Besprechungen u.ä.

• innenministerkonferenz.de (Monografie mit Bezug zur Entscheidung)

  Die Innenministerkonferenz als Gegenstand des Informationsrechts

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (6)

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• BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 05.09.2014 - 4 LA 33/14

  Nach der sogenannten Möglichkeitstheorie besteht die Klagebefugnis dann, wenn der Kläger Tatsachen vorbringt, die es als möglich erscheinen lassen, dass er durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt ist (so etwa BVerwGE 60, 123, 125; 82, 246, 249; 107, 215, 217).
• BVerwG, 16.09.1980 - 1 C 52.75

  Anspruch eines Rechtsanwalts auf Bekanntgabe ausländerrechtlicher …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 05.09.2014 - 4 LA 33/14

  Auch ist keine der Fallgruppen gegeben, für die das Bundesverwaltungsgericht anerkannt hat, dass auch außerhalb eines Verwaltungsverfahrens ein berechtigtes Interesse bestehen kann, Einsicht in verwaltungsbehördliche Akten und Unterlagen zu nehmen (für Akteneinsicht in einen Erlass, vgl. BVerwG, Urt. v. 16.09.1980, NJW 1981, 535;… für den Fall eines Anspruches auf Akteneinsicht in Verwaltungsakten im Rahmen eines Zivilprozesses vgl. BVerwG, Urt. v. 23.08.1968 DÖV 1968, 836).
• BVerwG, 26.07.1989 - 4 C 35.88

  Luftverkehr - Flugschule - Charterunternehmen - Beschränkung durch …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 05.09.2014 - 4 LA 33/14

  Nach der sogenannten Möglichkeitstheorie besteht die Klagebefugnis dann, wenn der Kläger Tatsachen vorbringt, die es als möglich erscheinen lassen, dass er durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt ist (so etwa BVerwGE 60, 123, 125; 82, 246, 249; 107, 215, 217).

• BVerwG, 19.12.1994 - 5 B 79.94

  Formgerecht per BTX erhobene Klage ohne Unterschrift

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 05.09.2014 - 4 LA 33/14

  Die genannten Entscheidungen betrafen jedoch nicht den Fall der Verneinung der Klagebefugnis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO, sondern andere Fälle, in denen die Vorinstanz wegen Verneinung anderer Sachurteilsvoraussetzungen von der Unzulässigkeit der Klage ausgegangen war (beispielsweise Verneinung der Rechtzeitigkeit der Berufung wegen Fehlens der Unterschrift bei der Berufungsschrift und der Nichtgewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beziehungsweise - vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 19.12.1994, - NJW 1995, 2121 - den Fall der Entscheidung durch Prozessurteil, weil die Klageschrift nach Auffassung des Ausgangsgerichts den Anforderungen des § 81 Abs. 1 VwGO nicht entsprochen habe).
• BVerwG, 30.04.1980 - 7 C 91.79

  Verwaltungsgerichtliches Zwischenurteil - Bindungswirkung - Beschwer des Klägers …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 05.09.2014 - 4 LA 33/14

  Nach der sogenannten Möglichkeitstheorie besteht die Klagebefugnis dann, wenn der Kläger Tatsachen vorbringt, die es als möglich erscheinen lassen, dass er durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt ist (so etwa BVerwGE 60, 123, 125; 82, 246, 249; 107, 215, 217).
• BVerwG, 27.10.1961 - VI B 2.61

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 05.09.2014 - 4 LA 33/14

  Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht wiederholt ausgesprochen, dass mit dem Vorbringen, über den prozessualen Anspruch sei rechtsfehlerhaft nicht durch Sachurteil, sondern durch Prozessurteil entschieden worden, ein Verstoß gegen Vorschriften über der gerichtliche Verfahren geltend gemacht wird (BVerwG, Beschl. v. 04.07.1968 - BVerwGE 30, 112, 113, unter Berufung auf BVerwGE 13, 141 und 239).

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• OVG Niedersachsen, 04.03.2015 - 4 LA 177/14

  Zustimmung des Arbeitgebers zu einer Erwerbstätigkeit als Tagespflegeperson …

  Rn. 2 Ist das angefochtene erstinstanzliche Urteil auf zwei selbständig tragende Begründungen gestützt worden, hat dies zur Folge, dass dem Zulassungsantrag nur dann entsprochen werden kann, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Zulassungsgrund dargelegt worden ist und vorliegt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.5.2009 - 5 B 90.08 - Urt. v. 2.10.2000 - 6 B 75.99 - Beschl. v. 8.7.1999 - 11 D 9.99 - Senatsbeschl. v. 23.9.2014 - 4 LA 33/14 - u. v. 29.7.2013 - 4 LA 96/12 - m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 26.09.2018 - 4 LA 367/17

  Verpflichtung eines Empfängers von Bafög-Leistungen zur Rückzahlung der …

  Ist die erstinstanzliche Entscheidung auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt worden, hat dies zur Folge, dass dem Zulassungsantrag nur dann entsprochen werden kann, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Zulassungsgrund dargelegt worden ist und tatsächlich vorliegt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.5.2009 - 5 B 90.08 -, Urt. v. 2.10.2000 - 6 B 75.99 - u. Beschl. v. 8.7.1999 - 11 D 9.99 - Senatsbeschl. v. 15.3.2018 - 4 LA 231/16 - u. v. 23.9.2014 - 4 LA 33/14 - Rudisile, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 34. EL, § 124 Rn. 25 u. § 124a Rn. 96).