Volltextveröffentlichungen (4)

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  Zulassung der Berufung wegen Rüge der Unbestimmtheit eines Urteilstenors unterdessen fehlender Vollstreckbarkeit, wegen Rüge der fehlerhaften Sachverhalts- bzw. Beweiswürdigung und wegen Verstoßes gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht; Anforderungen an die Begründung ...

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  Aufklärungspflicht; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; Darlegung; Informationen; Richtigkeit des Urteils; Sachverhalts- bzw. Beweiswürdigung; Tenor; Verfahrensrüge; Vergabeverfahren; Informationszugang; Antrag auf Zulassung der Berufung

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  Aufklärungspflicht; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; Darlegung; Informationen; Richtigkeit des Urteils; Sachverhalts- bzw. Beweiswürdigung; Tenor; Verfahrensrüge; Vergabeverfahren; Informationszugang; Antrag auf Zulassung der Berufung

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (16)

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• OVG Schleswig-Holstein, 27.01.2021 - 4 LA 165/19

  Ernstliche Zweifel an ein verwaltungsgerichtliches Urteil aufgrund eines …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.08.2022 - 4 LA 68/21

  Für die Darlegung derartiger Zweifel bedarf es der Infragestellung eines einzelnen tragenden Rechtssatzes oder einer erheblichen Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten (Senat, Beschl. v. 27.01.2021 - 4 LA 165/19 -, juris Rn. 4 ;… Beschl. v. 14.10.1999 - 4 L 83/99 -, juris Rn. 3;… BVerfG, Beschl. v. 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14 -, juris Rn. 19 m.w.N.).

  Aus ihnen muss sich die Unrichtigkeit der Entscheidung im (allein relevanten) Ergebnis ergeben; auf die Richtigkeit einzelner Elemente der Urteilsbegründung kommt es nicht an ( OVG Schleswig, Beschl. v. 27.01.2021 - 4 LA 165/19 -, juris Rn. 14 ;… Beschl. v. 16.06.2021 - 3 LA 56/20 -, juris Rn. 31 ;… Beschl. v. 14.05.1999 - 2 L 244/98 -, juris Rn. 19 f.).

  Hierfür bedarf es der Darlegung gewichtiger Anhaltspunkte dafür, dass die tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts augenscheinlich nicht zutreffen oder etwa wegen gedanklicher Lücken oder Ungereimtheiten ernstlich zweifelhaft sind (Beschl. des Senats v. 27.01.2021 - 4 LA 165/19 -, juris Rn. 8 f. m.w.N.).

  Eine Verfahrensrüge wiederum erfordert die Darlegung, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des Verwaltungsgerichts aufklärungsbedürftig waren, welche für erforderlich und geeignet gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht kamen, welche tatsächlichen Feststellungen dabei voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern diese zu einer für den Rechtsmittelführer günstigeren Entscheidung hätten führen können (Senat, Beschl. v. 27.01.2021 - 4 LA 165/19 -, juris Rn. 7 m.w.N.).

• OVG Schleswig-Holstein, 14.10.1999 - 4 L 83/99

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.08.2022 - 4 LA 68/21

  Rn. 23 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung liegen vor, wenn ein Erfolg des Rechtsmittels, dessen Zulassung beantragt wird, mindestens ebenso wahrscheinlich ist, wie ein Misserfolg (std. Rspr. des Senats, Beschl. v. 14.10.1999 - 4 L 83/99 -, juris Rn. 3).

  Für die Darlegung derartiger Zweifel bedarf es der Infragestellung eines einzelnen tragenden Rechtssatzes oder einer erheblichen Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten (…Senat, Beschl. v. 27.01.2021 - 4 LA 165/19 -, juris Rn. 4 ; Beschl. v. 14.10.1999 - 4 L 83/99 -, juris Rn. 3;… BVerfG, Beschl. v. 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14 -, juris Rn. 19 m.w.N.).

  Rn. 37 Zwar ist für den Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO im Grundsatz anerkannt, dass der Antragsteller bis zum Ablauf der Antragsbegründungsfrist die tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts auch durch neues Vorbringen in Frage stellen kann und zwar auch dann, wenn die Tatsachen im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht bereits vorlagen und dem Antragsteller bekannt waren, er sie also schon in erster Instanz hätte vortragen können (Senat, Beschl. v. 14.10.1999 - 4 L 83/99 -, juris Rn. 4;… Rudisile in: Schoch/Schneider, VwGO, 42. EL Februar 2022, § 124 Rn. 26f-k m.w.N.).

• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.08.2022 - 4 LA 68/21

  Entscheidend ist allein das Ergebnis der Entscheidung, also die Richtigkeit des Urteils nach dem Sachausspruch in der Urteilsformel (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.03.2004 - 7 AV 4.03 - juris Rn. 8 f.).

  Die in Rede stehende "Richtigkeit" meint die Richtigkeit des Urteils nach dem Sachausspruch in der Urteilsformel und damit deren (Ergebnis-)Richtigkeit (BVerwG, Beschl. v. 10.03.2004 - 7 AV 4.03 - juris Rn. 8 f.).

• BVerwG, 02.11.1995 - 9 B 710.94

  Srilankische Staatsangehörige tamilischer Volkszugehörigkeit - Gruppenverfolgung …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.08.2022 - 4 LA 68/21

  Die Bestimmung ist grundsätzlich nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen (materiellen) Recht zuzurechnen (…stRspr, vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.03.2021 - 4 BN 35.20, juris Rn. 15 m.w.N.), da sie - ebenso wie etwa eine unrichtige Gesetzesauslegung - den inneren Vorgang der richterlichen Rechtsfindung betrifft (BVerwG, Beschl. v. 02.11.1995 - 9 B 710.94 -, juris Rn. 4;… VGH München, Beschl. v. 27.02.2017 - 20 ZB 17.30078 -, juris Rn. 2 m.w.N.).

  Ein Verstoß gegen diese Bestimmung liegt vor, wenn das Gericht das vorliegende Tatsachenmaterial unzureichend verwertet, indem es den ermittelten oder vorgetragenen Sachverhalt unrichtig oder nicht vollumfänglich erfasst bzw. übergeht (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.02.2012 - 9 B 77.11 -, juris Rn. 7;… Beschl. v. 28.03.2012 - 8 B 76.11 -, juris Rn. 7; Beschl. v. 02.11.1995 - 9 B 710.94 -, juris Rn. 4).

• BVerwG, 20.03.2012 - 5 C 1.11

  Einbürgerung; Staatsverband; Einbürgerungsantrag; Anspruchsgrundlagen; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.08.2022 - 4 LA 68/21

  Denn die Aufklärungsrüge stellt ihrerseits kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten in der Vorinstanz zu kompensieren (BVerwG, Urt. v. 20.03.2012 - 5 C 1.11 -, juris Rn. 25;… OVG des Saarl., Beschl. v. 08.03.2022 - 2 A 49/21 -, juris Rn. 19, beide m.w.N.), so dass ein eigenes erstinstanzliches Versäumnis nicht mehr nachgeholt werden kann, um damit ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils zu begründen.
• OVG Saarland, 08.03.2022 - 2 A 49/21

  Zuschlagung eines Geländestreifens zu seinem Jagdbezirk

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.08.2022 - 4 LA 68/21

  Denn die Aufklärungsrüge stellt ihrerseits kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten in der Vorinstanz zu kompensieren (…BVerwG, Urt. v. 20.03.2012 - 5 C 1.11 -, juris Rn. 25; OVG des Saarl., Beschl. v. 08.03.2022 - 2 A 49/21 -, juris Rn. 19, beide m.w.N.), so dass ein eigenes erstinstanzliches Versäumnis nicht mehr nachgeholt werden kann, um damit ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils zu begründen.
• BVerwG, 05.09.2013 - 7 C 21.12

  Luftreinhalteplan; Luftqualitätsplan; Stickstoffoxid; Minimierungsgebot; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.08.2022 - 4 LA 68/21

  Welche Anforderungen sich aus dem Bestimmtheitsgebot ergeben, hängt von den Besonderheiten des jeweiligen materiellen Rechts und von den Umständen des Einzelfalles ab (BVerwG, Urt. v. 05.09.2013 - 7 C 21.12 -, juris Rn. 54;… Riese in: Schoch/Schneider, VwGO, 42. EL Februar 2022, § 82 Rn. 25).
• BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.08.2022 - 4 LA 68/21

  Für die Darlegung derartiger Zweifel bedarf es der Infragestellung eines einzelnen tragenden Rechtssatzes oder einer erheblichen Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten (…Senat, Beschl. v. 27.01.2021 - 4 LA 165/19 -, juris Rn. 4 ;… Beschl. v. 14.10.1999 - 4 L 83/99 -, juris Rn. 3; BVerfG, Beschl. v. 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14 -, juris Rn. 19 m.w.N.).
• BVerwG, 13.02.2012 - 9 B 77.11

  Verfahrensmangel; Überzeugungsgrundsatz; Aktenwidrigkeit; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.08.2022 - 4 LA 68/21

  Ein Verstoß gegen diese Bestimmung liegt vor, wenn das Gericht das vorliegende Tatsachenmaterial unzureichend verwertet, indem es den ermittelten oder vorgetragenen Sachverhalt unrichtig oder nicht vollumfänglich erfasst bzw. übergeht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.02.2012 - 9 B 77.11 -, juris Rn. 7;… Beschl. v. 28.03.2012 - 8 B 76.11 -, juris Rn. 7;… Beschl. v. 02.11.1995 - 9 B 710.94 -, juris Rn. 4).
• BVerwG, 06.03.1995 - 6 B 81.94

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache als …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.08.2022 - 4 LA 68/21

  Zudem muss entweder dargelegt werden, dass bereits in der Vorinstanz auf die Vornahme der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung hingewirkt worden ist oder dass sich dem Ausgangsgericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (BVerwG, Beschl. v. 06.03.1995 - 6 B 81.94 -, juris Rn. 3).
• BVerwG, 28.03.2012 - 8 B 76.11

  Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensmangel; Verfahrensfehler; Verfahrensrüge; …
• BVerwG, 23.03.2021 - 4 BN 35.20

  Wirksamkeit der Baugenehmigung bei Nutzungsunterbrechungen
• OVG Schleswig-Holstein, 16.06.2021 - 3 LA 56/20

  Antrag auf Zulassung der Berufung - Widerruf der Erlaubnis für den Betrieb einer …
• OVG Schleswig-Holstein, 14.05.1999 - 2 L 244/98

  Antrag auf Zulassung einer Berufung ; Anforderungen an die Darlegung eines …
• OVG Schleswig-Holstein, 28.02.2017 - 15 P 1/15

  Anforderungen an ein In-camera-Verfahren nach VwGO § 99 Abs 2
• VGH Bayern, 27.02.2017 - 20 ZB 17.30078

  Fehlende Darlegung eines Zulassungsgrundes

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• OVG Schleswig-Holstein, 11.06.2025 - 4 LA 68/23

  Anerkennung einer ungarischen Fahrerlaubnis; fremdsprachliche Beweisurkunden

  Ein Verstoß gegen diese Bestimmung liegt vor, wenn das Gericht das vorliegende Tatsachenmaterial unzureichend verwertet, indem es den ermittelten oder vorgetragenen Sachverhalt unrichtig oder nicht vollumfänglich erfasst bzw. übergeht (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 13. Februar 2012 - 9 B 77.11 -, juris Rn. 7;… Beschluss vom 28. März 2012 - 8 B 76.11 -, juris Rn. 8; Beschluss des Senats vom 24. August 2022 - 4 LA 68/21 -, juris Rn. 30 ).Die Rüge einer fehlerhaften Sachverhalts- bzw. Beweiswürdigung ist grundsätzlich geeignet, das Vorbringen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu stützen.

  Hierfür bedarf es der Darlegung gewichtiger Anhaltspunkte dafür, dass die tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts augenscheinlich nicht zutreffen oder etwa wegen gedanklicher Lücken oder Ungereimtheiten ernstlich zweifelhaft sind (…Beschlüsse des Senats vom 27. Januar 2021 - 4 LA 165/19 -, juris Rn. 8 f. und vom 24. August 2022 - 4 LA 68/21 -, juris Rn. 31 ).

  Dies ist geboten, um die Konsistenz der Zulassungsgründe zu sichern (Beschluss des Senats vom 24. August 2022 - 4 LA 68/21 -, juris Rn. 32 ).

• OVG Sachsen-Anhalt, 11.09.2023 - 3 L 34/23

  Anspruch auf Informationszugang

  Rn. 6 Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass nach dem Informationsfreiheitsgesetz und den Informationszugangsgesetzen der Länder die informationspflichtige Stelle die Darlegungslast für das Vorliegen von Ausschlussgründen obliegt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 15. Dezember 2020 - 10 C 25/19 - juris Rn. 33; OVG NRW, Urteil vom 20. Februar 2023 - 15 A 154/21 - juris; OVG SH, Beschluss vom 24. August 2022 - 4 LA 68/21 - juris Rn. 33 f.; VG Berlin…, Urteil vom 30. März 2023 - 2 K 208/21 - juris Rn. 47; VG Bremen…, Urteil vom 7. Februar 2022 - 4 K 777/20- juris Rn. 40).
• OVG Schleswig-Holstein, 21.12.2023 - 4 LA 161/21

  Tierschutzrechtliche Anordnung; Fortnahme und anderweitige pflegliche …

  Zudem muss entweder dargelegt werden, dass bereits in der Vorinstanz auf die Vornahme der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung hingewirkt worden ist oder dass sich dem Ausgangsgericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen ( OVG Schleswig, Beschl. des Senats v. 24.08.2022 - 4 LA 68/21 -, juris Rn. 32 ).

• OVG Schleswig-Holstein, 18.01.2023 - 5 LA 36/22

  Widerruf der Mietwagengenehmigung wegen Unzuverlässigkeit; Herleitung ernstlicher …

  Außerdem muss dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht auf die Vornahme der vermissten Sachverhaltsaufklärung hingewirkt worden ist oder auf Grund welcher Anhaltspunkte sich dem Verwaltungsgericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (OVG Schleswig, Beschluss vom 24. August 2022 - 4 LA 68/21 -, juris Rn. 32; vgl. ferner - die Nichtzulassungsbeschwerde betreffend - BVerwG…, Beschluss vom 1. Dezember 2022 - 8 B 25.22 -, juris Rn. 27).
• OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2025 - 6 LA 5/24

  Hundesteuer; Lauf der Widerspruchsfrist bei sog. Dauerbescheid; …

  Die bloße Möglichkeit einer anderen Bewertung genügt hingegen zur Begründung ernstlicher Zweifel nicht ( OVG Schleswig, Beschl. v. 24.08.2022 - 4 LA 68/21 -, juris Rn. 30 f., Beschl. v. 17.02.2021 - 4 LA 208/19 -, juris Rn. 59 ;… Beschl. v. 27.01.2021 - 4 LA 165/19 -, juris Rn. 9 ;… VGH München, Beschl. v. 09.01.2018 - 8 ZB 16.2351 -, juris Rn. 15).
• OVG Schleswig-Holstein, 20.04.2023 - 4 LA 49/20

  Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung unerlaubten Glücksspiels im …

  Hierfür bedarf es allerdings der Darlegung gewichtiger Anhaltspunkte dafür, dass die tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts augenscheinlich nicht zutreffen oder etwa wegen gedanklicher Lücken oder Ungereimtheiten ernstlich zweifelhaft sind (Beschl. d. Senats v. 24.08.2022 - 4 LA 68/21 -, juris Rn. 31;… v. 27.01.2021 - 4 LA 165/19 -, juris Rn. 8 f. m.w.N.).
• OVG Schleswig-Holstein, 20.03.2024 - 6 LA 16/24

  Ausländerrecht Erwerb eines Daueraufenthaltsrechts durch Ehegatten einer …

  Der Sach- und Streitstoff ist in einer Weise zu durchdringen und aufzuarbeiten, die im Einzelnen verdeutlicht, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen den entscheidungstragenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts nicht gefolgt werden kann; die mit der Begründung eines Rechtsmittels notwendig verbundene Kritik am erstinstanzlichen Urteil genügt insoweit ebenso wenig wie die bloße Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens ( OVG Schleswig, Beschl. v. 01.08.2023 - 4 LA 38/21 -, juris Rn. 2 , Beschl. v. 24.08.2022 - 4 LA 68/21 -, juris Rn. 23 , Beschl. v. 17.02.2021 - 4 LA 208/19 -, juris Rn. 51 , Beschl. v. 09.03.2021 - 4 LA 228/19 -, juris Rn. 15 , alle m.w.N.).
• OVG Schleswig-Holstein, 16.08.2023 - 3 LA 142/19

  Veranlassung der Bestattung durch die Gemeinde und anschließende …

  Es ist zwar prinzipiell unschädlich, dass der Kläger die Begründung seines Zulassungsantrags ergänzend auf ein neues tatsächliches Argument stützt, das ihm bereits zum Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts bekannt gewesen sein konnte, sodass er es grundsätzlich bereits in erster Instanz hätte vortragen können (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 24.08.2022 - 4 LA 68/21 -, juris Rn. 37.