Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  Eintragung in die Hebeliste als Nachweis der Mitgliedschaft im Wasser- und Bodenverband

• rechtsportal.de

  WVVO § 3 Nr. 1, 3; LWVG § 7 Abs. 2 Nr. 5
  Beitragserhebung aufgrund Satzung durch Verdinglichung der Mitgliedschaft der Grundstückseigentümer in einem Wasserverband und Bodenverband; Verwirkung der allgemeinen Befugnis zur Beitragserhebung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

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• BVerwG, 30.08.2018 - 2 C 10.17

  Verwirkung des Anfechtungsrechts bei Konkurrentenklagen

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.05.2019 - 4 LB 10/16

  Ein Recht ist verwirkt, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist (Zeitmoment) und der Berechtigte unter Verhältnissen untätig bleibt, unter denen vernünftigerweise etwas zur Wahrung des Rechts unternommen zu werden pflegt (Umstandsmoment; vgl. BVerwG, Urteil vom 30. August 2018 - 2 C 10.17 -, juris Rn. 21).
• BVerwG, 27.04.2016 - 6 C 5.15

  Politische Partei; Gewährung staatlicher Mittel; Teilrücknahme; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.05.2019 - 4 LB 10/16

  Das Gericht, an das die Sache zurückverwiesen wird, muss seiner Entscheidung auch die rechtlichen Erwägungen zugrunde legen, deretwegen das Bundesverwaltungsgericht die anderweitige Ergebnisrichtigkeit des angefochtenen Urteils nach § 144 Abs. 4 VwGO verneint hat (BVerwG, Urteil vom 27. April 2016 - 6 C 5.15 -, juris Rn. 16).
• BVerwG, 11.12.2003 - 7 CN 2.02

  Deichrecht; Sperrwerk; geschütztes Gebiet; Änderung der Grenzen; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.05.2019 - 4 LB 10/16

  Dasselbe galt bei bereits bestehenden Verbänden (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2003 - 7 CN 2.02 -, juris Rn. 15).
• VGH Hessen, 30.01.2009 - 7 A 1864/08

  Wasserverbände; Bestandsgarantie für sog. Altverbände; Aufnahme eines …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.05.2019 - 4 LB 10/16

  Vielmehr ist für die Beendigung der Mitgliedschaft eine Aufhebungs- bzw. Entlassungsverfahren durchzuführen (§ 24 WVG bzw. § 14 WVVO i.V.m. § 79 Abs. 2 Satz 2 WVG, vgl. hierzu VGH Kassel, Urteil vom 30. Januar 2009 - 7 A 1864/08 -, juris Rn. 28).
• BVerwG, 19.10.1966 - IV C 222.65

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.05.2019 - 4 LB 10/16

  Eine solche Auslegung widerspricht aber den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Bekanntgabe im Wege der öffentlichen Bekanntmachung (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 1966 - IV C 222.65 -, juris Rn. 77).

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• OVG Schleswig-Holstein, 13.05.2016 - 4 MB 48/15

  Nichtigkeit der Satzung eines Wasserverbands wegen unbestimmten Verbandsgebiets

  Rn. 3 Zutreffend und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (Beschlüsse vom 11. Dezember 2013 - 4 MB 54/13 und 4 MB 55/13 - und vom 24. Oktober 2014 - 4 MB 45/14 und 4 MB 47/14 -, Urteile vom 12. Mai 2016 - 4 LB 24/15 und 4 LB 10/16 -) ist das Verwaltungsgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass § 1 Abs. 3 der Satzung des Beklagten vom 19. November 2008 keine wirksame Bestimmung des Verbandsgebietes enthielt.

  Die Satzung ist vielmehr insgesamt nichtig (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschlüsse vom 15. August 2013 - 4 MB 27/13 -, vom 11. Dezember 2013 - 4 MB 54/13 und 4 MB 55/13 -, vom 24. Oktober 2014 - 4 MB 45/14 und 4 MB 47/14 - sowie vom 31. März 2015 - 4 M 53/14 - Urteile vom 12. Mai 2016 -4 LB 24/15 und 4 LB 10/16 -).

• OVG Schleswig-Holstein, 17.03.2021 - 5 MB 5/21

  Heranziehung eines Mitglieds einer Erbengemeinschaft zum Wasserverbandsbeitrag; …

  Der Gesetzgeber ließ sich damals von der Vorstellung leiten, dass zu den Wasser- und Bodenverbänden sämtliche Eigentümer von Grundstücken im Einzugsgebiet herangezogen werden, da der Verband ihnen ihre Pflicht, Gewässer zu unterhalten, erleichtert (vgl. im Einzelnen OVG Schleswig, Urteil vom 23. Mai 2019 - 4 LB 10/16 -, juris Rn. 48 f.).

  Kein beachtlicher Anhaltspunkt in diesem Sinne ist der Hinweis darauf, dass zu einem nicht näher bezeichneten Zeitpunkt von nicht namentlich genannten Personen möglicherweise unzutreffende Rechtsauffassungen geäußert worden sind, ohne dass deren Inhalt eindeutig und im Zusammenhang dargelegt ist (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 23. Mai 2019 - 4 LB 10/16 -, juris Rn. 51).

• VG Schleswig, 29.09.2021 - 6 A 649/17

  Klage gegen Beitragsbescheid für das Jahr 2017

  Der Gesetzgeber ließ sich damals von der Vorstellung leiten, dass zu den Wasser- und Bodenverbänden sämtliche Eigentümer von Grundstücken im Einzugsgebiet herangezogen werden, da der Verband ihnen ihre Pflicht, Gewässer zu unterhalten, erleichtert (vgl. im Einzelnen OVG Schleswig, Urteil vom 23. Mai 2019 - 4 LB 10/16 -, juris Rn. 48 f.).

  Kein beachtlicher Anhaltspunkt in diesem Sinne ist der Hinweis darauf, dass zu einem nicht näher bezeichneten Zeitpunkt von nicht namentlich genannten Personen möglicherweise unzutreffende Rechtsauffassungen geäußert worden sind, ohne dass deren Inhalt eindeutig und im Zusammenhang dargelegt ist (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 23. Mai 2019 - 4 LB 10/16 -, juris Rn. 51 ).

• OVG Schleswig-Holstein, 27.08.2024 - 5 LA 139/21

  Mitgliedschaft in einem Wasser- und Bodenverband

  Das Vorhaben, sämtliche Grundstückseigentümer des Einzugsgebiets zu erfassen, entsprach den zwingenden Vorschriften des Landeswassergesetzes vom 25. Februar 1960 (vgl. dazu im Einzelnen OVG Schleswig, Urteil vom 23. Mai 2019 - 4 LB 10/16 -, juris Rn. 48 f.).
• OVG Schleswig-Holstein, 28.08.2024 - 5 LA 140/21

  Dingliche Mitgliedschaft in einem Wasser- und Bodenverband

  Das Vorhaben, sämtliche Grundstückseigentümer des Einzugsgebiets zu erfassen, entsprach den zwingenden Vorschriften des Landeswassergesetzes vom 25. Februar 1960 (vgl. dazu im Einzelnen OVG Schleswig, Urteil vom 23. Mai 2019 - 4 LB 10/16 -, juris Rn. 48 f.).