die sich im Rechtsmittelverfahren stellen würde und im Interesse der Einheit der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Rechts einer fallübergreifenden Klärung durch das Berufungsgericht bedarf (vgl. Senatsbeschlüsse vom 8.10.2009 - 4 LA 234/09 - und 24.2.2009 - 4 LA 798/07 - Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 124 Rn. 30 ff. m.w.N.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2004 - 19 A 2556/03

  Entstehen der Rundfunkgebührenpflicht mit Bereithalten eines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.07.2011 - 4 LA 171/10

  Ihre Beweiskraft erstreckt sich demgegenüber nicht auf die inhaltliche Richtigkeit der beurkundeten Erklärungen (Nds. OVG, Beschluss vom 30.11.2005 - 10 PA 118/05 - OVG NRW, Beschluss vom 9.9.2004 - 19 A 2556/03 -, NJW 2004, 3505).
• BVerwG, 20.08.1997 - 9 B 89.97

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.07.2011 - 4 LA 171/10

  Dabei muss ein prinzipieller Auffassungsunterschied deutlich werden, weil die bloße unrichtige oder unterbliebene Anwendung eines obergerichtlich oder höchstrichterlich aufgestellten Rechtssatzes den Zulassungsgrund der Divergenz nicht erfüllt (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20.8.1997 - 9 B 89.97 - und 19.8.1997 - 7 B 261.97 -, a.a.O.).
• BVerwG, 06.12.1995 - 4 B 187.95

  Verwerfen der Nichtzulassungsbeschwerde wegen nicht genügender Darlegung der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.07.2011 - 4 LA 171/10

  Der Zulassungsgrund der Divergenz ist nur dann gegeben, wenn das Verwaltungsgericht seinem Urteil einen abstrakten Rechtssatz zugrunde gelegt hat, der mit einem in einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts aufgestellten, dieselbe Rechtsfrage betreffenden und die Entscheidung tragenden Rechtssatz nicht übereinstimmt (…Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 124 Rn. 36 ff.;… Kopp/Schenke, VwGO, § 124 Rn. 11, § 132 Rn. 14 ff.; vgl. auch BVerwG, Beschlüsse vom 6.12.1995 - 4 B 187.95 - und 19.8.1997 - 7 B 261/97 -, NJW 1997 S. 3328 m.w.N).

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• OVG Sachsen, 23.04.2014 - 3 A 343/12

  Indizieller Beweiswert des Anmeldeformulars, Aufklärungsrüge

  Vielmehr ist das Verwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 8. Juli 2011 - 4 LA 171/10 -, juris Rn. 5;… Beschl. v. 30. November 2005 - 10 PA 118/05 -, juris Rn. 3; OVG NRW, Beschl. v. 9. September 2004 - 19 A 2556/03 -, juris;… VGH BW, Urt. v. 20. Oktober 1994 - 2 S 247/94 -, juris) sogar ausdrücklich davon ausgegangen, dass dieser Erklärung inhaltlich kein voller, angesichts der in § 3 und § 4 Abs. 5 RGebStV geregelten Anzeige- und Auskunftspflicht aber jedenfalls indizieller Beweiswert zukommt (vgl. UA S. 9) und sie folglich der freien Beweiswürdigung nach § 108 Abs. 1 VwGO unterliegt.