Volltextveröffentlichung

• Justiz Schleswig-Holstein

  § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 11 FeV
  Bedenken gegen die Unparteilichkeit eines Gutachters

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• OVG Schleswig-Holstein, 11.09.2023 - 4 LA 96/21

  Anfechtung eines Widerrufs des Kleinen Waffenscheins; ernstliche Zweifel an der …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 03.12.2024 - 4 LA 49/23

  Um die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache darzulegen, ist u. a. auszuführen, dass die aufgeworfene Frage entscheidungserheblich ist und ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten steht (vgl. Senatsbeschluss vom 11. September 2023 - 4 LA 96/21 -, juris Rn. 31).
• OVG Schleswig-Holstein, 21.12.2023 - 4 LA 161/21

  Tierschutzrechtliche Anordnung; Fortnahme und anderweitige pflegliche …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 03.12.2024 - 4 LA 49/23

  Aus ihnen muss sich die Unrichtigkeit der Entscheidung im (allein relevanten) Ergebnis ergeben; betrifft der Zweifel nur die Begründung, kann eine Zulassung nicht erfolgen (vgl. Senatsbeschluss vom 21. Dezember 2023 - 4 LA 161/21 -, juris Rn. 7).
• OVG Schleswig-Holstein, 20.04.2023 - 4 LA 49/20

  Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung unerlaubten Glücksspiels im …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 03.12.2024 - 4 LA 49/23

  Die besonderen Schwierigkeiten müssen sich ferner auf Fragen beziehen, die für den konkreten Fall und das konkrete Verfahren entscheidungserheblich sind (vgl. Senatsbeschluss vom 20. April 2023 - 4 LA 49/20 -, juris Rn. 25).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.08.2010 - 3 L 108/10

  Privilegierung einer Koizuchtanlage

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 03.12.2024 - 4 LA 49/23

  Rn. 8 Soweit der Kläger darüber hinaus Beweisanträge formuliert, ist darauf hinzuweisen, dass die bloße Möglichkeit, das sich - nach weiterer Sachverhaltsaufklärung oder gar Beweiserhebung - eine (entscheidungserheblich) veränderte Sachlage ergeben kann, für die Zulassung nicht hinreichend ist (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. Februar 1998 - 12 M 5642/98 -, juris LS 3; OVG Greifswald, Beschluss vom 4. August 2010 - 3 L 108/10 -, juris Rn. 11).
• OVG Niedersachsen, 09.02.1998 - 12 M 5642/98

  Rechtsmittelzulassungsverfahren; Neue Tatsachen; Neue Beweismittel; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 03.12.2024 - 4 LA 49/23

  Rn. 8 Soweit der Kläger darüber hinaus Beweisanträge formuliert, ist darauf hinzuweisen, dass die bloße Möglichkeit, das sich - nach weiterer Sachverhaltsaufklärung oder gar Beweiserhebung - eine (entscheidungserheblich) veränderte Sachlage ergeben kann, für die Zulassung nicht hinreichend ist (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. Februar 1998 - 12 M 5642/98 -, juris LS 3; OVG Greifswald…, Beschluss vom 4. August 2010 - 3 L 108/10 -, juris Rn. 11).

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• OVG Schleswig-Holstein, 29.06.2026 - 4 LA 38/23

  Rücknahme eines kleinen Waffenscheins aufgrund von Zweifeln an waffenrechtlicher …

  Aus ihnen muss sich die Unrichtigkeit der Entscheidung im (allein relevanten) Ergebnis ergeben; betrifft der Zweifel nur die Begründung, kann eine Zulassung nicht erfolgen (vgl. Beschlüsse des Senats vom 3. Dezember 2024 - 4 LA 49/23 -, juris Rn. 4, …und vom 27. Februar 2025 - 4 LA 41/23 -, juris Rn. 4).
• OVG Schleswig-Holstein, 25.06.2026 - 4 LA 49/26

  Bindung an rechtskräftige Entscheidung über Ordnungswidrigkeit

  Aus ihnen muss sich die Unrichtigkeit der Entscheidung im (allein relevanten) Ergebnis ergeben; betrifft der Zweifel nur die Begründung, kann eine Zulassung nicht erfolgen (vgl. Beschlüsse des Senats vom 3. Dezember 2024 - 4 LA 49/23 -, juris Rn. 4, …und vom 27. Februar 2025 - 4 LA 41/23 -, juris Rn. 4).
• OVG Schleswig-Holstein, 27.02.2025 - 4 LA 41/23

  Keine Blaulichtberechtigung für Transport von Granulozyten

  Aus ihnen muss sich die Unrichtigkeit der Entscheidung im (allein relevanten) Ergebnis ergeben; betrifft der Zweifel nur die Begründung, kann eine Zulassung nicht erfolgen (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 3. Dezember 2024 - 4 LA 49/23 -, juris Rn. 4 ).

  Die besonderen Schwierigkeiten müssen sich ferner auf Fragen beziehen, die für den konkreten Fall und das konkrete Verfahren entscheidungserheblich sind (vgl. Senatsbeschluss vom 3. Dezember 2024 - 4 LA 49/23 -, juris Rn. 9 ).

• OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2026 - 4 LA 178/24

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit nach WaffG 2002 § 5 Abs 2 Nr 3 Buchst. a …

  Aus ihnen muss sich die Unrichtigkeit der Entscheidung im (allein relevanten) Ergebnis ergeben; betrifft der Zweifel nur die Begründung, kann eine Zulassung nicht erfolgen (vgl. Beschlüsse des Senats vom 3. Dezember 2024 - 4 LA 49/23 -, juris Rn. 4 …und vom 27. Februar 2025 - 4 LA 41/23 -, juris Rn. 4 ).
• OVG Schleswig-Holstein, 11.06.2025 - 4 LA 68/23

  Anerkennung einer ungarischen Fahrerlaubnis; fremdsprachliche Beweisurkunden

  Aus ihnen muss sich die Unrichtigkeit der Entscheidung im (allein relevanten) Ergebnis ergeben; betrifft der Zweifel nur die Begründung, kann eine Zulassung nicht erfolgen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 3. Dezember 2024 - 4 LA 49/23 -, juris Rn. 4 …und vom 27. Februar 2025 - 4 LA 41/23 -, juris Rn. 4 ).
• OVG Schleswig-Holstein, 27.02.2026 - 4 LA 67/25

  Zum Beweisverwertungsverbot im waffenrechtlichen Verfahren; Waffenrechtliche …

  Aus ihnen muss sich die Unrichtigkeit der Entscheidung im (allein relevanten) Ergebnis ergeben; betrifft der Zweifel nur die Begründung, kann eine Zulassung nicht erfolgen (vgl. Beschlüsse des Senats vom 3. Dezember 2024 - 4 LA 49/23 -, juris Rn. 4 …und vom 27. Februar 2025 - 4 LA 41/23 -, juris Rn. 4 ).
• OVG Schleswig-Holstein, 08.01.2026 - 4 LA 40/21

  Unzuverlässigkeit wegen langjährigen Besitzes einer Waffe ohne waffenrechtliche …

  Aus ihnen muss sich die Unrichtigkeit der Entscheidung im (allein relevanten) Ergebnis ergeben; betrifft der Zweifel nur die Begründung, kann eine Zulassung nicht erfolgen (vgl. Beschlüsse des Senats vom 3. Dezember 2024 - 4 LA 49/23 -, juris Rn. 4, …und vom 27. Februar 2025 - 4 LA 41/23 -, juris Rn. 4).