Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 04.10.2019 - 4 LB 13/18 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 7 Abs 4 S 1 BJagdG, § 8 Abs 5 BJagdG
(Keine) Anordnung zur Gestattung der Jagdausübung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gestattung der Jagdausübung im Jagdgatter "Rotwildgatter" als Anspruch eines Eigentümers; Auslegung des Verbots der Jagdausübung hinsichtlich Auflösung des Jagdgatters
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 09.05.2017 - 7 A 233/16
- OVG Schleswig-Holstein, 04.10.2019 - 4 LB 13/18
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 18.06.2019 - 1 BvR 587/17
Zum Zitiergebot bei subdelegierten Verordnungen und der Handhabung der …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 04.10.2019 - 4 LB 13/18
An die Begründung eines Zulassungsantrags nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO sind nicht dieselben Anforderungen zu stellen wie an die spätere Berufungsbegründung nach § 124a Abs. 3 VwGO (BVerfG, Beschluss vom 18. Juni 2019 - 1 BvR 587/17 -, juris Rn. 29). - BVerwG, 23.05.1986 - 8 C 5.85
Feststellungsklage - Rechtsschutzinteresse - Zusicherung - Abgeltungsbetrag
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 04.10.2019 - 4 LB 13/18
Ein solches Rechtsschutzbedürfnis wird vielmehr - wenn es im Einzelfall anzuerkennen ist - durch den von der Verwaltungsgerichtsordnung zugelassenen vorbeugenden Rechtsschutz hinreichend erfüllt, und zwar sogar wesentlich besser erfüllt insbesondere deshalb, weil die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes namentlich in Gestalt einer Feststellungsklage stets nur möglich, nicht aber (wegen drohender Bestandskraft) notwendig ist (BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1986 - 8 C 5.85 -, juris Rn. 25). - BVerwG, 04.08.2016 - 1 B 69.16
Gerichtliche Anforderungen an den Inhalt der verwaltungsrechtlichen …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 04.10.2019 - 4 LB 13/18
Nach § 124 Abs. 3 Satz 4 VwGO muss die Berufungsbegründung u.a. die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe) enthalten.Die Berufungsgründe haben in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht auszuführen, weshalb das angefochtene Urteil nach der Auffassung des Berufungsführers unrichtig ist und geändert werden muss (BVerwG, Beschluss vom 4. August 2016 - 1 B 69.16 -, juris Rn. 3).
- OVG Schleswig-Holstein, 02.03.2018 - 4 LA 78/17
Verstoß gegen das Verbot der Einquartierung von Jagdbezirken durch Unterlassen; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 04.10.2019 - 4 LB 13/18
Die hiergegen von der Klägerin angestrengte Klage hatte keinen Erfolg (VG Schleswig, Urteil vom 9. Mai 2017 - 7 A 224/15 - Senat, Beschluss vom 2. März 2018 - 4 LA 78/17 -). - VG Schleswig, 09.05.2017 - 7 A 224/15
Beseitigungsanordnung mit Androhung der Ersatzvornahme in Bezug auf ein …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 04.10.2019 - 4 LB 13/18
Die hiergegen von der Klägerin angestrengte Klage hatte keinen Erfolg (VG Schleswig, Urteil vom 9. Mai 2017 - 7 A 224/15 - Senat, Beschluss vom 2. März 2018 - 4 LA 78/17 -). - OVG Schleswig-Holstein, 11.01.2017 - 4 MB 44/16
Jagen im Jagdgatter; Erforderlichkeit der Jagdausübung
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 04.10.2019 - 4 LB 13/18
Dieser Antrag hatte keinen Erfolg (VG Schleswig, Beschluss vom 1. September 2016 - 7 B 176/16 - Senat, Beschluss vom 11. Januar 2017 - 4 MB 44/16 -). - VG Schleswig, 01.09.2016 - 7 B 176/16
Gestattung der Jagdausübung innerhalb eines Jagdgatters bei Streit über die …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 04.10.2019 - 4 LB 13/18
Dieser Antrag hatte keinen Erfolg (VG Schleswig, Beschluss vom 1. September 2016 - 7 B 176/16 - Senat, Beschluss vom 11. Januar 2017 - 4 MB 44/16 -).
- OVG Schleswig-Holstein, 22.06.2023 - 4 LB 6/22
Unzulässigkeit eines Asylantrages bei subsidiärer Schutzgewährung in Polen
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.07.2024 - 1 M 117/24
Jagdrecht; Berechtigung zur Ausübung der Jagd in einem Jagdbogen; Ausschluss von …
Denn auch die Jagdbehörde ist nicht berechtigt oder verpflichtet, die Jagdausübung bezogen auf einen Jagdbezirk festzustellen beziehungsweise zu erteilen (vgl. OVG Berlin…, Beschluss vom 8. Juli 2020 - OVG 11 S 81.19 -, juris Rn. 11 zur Jagdausübungsberechtigung des Eigenjagdbezirksinhabers; OVG Schleswig, Beschluss vom 4. Oktober 2019 - 4 LB 13/18 -, juris Rn. 31; OLG Brandenburg…, Urteil vom 14. Dezember 2005 - 3 U 1/05 -, juris Rn. 12 zur Entscheidung über einen Feststellungsantrag nach § 14 Abs. 2 des Bundesjagdgesetzes - BJagdG -).Ob ein Eilantrag in Bezug auf die Untersagung einer (künftigen) Angliederung im Wege des vorbeugenden Rechtsschutzes zulässig (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 4. Oktober 2019 - 4 LB 13/18 -, juris Rn. 34) oder unzulässig ist, weil es dem Antragseller möglich und zumutbar ist, die Angliederung durch den Antragsgegner abzuwarten und sich sodann gegen diese Entscheidung zu wehren, bedarf keiner Entscheidung.
- OVG Schleswig-Holstein, 23.02.2023 - 4 LB 5/21
Planung der K 22 von Uetersen nach Tornesch muss ergänzt werden
Hierfür ist in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht auszuführen, weshalb das angefochtene Urteil nach der Auffassung des Berufungsführers unrichtig ist und geändert werden muss (…BVerwG, Beschl. v. 09.07.2019 - 9 B 29.18 -, juris Rn. 3 m.w.N.; Beschl. des Senats v. 04.10.2019 - 4 LB 13/18 -, juris Rn. 28). - OVG Schleswig-Holstein, 28.02.2022 - 4 LB 8/21
Anforderungen an die Begründung einer Berufung
Hierfür ist in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht auszuführen, weshalb das angefochtene Urteil nach der Auffassung des Berufungsführers unrichtig ist und geändert werden muss (…BVerwG, Beschl. v. 09.07.2019 - 9 B 29.18 -, juris Rn. 3 m.w.N.; Beschl. des Senats v. 04.10.2019 - 4 LB 13/18 -, juris Rn. 28).Ohne die Offenlegung des Ergebnisses einer sachlichen Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Urteils fehlt es an der Grundlage, die der Gesetzgeber mit der Einführung der Begründungspflicht dem Berufungsverfahren hat geben wollen (…VGH München, Beschl. v. 22.02.1999 - 10 B 98.1620 -, juris Rn. 1).
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