Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  Straßen- und Wegerecht: Herstellung einer weiteren Grundstückszufahrt als erlaubnispflichtige Sondernutzung; Abgrenzung zum Anliegergebrauch; keine Abgeltung des straßenrechtlichen Anliegergebrauchs durch die Erhebung von Erschließungs- und Ausbaubeiträgen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StrWG SH § 20 Abs. 1 ; StrWG SH § 21 Abs. 1
  Angewiesensein; Anliegergebrauch; Eckgrundstück; Sondernutzung; Zufahrt; Straßen- und Wegerecht hier: Antrag auf Zulassung der Berufung

• rechtsportal.de

  StrWG § 20 Abs. 1 ; StrWG § 21 Abs. 1
  Angewiesensein eines Eigentümers oder Besitzers eines bereits über eine Zufahrt verfügenden Eckgrundstücks im besonderen Maße auf eine zweite Zufahrt i.R.d. Anliegergebrauchs; Erteilung einer Sondernutzung zur Herstellung einer weiteren Zufahrt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (6)

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• OVG Schleswig-Holstein, 14.11.2016 - 2 LB 4/16

  Heranziehung zu einem Ausbaubeitrag; Zufahrt zu einer (klassifizierten) Straße; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.09.2019 - 4 LA 29/19

  Nicht gewährleistet ist die Bequemlichkeit oder Leichtigkeit des Zu- und Abgangs unter Aufrechterhaltung vorteilhafter Verkehrspositionen.Der grundstücksbezogenen Garantie des Anliegergebrauchs ist deshalb regelmäßig bereits durch das Vorhandensein einer Zufahrt Genüge getan (vgl. nur OVG Schleswig, Urt. v. 14.11.2016 - 2 LB 4/16 -, juris Rn. 47 -49, 52 m.w.N.).

  - 2 LB 4/16 -, juris Rn. 38, 54).

  Im Übrigen ist dem zitierten Urteil des 2. Senats vom 14. November 2016 - 2 LB 4/16 - zu entnehmen, dass beide Fragen bereits obergerichtlich geklärt sind.

• BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.09.2019 - 4 LA 29/19

  Rn. 2 1. Für die Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO muss ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten zumindest insoweit in Frage gestellt werden, dass der Erfolg des Rechtsmittels bei der im Zulassungsverfahren allein möglichen summarischen Überprüfung ebenso wahrscheinlich ist wie der Misserfolg (…OVG Schleswig, Beschl. v. 14.10.1999 - 4 L 83/99 -, juris Rn. 3; BVerfG, Beschl. v. 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14 - in juris Rn. 19 m.w.N.).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.09.2019 - 4 LA 29/19

  § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO verlangt nicht, die Berufung wegen eines Fehlers zuzulassen, der für den Ausgang des Berufungsverfahrens und damit für das Ergebnis des Prozesses mit Sicherheit bedeutungslos bleiben wird (BVerwG, Beschl. v. 10.03.2004 - 7 AV 4/03 -, juris Rn. 7-9).

• OVG Schleswig-Holstein, 14.05.1999 - 2 L 244/98

  Antrag auf Zulassung einer Berufung ; Anforderungen an die Darlegung eines …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.09.2019 - 4 LA 29/19

  Aus ihnen muss sich die Unrichtigkeit der Entscheidung im (allein relevanten) Ergebnis ergeben; betrifft der Zweifel nur die Begründung oder nur einen von mehreren, die Entscheidung tragenden Gründen, kann eine Zulassung nicht erfolgen (OVG Schleswig, Beschl. v. 14.05.1999 - 2 L 244/98 -, juris Rn. 20).
• OVG Schleswig-Holstein, 26.07.2016 - 3 LA 70/14

  Klage einer Fachklinik gegen die Genehmigung eines Beschlusses der Schiedsstelle …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.09.2019 - 4 LA 29/19

  Darzulegen ist weiter, dass die Frage entscheidungserheblich ist und ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten steht (OVG Schleswig, Beschl. v. 26.07.2016 - 3 LA 70/14 -, juris Rn. 20 m.w.N.).
• OVG Schleswig-Holstein, 14.10.1999 - 4 L 83/99

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.09.2019 - 4 LA 29/19

  Rn. 2 1. Für die Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO muss ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten zumindest insoweit in Frage gestellt werden, dass der Erfolg des Rechtsmittels bei der im Zulassungsverfahren allein möglichen summarischen Überprüfung ebenso wahrscheinlich ist wie der Misserfolg (OVG Schleswig, Beschl. v. 14.10.1999 - 4 L 83/99 -, juris Rn. 3;… BVerfG, Beschl. v. 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14 - in juris Rn. 19 m.w.N.).

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• VG Bayreuth, 24.02.2022 - B 1 K 20.470

  Sondernutzungserlaubnis für die Zufahrt auf ein gemeindliches Wegegrundstück

  Rn. 115 Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (…U.v. 1.12.2009 - 8 B 09.1980 - BeckRS 2010, 46947 Rn. 21; ebenso OVG SH, B.v. 30.9.2019 - 4 LA 29/19; U.v. 14.11.2016 - 2 LB 4/16 - beide juris), die allerdings zum Anliegergebrauch eines innerörtlichen Grundstücks ergangen ist, genießen Pläne für die Errichtung einer zweiten Zufahrt keinen erhöhten rechtlichen Schutz, wenn für ein Grundstück bereits eine Zufahrtsmöglichkeit in angemessenem Umfang besteht.
• OVG Schleswig-Holstein, 20.04.2023 - 4 LA 49/20

  Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung unerlaubten Glücksspiels im …

  Aus ihnen muss sich die Unrichtigkeit der Entscheidung im (allein relevanten) Ergebnis ergeben (Beschl. d. Senats v. 30.09.2019 - 4 LA 29/19 -, juris Rn. 2 m.w.N.).
• VG Bayreuth, 03.03.2020 - B 1 K 18.224

  Erfolglose Klage auf Herstellung einer zweiten Zufahrt zu einem Grundstück

  Der grundstücksbezogenen Garantie des Anliegergebrauchs ist deshalb regelmäßig bereits durch das Vorhandensein einer Zufahrt Genüge getan (OVG Schleswig, B.v. 30.09.2019 - 4 LA 29/19 - juris und U.v. 14.11.2016 - 2 LB 4/16 - juris).