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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 27.03.2024 - 4 LA 34/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,6620
OVG Niedersachsen, 27.03.2024 - 4 LA 34/22 (https://dejure.org/2024,6620)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 27.03.2024 - 4 LA 34/22 (https://dejure.org/2024,6620)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 27. März 2024 - 4 LA 34/22 (https://dejure.org/2024,6620)
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (10)

  • BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03

    Rechtsschutzinteresse

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.03.2024 - 4 LA 34/22
    Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne des § 124 Abs. 1 Nr. 1 VwGO sind zu bejahen, wenn der Rechtsmittelführer einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt (…BVerfG, Beschl. v. 18.3.2022 - 2 BvR 1232/20 -, juris Rn. 23;… Beschl. v. 8.12.2009 - 2 BvR 758/07 -, juris Rn. 96; Beschl. v. 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 -, juris Rn. 19).
  • BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07

    Personenbeförderung Sachsen-Anhalt

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.03.2024 - 4 LA 34/22
    Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne des § 124 Abs. 1 Nr. 1 VwGO sind zu bejahen, wenn der Rechtsmittelführer einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt (…BVerfG, Beschl. v. 18.3.2022 - 2 BvR 1232/20 -, juris Rn. 23; Beschl. v. 8.12.2009 - 2 BvR 758/07 -, juris Rn. 96;… Beschl. v. 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 -, juris Rn. 19).
  • BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

    Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.03.2024 - 4 LA 34/22
    Die Richtigkeitszweifel müssen sich dabei auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss mithin nach den Erkenntnismöglichkeiten des Zulassungsverfahrens möglich sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 -, juris Rn. 8 f.;… Senatsbeschl. v. 11.7.2006 - 4 LA 62/06 -, juris Rn. 9;… Nds. OVG, Beschl. v. 29.8.2023 - 9 LA 147/22 -, juris Rn. 3).
  • OVG Niedersachsen, 01.07.2015 - 4 LC 285/13

    Befreiung; Biotop; Eingriff; Grünlandumbruch; Moor; Moorstandort; Verbot; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.03.2024 - 4 LA 34/22
    Das betrifft unter anderem die in der bisherigen Rechtsprechung des Senats ausdrücklich offen gelassene Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der §§ 5 und 7 NAGBNatSchG a. F. (vgl. Senatsurt. v. 30.6.2015 - 4 LC 285/13 -, juris Rn. 52) und daran anknüpfend die - vom Verwaltungsgericht bejahte - Notwendigkeit und Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung dieser Normen.
  • OVG Niedersachsen, 02.09.2021 - 11 LA 69/21

    Anhörung; Bestimmtheit; Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz 1913; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.03.2024 - 4 LA 34/22
    Hierzu bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes auseinandersetzen (…vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 5.2.2024 - 14 LA 71/23 -, juris Rn. 5; Beschl. v. 2.9.2021 - 11 LA 69/21 -, juris Rn. 9;… Beschl. v. 17.6.2015 - 8 LA 16/15 -, juris Rn. 10;… Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124a Rn. 206 - jeweils m.w.N.).
  • BVerfG, 18.03.2022 - 2 BvR 1232/20

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.03.2024 - 4 LA 34/22
    Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne des § 124 Abs. 1 Nr. 1 VwGO sind zu bejahen, wenn der Rechtsmittelführer einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt (BVerfG, Beschl. v. 18.3.2022 - 2 BvR 1232/20 -, juris Rn. 23;… Beschl. v. 8.12.2009 - 2 BvR 758/07 -, juris Rn. 96;… Beschl. v. 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 -, juris Rn. 19).
  • OVG Niedersachsen, 17.06.2015 - 8 LA 16/15

    Beendigung der freiwilligen Mitgliedschaft in einem berufsständischen …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.03.2024 - 4 LA 34/22
    Hierzu bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes auseinandersetzen (…vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 5.2.2024 - 14 LA 71/23 -, juris Rn. 5;… Beschl. v. 2.9.2021 - 11 LA 69/21 -, juris Rn. 9; Beschl. v. 17.6.2015 - 8 LA 16/15 -, juris Rn. 10;… Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124a Rn. 206 - jeweils m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 29.08.2023 - 9 LA 147/22

    Aufwandsteuer; Erdrosselung; Hundesteuer; öffentliches Interesse; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.03.2024 - 4 LA 34/22
    Die Richtigkeitszweifel müssen sich dabei auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss mithin nach den Erkenntnismöglichkeiten des Zulassungsverfahrens möglich sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (…BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 -, juris Rn. 8 f.;… Senatsbeschl. v. 11.7.2006 - 4 LA 62/06 -, juris Rn. 9; Nds. OVG, Beschl. v. 29.8.2023 - 9 LA 147/22 -, juris Rn. 3).
  • OVG Niedersachsen, 11.07.2006 - 4 LA 62/06

    Höhe des festzusetzenden Pflegesatzes für eine Einrichtung zur Betreuung geistig …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.03.2024 - 4 LA 34/22
    Die Richtigkeitszweifel müssen sich dabei auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss mithin nach den Erkenntnismöglichkeiten des Zulassungsverfahrens möglich sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (…BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 -, juris Rn. 8 f.; Senatsbeschl. v. 11.7.2006 - 4 LA 62/06 -, juris Rn. 9;… Nds. OVG, Beschl. v. 29.8.2023 - 9 LA 147/22 -, juris Rn. 3).
  • OVG Niedersachsen, 05.02.2024 - 14 LA 71/23

    Rückzahlung eines auf vertraglicher Grundlage gewährten Stipendiums

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.03.2024 - 4 LA 34/22
    Hierzu bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes auseinandersetzen (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 5.2.2024 - 14 LA 71/23 -, juris Rn. 5;… Beschl. v. 2.9.2021 - 11 LA 69/21 -, juris Rn. 9;… Beschl. v. 17.6.2015 - 8 LA 16/15 -, juris Rn. 10;… Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124a Rn. 206 - jeweils m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 19.12.2024 - 4 LA 81/24

    Fortsetzungsfeststellungsinteresse; schwerwiegend Grundrechtseingriff; …

    Die Richtigkeitszweifel müssen sich dabei auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss mithin nach den Erkenntnismöglichkeiten des Zulassungsverfahrens möglich sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (…BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 -, juris Rn. 8 f.; Senatsbeschl. v. 27.3.2024 - 4 LA 34/22 -, juris Rn. 2;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 29.8.2023 - 9 LA 147/22 -, juris Rn. 3).

    Hierzu bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes auseinandersetzen (Senatsbeschl. v. 27.3.2024 - 4 LA 34/22 -, juris Rn. 2;… Niedersächisches OVG, Beschl. v. 5.2.2024 - 14 LA 71/23 -, juris Rn. 5;… Beschl. v. 2.9.2021 - 11 LA 69/21 -, juris Rn. 9 …und Beschl. v. 17.6.2015 - 8 LA 16/15 -, juris Rn. 10;… Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124a Rn. 206 - jeweils m.w.N.).

  • OVG Schleswig-Holstein, 13.12.2022 - 4 MB 41/22

    Entziehung der Waffenbesetzkarte und Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis …

    Auf den Antrag des Herrn X hat der Senat die Berufung mit Beschluss vom heutigen Tage zugelassen (4 LA 34/22).
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