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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 10.02.2010 - 4 LA 261/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,13677
OVG Niedersachsen, 10.02.2010 - 4 LA 261/09 (https://dejure.org/2010,13677)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 10.02.2010 - 4 LA 261/09 (https://dejure.org/2010,13677)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 10. Februar 2010 - 4 LA 261/09 (https://dejure.org/2010,13677)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Rundfunkgebühren - Einkommensberechnung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2 u. 3 VwGO; § 5 Abs. 1 S. 2 RGebStV; § 82 SGB XII
    Einkünfte in Geld oder Geldeswert vermindert um die Absetzungsbeträge nach § 82 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Zwöfltes Buch (SGB XII) als Einkommen im Sinne von § 5 Abs. 1 S. 2 Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Einkünfte in Geld oder Geldeswert vermindert um die Absetzungsbeträge nach § 82 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Zwöfltes Buch (SGB XII) als Einkommen im Sinne von § 5 Abs. 1 S. 2 Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2010, 613
  • DVBl 2010, 666
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

  • OVG Niedersachsen, 26.08.2009 - 4 LC 460/07

    Einkommen i.S.d. § 5 Abs. 1 S. 2 Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV); …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.02.2010 - 4 LA 261/09
    Der Senat hat in seinem Urteil vom 26. August 2009 (4 LC 460/07) grundsätzlich geklärt, dass Einkommen im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert vermindert um die Absetzungsbeträge nach § 76 Abs. 2 BSHG bzw. für die Zeiträume ab dem 1. Januar 2005 nach § 82 Abs. 2 SGB XII sind.

    Der Senat hat in seinem o. g. Urteil vom 26. August 2009 (4 LC 460/07) ausdrücklich darauf hingewiesen, dass gerade die teleologische und systematische Auslegung des § 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV dafür spricht, zur Bestimmung des dort verwendeten Begriffs "Einkommen" auf den sozialhilferechtlichen Einkommensbegriff des § 76 BSHG bzw. - für die Zeiträume ab dem 1. Januar 2005 - des § 82 SGB XII zurückzugreifen.

  • OVG Niedersachsen, 16.02.2011 - 4 PA 205/10

    Ermittlung berufsbedingter Fahrtkosten i.R.d. Verfahrens zur Gewährung von …

    Der Senat hat bereits entschieden, dass in den Fällen, in denen auf den sozialhilferechtlichen Einkommensbegriff des § 76 BSHG bzw. - für die Zeiträume ab dem 1. Januar 2005 - des § 82 SGB XII zurückzugreifen ist, bei der Ermittlung des Einkommens bzw. der Bemessung der Absetzungsbeträge nach § 82 Abs. 2 SGB XII die Verordnung zur Durchführung des § 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch zu berücksichtigen ist (vgl. Senatsbeschl. v. 10.2.2010 - 4 LA 261/09 -, NVwZ-RR 2010, 613).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2010 - 8 A 1550/09

    Rechtsgrundlage für die Erhebung von Rundfunkgebühren; Ausnahme von der …

    Rn. 71 Vgl. Hess. VGH, Urteil vom 19. Mai 2009 - 10 A 2476/08 -, juris, Rn. 32; Nds. OVG, Beschluss vom 10. Februar 2010 - 4 LA 261/09 -, juris, Rn. 5.
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