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• OVG Niedersachsen, 05.11.2003 - 4 LC 592/02

  Ausländer; Ausländerbehörde; Ausreise; BSHG; Duldung; Hindernis; humanitäre …

  Er hat aber weiter entschieden, dass ein der Ausreise und Abschiebung entgegenstehender persönlicher Grund, der die Vergünstigung auslöse, dann gegeben sein könne, wenn der Betroffene diese Situation auch durch eigene Bemühungen, wie die Benennung seines Herkunftslandes und des Namens, unter dem er dort registriert sei, nicht beenden könne (z. B. Beschl. v. 8.2.2001 - 4 M 3889/00 -, NVwZ-Beilage I 7/2001 S 89 = FEVS Bd. 52, 419; Beschl. v. 07.12.1995 - 4 M 4044/95 -, V. n. b.; Beschl. gem. § 130 a VwGO v. 08.11.2001 - 4 LB 2665/01 -, InfAuslR 2002, 86; Beschl. gem. § 130 a VwGO v. 09.07.2002 - 4 LB 151/02 -, V. n. b.; Beschl. v. 16.01.2003 - 4 ME 599/02 -, V. n. b.).
• OVG Niedersachsen, 10.10.2002 - 12 ME 623/02

  Ausreise; Humanitäre Gründe; Montenegro; Roma; Rückkehr

  Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 27.3.2001 - 12 MA 1112/01 -, FEVS 52, 367, 369 ff.; a.A. der 4. Senat des erkennenden Gerichts: Beschl. v. 8.2.2001 - 4 M 3889/00 -, FEVS 52, 419, 421 ff.; Beschl. v. 9.7.2002 - 4 LB 151/02 -, S. 10 ff.) stellt die Passlosigkeit ohnehin allenfalls einen tatsächlichen Umstand dar, der einer Ausreise oder aufenthaltsbeendenden Maßnahmen entgegenstehen kann, der jedoch durch die in § 2 Abs. 1 AsylbLG genannten Gründe nicht erfasst wird.
• VG Göttingen, 26.01.2005 - 2 A 184/04

  Asylbewerber; Asylbewerberleistungsrecht; Beurteilungszeitraum; einseitige …

  Mit dieser Rechtslage sind die Leistungen nach dem AsylbLG grundsätzlich vergleichbar (OVG Lüneburg, Beschluss vom 09.07.2002 -4 LB 151/02-).