Volltextveröffentlichungen (5)

• Burhoff online

  Probezeit, Verkehrsverstoß, rechtskräftige OWi, Teilnahme am Aufbauseminar, Anordnung, Bindung der Fahrerlaubnisbehörde

• Justiz Schleswig-Holstein

  § 2a Abs 2 S 1 StVG, § 2a Abs 2 S 2 StVG
  Bindung an rechtskräftige Entscheidung über Ordnungswidrigkeit

• IWW
• bussgeldsiegen.de

  Aufbauseminar trotz Bestreiten der Täterschaft: Bescheid bindet

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung der Klägerin gegen behördlich erteilte Maßnahmen nach Verkehrsverstoß während Probezeit wegen Nichtvorliegen der geltend gemachten Zulassungsgründe; Fehldendes Vorliegen der geltend gemachten Zulassungsgründe mangels ...

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Rechtskräftig festgestellte OWi in der Probezeit: Wer zu spät kommt

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Aufbauseminar trotz bestrittener Fahrereigenschaft?

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (11)

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• BVerfG, 18.12.1953 - 1 BvL 106/53

  Gleichberechtigung

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 25.06.2026 - 4 LA 49/26

  Die Ausgestaltung des Spannungsverhältnisses von materieller (Einzelfall-) Gerechtigkeit einerseits und Rechtssicherheit andererseits ist in erster Linie Aufgabe des Gesetzgebers (vgl. BVerfG, Urteil vom 18. Dezember 1953 - 1 BvL 106/53 -, juris Rn. 32;… Beschluss vom 14. März 1963 - 1 BvL 28/62 -, juris Rn. 19;… Beschluss vom 8. November 1967 - 1 BvR 60/66 -, Ls. 1 und Rn. 19).
• OVG Hamburg, 18.09.2006 - 3 Bs 298/05

  1. Eine Ausnahme von der in § 2 a Abs. 2 Satz 2 StVG gesetzlich bestimmten …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 25.06.2026 - 4 LA 49/26

  Rn. 10 Eine Ausnahme von der Bindung des § 2a Abs. 2 Satz 2 StVG im Einzelfall muss - selbst im Falle einer evidente Unrichtigkeit - aus Sicht des Senats jedenfalls dann ausscheiden, wenn ein Betroffener es trotz bestehendem Anlass unterlässt, einen möglichen und ihm auch zumutbaren Rechtsschutz gegen die Entscheidung über die Ordnungswidrigkeit oder Straftat in Anspruch zu nehmen und nötigenfalls auch die zur Durchbrechung der Rechtskraft vorgesehenen Rechtsbehelfe zu nutzen (vgl. VGH München…, Beschluss vom 16. Januar 2006 - 11 CS 05.1880 -, juris Rn. 13; OVG Hamburg, Beschluss vom 18. September 2006 - 3 Bs 298/05 -, juris Rn. 11;… vgl. auch Derpa, in: Hentschel/König, Straßenverkehrsrecht, 48. Aufl. 2025, § 2a Rn. 30;… Trésoret, in: Freymann/Wellner/Trésoret, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 3. Aufl. , § 2a StVG Rn. 166).
• BVerfG, 14.03.1963 - 1 BvL 28/62

  Rückwirkende Gewerbesteuer

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 25.06.2026 - 4 LA 49/26

  Die Ausgestaltung des Spannungsverhältnisses von materieller (Einzelfall-) Gerechtigkeit einerseits und Rechtssicherheit andererseits ist in erster Linie Aufgabe des Gesetzgebers (vgl. BVerfG…, Urteil vom 18. Dezember 1953 - 1 BvL 106/53 -, juris Rn. 32; Beschluss vom 14. März 1963 - 1 BvL 28/62 -, juris Rn. 19;… Beschluss vom 8. November 1967 - 1 BvR 60/66 -, Ls. 1 und Rn. 19).

• BVerfG, 08.11.1967 - 1 BvR 60/66

  Verfassungsmäßigkeit des Verbots der Wiederaufnahme rechtskräftig durch …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 25.06.2026 - 4 LA 49/26

  Die Ausgestaltung des Spannungsverhältnisses von materieller (Einzelfall-) Gerechtigkeit einerseits und Rechtssicherheit andererseits ist in erster Linie Aufgabe des Gesetzgebers (vgl. BVerfG…, Urteil vom 18. Dezember 1953 - 1 BvL 106/53 -, juris Rn. 32;… Beschluss vom 14. März 1963 - 1 BvL 28/62 -, juris Rn. 19; Beschluss vom 8. November 1967 - 1 BvR 60/66 -, Ls. 1 und Rn. 19).
• OVG Schleswig-Holstein, 27.01.2017 - 4 MB 3/17

  Auswirkungen der Wiedereinsetzung gegen eine Verurteilung bzw. …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 25.06.2026 - 4 LA 49/26

  Zu der Parallelvorschrift des § 4 Abs. 5 Satz 4 StVG hat der Senat entschieden, dass auch der Fahrerlaubnisinhaber eine rechtskräftige Entscheidung gegen sich gelten lassen muss, es sei denn, die Rechtskraft wird durch Gewährung einer Wiedereinsetzung oder durch Wiederaufnahme des Verfahrens wieder durchbrochen (vgl. Beschluss des Senats vom 27. Januar 2017 - 4 MB 3/17 -, juris Rn. 9 ).
• VGH Bayern, 11.01.2022 - 11 ZB 21.164

  Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger - …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 25.06.2026 - 4 LA 49/26

  Die in § 2a Abs. 2 Satz 2 StVG vorgesehene Bindung an die Vorentscheidung begegnet auch mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG keinen Bedenken, weil es für Betroffene insbesondere hinreichend möglich ist, Rechtsschutz gegen die Entscheidung über die Straftat oder Ordnungswidrigkeit zu suchen und auf diese Weise die belastende Wirkung einer rechtskräftigen Entscheidung im verwaltungs- und verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu vermeiden (vgl. ausführlich VGH München, Beschluss vom 11. Januar 2022 - 11 ZB 21.164 -, juris Rn. 14 ff. m. w. N. aus der Rspr. des BVerfG und BVerwG).
• OVG Schleswig-Holstein, 27.02.2025 - 4 LA 41/23

  Keine Blaulichtberechtigung für Transport von Granulozyten

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 25.06.2026 - 4 LA 49/26

  Aus ihnen muss sich die Unrichtigkeit der Entscheidung im (allein relevanten) Ergebnis ergeben; betrifft der Zweifel nur die Begründung, kann eine Zulassung nicht erfolgen (…vgl. Beschlüsse des Senats vom 3. Dezember 2024 - 4 LA 49/23 -, juris Rn. 4, und vom 27. Februar 2025 - 4 LA 41/23 -, juris Rn. 4).
• OVG Schleswig-Holstein, 05.04.2023 - 4 LA 9/22

  Spielhallenerlaubnis - Vereinbarkeit des Verbots der Verbundspielhallen mit Art. …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 25.06.2026 - 4 LA 49/26

  Die besonderen Schwierigkeiten müssen sich ferner auf Fragen beziehen, die für den konkreten Fall und das konkrete Verfahren entscheidungserheblich sind (vgl. Beschluss des Senats vom 5. April 2023 - 4 LA 9/22 -, juris Rn. 25 ).
• OVG Schleswig-Holstein, 03.12.2024 - 4 LA 49/23

  Bedenken gegen die Unparteilichkeit eines Gutachters

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 25.06.2026 - 4 LA 49/26

  Aus ihnen muss sich die Unrichtigkeit der Entscheidung im (allein relevanten) Ergebnis ergeben; betrifft der Zweifel nur die Begründung, kann eine Zulassung nicht erfolgen (vgl. Beschlüsse des Senats vom 3. Dezember 2024 - 4 LA 49/23 -, juris Rn. 4, …und vom 27. Februar 2025 - 4 LA 41/23 -, juris Rn. 4).
• OVG Schleswig-Holstein, 13.03.2026 - 4 LA 94/25

  Staatliche Anerkennung von Lehrgängen zur Vermittlung der Sachkunde im Umgang mit …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 25.06.2026 - 4 LA 49/26

  Darzulegen sind mithin ihre Klärungsbedürftigkeit, Klärungsfähigkeit und ihre allgemeine Bedeutung (vgl. hierzu Beschluss des Senats vom 13. März 2026 - 4 LA 94/25 -, juris Rn. 20 ).
• VGH Bayern, 16.01.2006 - 11 CS 05.1880

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• OVG Saarland, 07.07.2026 - 1 B 65/26

  Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar; zum Ausmaß der Bindung der …

  Rn. 17 Der Frage, ob die Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an die Entscheidungen aus dem Ordnungswidrigkeits- bzw. Strafverfahren ausnahmslos gilt, oder ob sie aus rechtsstaatlichen Gründen eine Ausnahme für den Fall erfordert, dass die rechtskräftig gewordene, ins Fahreignungsregister aufgenommene Entscheidung inhaltlich offensichtlich unrichtig ist,[Bejahend: VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 17.11.2005, 7 L 1092/05, juris Rn. 10 ff; VG Neustadt, Beschluss vom 28.9.2012, 1 L 738/12.NW, juris Rn. 9 ff; Verneinend: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.5.2015, a.a.O. Rn. 8; OVG NRW, Beschluss vom 9.6.2020, a.a.O. Rn. 4 (zu der vergleichbaren Regelung des § 4 Abs. 3 StVG); jedenfalls für den Fall verneinend, dass der Betroffene die ihm zur Verhinderung oder Durchbrechung der Rechtskraft zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe sorgfaltswidrig nicht in der gehörigen Weise genutzt hat: Hamburgisches OVG, Beschluss vom 18.9.2006, a.a.O. Rn. 7; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 20.12.2016, 9 L 2647/16, juris Rn. 29][Bejahend: VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 17.11.2005, 7 L 1092/05, juris Rn. 10 ff; VG Neustadt, Beschluss vom 28.9.2012, 1 L 738/12.NW, juris Rn. 9 ff; Verneinend: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.5.2015, a.a.O. Rn. 8; OVG NRW, Beschluss vom 9.6.2020, a.a.O. Rn. 4 (zu der vergleichbaren Regelung des § 4 Abs. 3 StVG); jedenfalls für den Fall verneinend, dass der Betroffene die ihm zur Verhinderung oder Durchbrechung der Rechtskraft zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe sorgfaltswidrig nicht in der gehörigen Weise genutzt hat: Hamburgisches OVG, Beschluss vom 18.9.2006, a.a.O. Rn. 7; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 20.12.2016, 9 L 2647/16, juris Rn. 29] muss fallbezogen nicht weiter nachgegangen werden.[Offenlassend: OVG des Saarlandes, Beschluss vom 21.12.2000, a.a.O. Rn. 8; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4.11.2013, 10 S 1933/13, juris Rn. 7 (zu der vergleichbaren Regelung des § 4 Abs. 3 StVG); OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25.6.2026, 4 LA 49/26 (allerdings tendenziell verneinend), juris Rn. 8; vgl. auch Trésoret, jurisPK, 3. Aufl. 2025, zu § 2a StVG, Rn. 163][Offenlassend: OVG des Saarlandes, Beschluss vom 21.12.2000, a.a.O. Rn. 8; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4.11.2013, 10 S 1933/13, juris Rn. 7 (zu der vergleichbaren Regelung des § 4 Abs. 3 StVG); OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25.6.2026, 4 LA 49/26 (allerdings tendenziell verneinend), juris Rn. 8; vgl. auch Trésoret, jurisPK, 3. Aufl. 2025, zu § 2a StVG, Rn. 163].