Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  Heranziehung zu einen Straßenausbaubeitrag

• ra.de

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StrWG § 6 Abs. 4; WaStrG § 1 Abs. 4 Nr. 2
  Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Straßenausbaubeitrag

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Straßenausbaubeitrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (6)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 29.08.2000 - 11 B 48.00

  Erschließungsanlage; Privatstraße; Bestimmung zum Anbau; Erschließungseignung; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 07.05.2015 - 4 LB 17/14

  Anders gewendet: Ein Grundstück hat nur Vorteile von einer Straßenausbaumaßnahme an der nächstgelegenen selbständigen Straße und nicht vom Ausbau der Straße, in die die nächstgelegene einmündet (s. zum Erschließungsbeitragsrecht BVerwG, Beschl. v. 29.08.2000 - 11 B 48.00 -, NVwZ-RR 2001, 180).
• BVerwG, 03.02.1989 - 8 C 78.88

  Kosten des Grunderwerbs - Erschließungsanlage - Sondergebiet - Allgemeines …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 07.05.2015 - 4 LB 17/14

  Rn. 45 Soweit das Verwaltungsgericht eine Vergleichbarkeit des vorliegenden Falles mit den in der Rechtsprechung behandelten Fällen der sogenannten beschränkten Erschließungswirkung gesehen hat, ist diese - entgegen der Auffassung der Beklagten - jedenfalls insoweit gegeben, als danach (s. BVerwG, Urt. v. 03.02.1989 - 8 C 78.88 -, NVwZ 1989, 1072, v. 27.06.1985 - 8 C 30.84 - BVerwGE 71, 363) bei Hinzutreten weiterer Umstände sich die Erschließungswirkung der das Buchgrundstück tangierenden Straßen (z.B. bei sogenannten durchlaufenden Grundstücken) auf einen Grundstücksteil beschränken kann.
• BVerwG, 27.06.1985 - 8 C 30.84

  Erschließung eines zwischen zwei parallel geführten Anbaustraßen selbständig und …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 07.05.2015 - 4 LB 17/14

  Rn. 45 Soweit das Verwaltungsgericht eine Vergleichbarkeit des vorliegenden Falles mit den in der Rechtsprechung behandelten Fällen der sogenannten beschränkten Erschließungswirkung gesehen hat, ist diese - entgegen der Auffassung der Beklagten - jedenfalls insoweit gegeben, als danach (s. BVerwG, Urt. v. 03.02.1989 - 8 C 78.88 -, NVwZ 1989, 1072, v. 27.06.1985 - 8 C 30.84 - BVerwGE 71, 363) bei Hinzutreten weiterer Umstände sich die Erschließungswirkung der das Buchgrundstück tangierenden Straßen (z.B. bei sogenannten durchlaufenden Grundstücken) auf einen Grundstücksteil beschränken kann.

• BVerwG, 23.09.1999 - 9 B 372.99

  Anforderungen an die Berufungsbegründung

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 07.05.2015 - 4 LB 17/14

  In diesem Fall macht schon die Bezugnahme hinreichend deutlich, weshalb der Berufungsführer eine Änderung des erstinstanzlichen Urteils begehrt (s. hierzu BVerwG, Beschl. v. 23.09.1999 - 9 B 372.99 -, NVwZ 2000, 67).
• OVG Schleswig-Holstein, 28.10.1997 - 2 L 281/95

  Öffentliche Einrichtung; Ausbaubeitragsrecht; Straße; Beitragspflichtig; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 07.05.2015 - 4 LB 17/14

  Rn. 43 Nach der ständigen Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts zum einmaligen Beitrag gemäß § 8 KAG ist der Kreis der aus einer beitragsfähigen Straßenbaumaßnahme bevorteilten Grundstücke auf die Grundstücke beschränkt, die zu der Einrichtung / Straße in einer räumlich engen Beziehung stehen (OVG Schleswig, Urt. v. 28.10.1997 - 2 L 281/95 -, Die Gemeinde 1998, 98 = NordÖR 1998, 719), mithin auf die anliegenden Grundstücke und die Hinterliegergrundstücke.
• EuGH - C-52/94 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

  Italien / Kommission

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 07.05.2015 - 4 LB 17/14

  Die Öffentlichkeit von Straßen wurde nach der sogenannten Widmungstheorie beurteilt (vgl. Pr.OVG, Urt. v. 27.02.1895 - IV C 52/94 -, Pr.OVGE 27, 399).

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Schleswig-Holstein, 29.08.2025 - 6 LA 128/24

  Straßenausbaubeitrag; beschränkte Vorteilswirkung für Grundstücksteilflächen; …

  Insoweit ist, auch wenn das im Urteil des Verwaltungsgerichts nicht klar zum Ausdruck kommt, zu differenzieren zwischen der Einbeziehung von Buchgrundstücken in das Abrechnungsgebiet und der Frage, ob sich der ausbaubeitragsrechtlich relevante Vorteil auf das gesamte Buchgrundstück in gleicher oder unterschiedlicher Weise oder nur auf eine Teilfläche erstreckt (vgl. OVG Schleswig, Urt. v. 11.02.1998 - 2 L 136/96 -, Die Gemeinde 1998, 220 ff. und juris Rn. 33-35, Urt. v. 26.09.2007 - 2 LB 21/07 -, NordÖR 2003, 206 ff. und juris Rn. 28, Urt. v. 08.07.2015 - 4 LB 17/14 -, juris Rn. 44 ;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeitragsrecht, 11. Aufl., § 35 Rn. 6, 9).

  Dies sei - wie im Fall des Grundstücks "A-Straße 9-17 und 24-34/B-Straße 33-35" - anzunehmen, wenn ein übergroßes Buchgrundstück von einer weiteren Straße durchschnitten werde (vgl. OVG Schleswig, Urt. v. 07.05.2015 - 4 LB 17/14 ) oder wenn es - wie das Grundstück "C-Straße 51-53/D-Straße 2-8" - als sog. durchlaufendes Grundstück gleich von mehreren Straßen erschlossen werde und von jeder Straße selbständig bebaubar sei (…BVerwG, Urt. v. 27.06.1985 - 8 C 30.84).

  Rn. 36 So verweist die vom Verwaltungsgericht zitierte und im Zulassungsantrag angeführte Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (Beschl. v. 07.01.2008 - 2 LA 74/07 - n. v.) etwa auf den Fall einer Grundstücksfläche, die selbst Teil einer Erschließungsanlage ist und deshalb nicht zugleich Beitragsfläche sein kann (OVG Schleswig, Urt. v. 11.02.1998 - 2 L 136/96 -, Die Gemeinde 1998, 220 ff. und juris Rn. 36-38, Urt. v. 07.05.2015 - 4 LB 17/14 -, juris Rn. 45 ).

  Erst recht ausnahmefähig müsse der Fall sein, in welchem das Buchgrundstück von mehreren Straßen tangiert und zudem von einer weiteren Straße durchkreuzt wird (vgl. OVG Schleswig, Urt. v. 07.05.2015 - 4 LB 17/14 -, juris Rn. 46 ).

  Rn. 40 Soweit das Verwaltungsgericht unter Berücksichtigung der vorgebrachten Rechtsprechung ( OVG Schleswig, Urt. v. 07.05.2015 - 4 LB 17/14 ) darauf verweist, dass das Buchgrundstück trotz seiner Zweiteilung durch die A-Straße keine nur begrenzte Vorteilswirkung erfährt, ist auch hiergegen nichts einzuwenden.

  Im zitierten Fall hatte die Zweiteilung des Buchgrundstücks durch eine Straße zur Folge, dass diese für einen Grundstücksteil selbst nächstgelegene Straße wurde und dieser Grundstücksteil von der Vorteilswirkung der abzurechnenden Straße abgeschnitten war ( OVG Schleswig, Urt. v. 07.05.2015 - 4 LB 17/14 -, juris Rn. 46 ff.).

  Rn. 42 (1) Ob die aus dem Erschließungsbeitragsrecht stammende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Mehrfacherschließung durchlaufender Grundstücke (…Urt. v. 27.06.1985 - 8 C 30.84 -, juris Rn. 14) auf das Straßenausbaubeitragsrecht übertragbar ist, wie es das Oberverwaltungsgericht wohl schon angenommen hat (Urt. v. 07.05.2015 - 4 LB 17/14 -, juris Rn. 46 ), kann - so auch das Verwaltungsgericht - offen bleiben.

• VG Bremen, 30.09.2026 - 2 V 4296/25

  Ausbaubeitragsrecht - bürgerlich-rechtlicher Grundstücksbegriff; Flurstück; …

  Nach diesem formellen Grundstücksbegriff, gilt als ein Grundstück ein solcher Teil der Erdoberfläche, der auf einem besonderen Grundbuchblatt unter einer besonderen Nummer im Verzeichnis der Grundstücke gebucht ist (OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 07.05.2015 - 4 LB 17/14 -, juris Rn. 43).

  Abzustellen ist dann stattdessen auf den Begriff der wirtschaftlichen Grundstückseinheit (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 07.05.2015 - 4 LB 17/14 -, juris Rn. 44 m. w. N.).

• OVG Schleswig-Holstein, 17.08.2018 - 2 LB 83/18

  Straßenreinigungsgebühren

  Im Straßenausbaubeitragsrecht gilt - wie im Erschließungsbeitragsrecht - der grundbuchrechtliche Grundstücksbegriff, wonach unter dem Grundstück ein Teil der Erdoberfläche verstanden wird, der auf einem besonderen Grundbuchblatt unter einer besonderen Nummer im Verzeichnis der Grundstücke gebucht ist (sog. Buchgrundstück; OVG Schleswig, Urteile vom 22. Februar 1995 - 2 L 266/93 - und vom 7. Mai 2015 - 4 LB 17/14 -, Rn. 43 , juris).

  In Ausnahmefällen können verschiedene Buchgrundstücke zu einer wirtschaftlichen Betrachtungseinheit zusammengefasst werden, notwendig ist jedoch, dass die einzelnen Buchgrundstücke im Eigentum derselben Person bzw. derselben Personen stehen (OVG Schleswig, Urteile vom 22. Februar 1995 - 2 L 266/93 - und vom 7. Mai 2015 - 4 LB 17/14 -, Rn. 44 , juris;… vgl. zum Erschließungsbeitragsrechts auch BVerwG, Urteile vom 27. Februar 1976 - IV C 24.74 -, Rn. 13, juris; …und vom 11. Mai 1973 - IV C 7.72 -, Rn. 13, juris).

• OVG Schleswig-Holstein, 29.08.2025 - 6 LA 134/24

  Straßenausbaubeitrag; Vorteilslage bei großen, landwirtschaftlich genutzten …

  Vielmehr führt das Verwaltungsgericht aus: Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgericht(s), der sich die das erkennende Gericht anschließt, können aber auch ausnahmsweise nur Teilflächen eines Grundstücks an der Aufwandsverteilung teilnehmen - mit der Folge, dass die anderen Teilflächen aus der Gewichtung in Gänze ausscheiden -, wenn sich die Vorteilswirkungen einer Ausbaumaßnahme eindeutig auf eine oder mehrere Teilflächen eines (Buch-)Grundstücks beschränken (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 11.02.1998 - 2 L 136/96 -, Die Gemeinde 1998, 220, und Urteil vom 07. Mai 2015 - 4 LB 17/14 -, Rn. 45 , juris). Die Wiedergabe dieser beiden veröffentlichten Entscheidungen trifft zu.

  Dies gilt anerkanntermaßen etwa dann, wenn und soweit Teilflächen des Grundstückes selbst Teil einer Erschließungsanlage sind (…OVG Schleswig, Urt. v. 11.02.1998 - 2 L 136/96 -, Die Gemeinde 1998, 220 ff. und juris Rn. 35 ff., Beschl. v. 07.01.2008 - 2 LA 74/07 -, n.v., Umdruck S. 3 f. und Urt. v. 07.05.2015 - 4 LB 17/14 -, juris Rn. 45 ) oder das Grundstück von einer Straße durchschnitten wird ( OVG Schleswig, Urt. v. 07.05.2015 - 4 LB 17/14 -, juris Rn. 46 ;… dazu auch Habermann, in: Habermann/Arndt, KAG SH, Stand 1/2016, § 8 Rn. 229, 343).

• OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2025 - 6 LB 10/24

  Versäumung der Widerspruchsfrist gegen einen Rundfunkbeitragsbescheid

  In diesem Fall macht schon die Bezugnahme hinreichend deutlich, weshalb der Berufungsführer eine Änderung des erstinstanzlichen Urteils begehrt ( OVG Schleswig, Urt. v. 07.05.2015 - 4 LB 17/14 -, juris Rn. 40 ;… Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124a Rn. 355).
• VG Schleswig, 26.09.2018 - 9 A 174/15

  Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für ein Hinterliegergrundstück in einem …

  Danach setzt die Entstehung einer öffentlichen Straße voraus, dass diese unter - auch stillschweigender - Zustimmung des Eigentümers, des Unterhaltspflichtigen und der Wegepolizeibehörde dem Verkehr gewidmet ist (OVG Schleswig, U. v. 17.05.2015 - 4 LB 17/14 -, juris Rn. 50).
• VG Schleswig, 03.12.2021 - 9 A 148/19

  Straßenausbaubeitrag für ein großes Grundstück am Ortsausgang

  Dies hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig bisher für die Fälle angenommen, dass ein Teil des Grundstücks Teil einer Erschließungsanlage ist (…Urteil vom 11.02.1998 - 2 L 136/96 - juris Rn. 36-38) und dass das Grundstück von einer weiteren Straße durchschnitten wird (Urteil vom 07.05.2015 - 4 LB 17/14 - juris Rn. 46-51).
• VG Schleswig, 26.02.2021 - 9 A 18/19

  Ausbaubeiträge

  Dies hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig bisher für die Fälle angenommen, dass ein Teil des Grundstücks Teil einer Erschließungsanlage ist (…Urteil vom 11.02.1998 - 2 L 136/96 -, juris Rn. 36-38) und dass das Grundstück von einer weiteren Straße durchschnitten wird (Urteil vom 07.05.2015 - 4 LB 17/14 -, juris Rn. 46-51).