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• OVG Schleswig-Holstein, 26.09.2007 - 2 LB 20/07

  Straßenausbaubeitrag

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2013 - 4 LA 27/13

  Hindernisse, die der Inanspruchnahme der Straße von einem in ausreichender Breite angrenzenden Grundstück tatsächlich oder rechtlich entgegenstehen, schließen die Beitragspflichtigkeit des Grundstückseigentümers nicht aus, soweit der Fortbestand des Hindernisses allein vom Willen des Grundstückseigentümers abhängig ist (OVG Schleswig, Urt. v. 26.09.2007 - 2 LB 20/07 -, SchHA 2008, 63).

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• OVG Schleswig-Holstein, 08.09.2022 - 2 LB 3/22

  Vorauszahlung eines Straßenausbaubeitrages aufgrund rückwirkender Satzung

  Hindernisse, die der Inanspruchnahme der Straße von einem in ausreichender Breite - wie hier mit über 10 m - angrenzenden Grundstück tatsächlich oder rechtlich entgegenstehen, schließen die Beitragspflicht nicht aus, soweit der Fortbestand des Hindernisses allein vom Willen des Grundstückseigentümers abhängt (vgl. OVG Schleswig, Urteile vom 29. April 2013 - 4 LA 27/13 -?, n. v., S. 3…, vom 14. November 2016 - 2 LB 4/16 -, juris Rn. 16 …und vom 26. September 2007 -? 2 LB 20/07 -, juris Rn. 31;… vgl. Habermann, in: Habermann/Arndt, Praxis der Kommunalverwaltung, KAG, § 8 Rn. 181-182).

  Insoweit ist dem 4. Senat des hiesigen Oberverwaltungsgerichts beizupflichten (OVG Schleswig, Urteil vom 29. April 2013 - 4 LA 27/13 -, n. v., S. 2-3, vgl. auch Beschluss vom 18. Dezember 2013 - 4 MB 80/13 -, n. v., S. 3 Rn. 4), wonach gilt:.

• VG Schleswig, 12.09.2018 - 9 A 297/15

  Ausbaubeiträge

  Rn. 6 Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil wurde mit Beschluss des OVG Schleswig vom 29. April 2013 - 4 LA 27/13 - abgelehnt.