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  § 2 Abs 1 S 1 Nr 2 BAföG; § 2 Abs 1 S 1 Nr 1 BAföG; § 2 Abs 1 S 2 BAföG; § 2 Abs 1a BAföG; § 7 Abs 2 S 1 Nr 4b BAföG; § 7 Abs 2 S 1 Nr 5 BAföG
  Grundanspruch; Hochschulzugangsberechtigung; weitere Ausbildung; Zugangsprüfung; zweijähriger Bildungsgang; Zweiter Bildungsweg

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• VG Dresden, 21.04.2016 - 5 K 44/13

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.07.2016 - 4 LB 179/14

  Denn die Vorschrift kann nicht entgegen ihrem Wortlaut auch auf die Fälle angewendet werden, in denen der Auszubildende die Zugangsvoraussetzungen für das Studium, für das er eine weitere Förderung nach dem BAföG begehrt, nicht an einer der in § 7 Abs. 2 Nr. 4 a) BAföG genannten Ausbildungsstätten des sog. "Zweiten Bildungswegs" oder durch eine Nichtschülerprüfung oder eine Zugangsprüfung zu einer Hochschule erworben hat, sondern die Hochschulzugangsberechtigung in anderer Weise aufgrund einer beruflichen Qualifikation erworben hat (a. A. Bay. VGH, Urt. v. 5.12.2012 - 12 BV 12.231 - VG Dresden, Urt. v. 21.4.2016 - 5 K 44/13 -).

  Der Abschluss als staatlich geprüfte Sozialassistentin bzw. als staatlich geprüfter Sozialassistent ist in Niedersachsen nicht auf die Funktion einer Zwischenprüfung auf dem Wege zur Ausbildung als Erzieherin bzw. Erzieher reduziert (vgl. Senatsbeschl. v. 12.5.2006 - 12 PA 346/05 -, a. A. VG Dresden, Urt. v. 21.4.2016 - 5 K 44/13).

• BVerwG, 28.05.2015 - 5 C 4.14

  Grundanspruch auf Förderung einer Erstausbildung; Ausbildung; Erstausbildung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.07.2016 - 4 LB 179/14

  Der so umschriebene Grundanspruch auf Förderung einer Erstausbildung kann allerdings auch die Förderung von mehr als einer berufsbildenden Ausbildung umfassen, wenn die zuerst aufgenommene Ausbildung den zeitlichen Mindestumfang für die berufsbildende Ausbildung von drei Schul- oder Studienjahren noch nicht voll ausgeschöpft hat (BVerwG, Urt. v. 28.5.2015 - 5 C 4.14 - Beschl. v. 11.2.1992 - 5 B 11.92 -).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 28. Mai 2015 - 5 C 4.14 - entschieden, dass die im Rahmen des § 7 Abs. 1 Satz 1 BAföG auf den Mindestumfang von drei Schul- oder Studienjahren anzurechnenden vorangegangenen Ausbildungen die abstrakten Voraussetzungen erfüllen müssen, die an eine nach dem Bundesausbildungsgesetz förderungsfähige Ausbildung zu stellen sind.

• BVerwG, 02.02.1989 - 5 C 2.86

  Krankenpfleger - Ausbildung - Berufsfachschule - Ausbildungsförderung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.07.2016 - 4 LB 179/14

  § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BAföG ist jedoch dahingehend einschränkend auszulegen, dass mittels dieser Norm im Zusammenwirken mit § 7 Abs. 1 BAföG insgesamt nicht mehr als zwei berufsqualifizierende Ausbildungen als förderungsfähig angesehen werden können (vgl. BVerwG, Urt. v. 2.2.1989 - 5 C 2.86 - und v. 18.7.1989 - 5 C 28.85 - ferner Beschl. v. 6.9.2012 - 5 B 27.12 -).

• BVerwG, 18.07.1989 - 5 C 28.85

  Ausbildungsförderung - Bewilligungsbescheid - Förderungsantrag - Anspruchsgründe

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.07.2016 - 4 LB 179/14

  § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BAföG ist jedoch dahingehend einschränkend auszulegen, dass mittels dieser Norm im Zusammenwirken mit § 7 Abs. 1 BAföG insgesamt nicht mehr als zwei berufsqualifizierende Ausbildungen als förderungsfähig angesehen werden können (vgl. BVerwG, Urt. v. 2.2.1989 - 5 C 2.86 - und v. 18.7.1989 - 5 C 28.85 - ferner Beschl. v. 6.9.2012 - 5 B 27.12 -).
• BVerwG, 06.09.2012 - 5 B 27.12

  Förderfähigkeit einer weiteren Ausbildung; Ausbildung an einer Berufsfachschule …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.07.2016 - 4 LB 179/14

  § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BAföG ist jedoch dahingehend einschränkend auszulegen, dass mittels dieser Norm im Zusammenwirken mit § 7 Abs. 1 BAföG insgesamt nicht mehr als zwei berufsqualifizierende Ausbildungen als förderungsfähig angesehen werden können (vgl. BVerwG, Urt. v. 2.2.1989 - 5 C 2.86 - und v. 18.7.1989 - 5 C 28.85 - ferner Beschl. v. 6.9.2012 - 5 B 27.12 -).
• OVG Niedersachsen, 12.05.2006 - 12 PA 346/05

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe für Verpflichtungsklage auf Gewährung von …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.07.2016 - 4 LB 179/14

  Der Abschluss als staatlich geprüfte Sozialassistentin bzw. als staatlich geprüfter Sozialassistent ist in Niedersachsen nicht auf die Funktion einer Zwischenprüfung auf dem Wege zur Ausbildung als Erzieherin bzw. Erzieher reduziert (vgl. Senatsbeschl. v. 12.5.2006 - 12 PA 346/05 -, a. A. VG Dresden, Urt. v. 21.4.2016 - 5 K 44/13).
• BVerfG, 24.08.2005 - 1 BvR 309/03

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung von BAföG nach …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.07.2016 - 4 LB 179/14

  Aber auch hier muss die von ihm getroffene Regelung durch hinreichend gewichtige Gründe gerechtfertigt sein (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.8.2005 - 1 BvR 309/03 -).
• BVerwG, 23.02.1994 - 11 C 55.92

  Anforderungen an die Ermittlung der Altersgrenze für eine Ausbildungsförderung - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.07.2016 - 4 LB 179/14

  Auf die Mindestförderungszeit im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 BAföG werden alle Zeiten einer förderungsfähigen berufsbildenden Ausbildung angerechnet, unabhängig davon, ob sie zu einem berufsqualifizierenden Abschluss geführt haben (BVerwG, Urt. v. 23.2.1994 - 11 C 55.92 - Senatsbeschl. v. 27.4.2011 - 4 LA 291/10 -) oder ob die Ausbildung mit öffentlichen Mitteln gefördert worden ist (…BVerwG, Urt. v. 17.3.1981 - 5 C 27.81 - ferner Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 5. Aufl., § 7 Rn. 7).
• BVerwG, 26.01.1978 - 5 C 39.77

  Materielles Wissenssachgebiet - Weitere Ausbildung - Erste Ausbildung - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.07.2016 - 4 LB 179/14

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 26.1.1978 - V C 39.77 - und v. 24.6.1982 - 5 C 23.81 -) führt eine weitere Ausbildung die erste Ausbildung nur bei einer Identität des materiellen Wissenssachgebietes in derselben Richtung fachlich weiter im Sinne des § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG.
• OVG Niedersachsen, 25.07.2014 - 4 LA 16/14

  Verkürzung der tatsächlichen Dauer einer Ausbildung aufgrund der Anrechnung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.07.2016 - 4 LB 179/14

  Hierzu hat der Senat in seinem Beschluss vom 25. Juli 2014 - 4 LA 16/14 - Folgendes ausgeführt:.
• BVerwG, 22.03.1995 - 11 C 30.94

  Anwendbarkeitsvoraussetzungen der Ausnahmeregelungen des …
• OVG Niedersachsen, 16.01.2014 - 4 LC 41/12

  Gewährung von Ausbildungsförderung für eine einjährige Ausbildung zum staatlich …
• BVerwG, 24.06.1982 - 5 C 23.81

  Weiterführung einer ersten Ausbildung - Allgemeine Studienempfehlungen - …
• VGH Bayern, 05.12.2012 - 12 BV 12.231

  Ein Auszubildender kann die Gewährung von Ausbildungsförderung für ein …
• BVerwG, 17.03.1983 - 5 C 27.81

  Förderungsfähigkeit weiterer Ausbildungen im Sinne des …
• BVerwG, 11.02.1992 - 5 B 11.92

  Grundanspruch des Auszubildenden auf Ausbildungsförderung für eine Erstausbildung …
• BVerwG, 01.12.1981 - 5 C 1.80

  Ausbildungsförderung in der Förderungsart von Grunddarlehen und Zuschuss für ein …
• OVG Niedersachsen, 27.04.2011 - 4 LA 291/10

  Kein Förderungsanspruch für die Erstausbildung nach § 7 Abs. 1 BAföG bei …

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• OVG Rheinland-Pfalz, 24.08.2017 - 7 A 11203/16

  Ausbildungsförderung für ein Medizinstudiums als Zweitausbildung; vorherige …

  Dies habe auch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in seinem noch nichts rechtskräftigen Beschluss vom 18. Juli 2016 (Az. 4 LB 179/14) zutreffend ausgeführt.

  Angesichts der Reichweite einer derartigen förderungsrechtlichen Privilegierung von Auszubildenden, die die Hochschulzugangsberechtigung allein durch eine berufliche Qualifikation erworben haben, hätte der Gesetzgeber dies jedoch sowohl im Gesetzeswortlaut als auch in der Gesetzesbegründung zum Ausdruck gebracht (ebenso NdsOVG, Beschluss vom 18. Juli 2016 - 4 LB 179/14 -, juris, Rn. 37).

  Dieser Personenkreis, für den der Gesetzgeber einen Anreiz zur Weiterbildung durch erweiterte Fördermöglichkeiten schaffen will, unterscheidet sich maßgeblich von dem Kreis der Auszubildenden, die bereits aufgrund ihres ersten berufsqualifizierenden Abschlusses die Zugangsvoraussetzungen für eine weitere, höher qualifizierende Ausbildung erfüllen (NdsOVG, Beschluss vom 18. Juli 2016 - 4 LB 179/14 -, juris, Rn. 40).

• VGH Baden-Württemberg, 09.02.2017 - 12 S 2568/15

  Zur Bewilligung von Ausbildungsförderung für den Besuch eines kaufmännischen …

  Die in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG genannten Ausbildungsstätten vermitteln einen berufsqualifizierenden Abschluss in einem zumindest zweijährigen Bildungsgang, wenn dieser nach den maßgebenden landesrechtlichen Ausbildungsbestimmungen objektiv auf zwei Jahre oder mehr angelegt ist (so auch OVG Schleswig-Holstein, Beschlüsse vom 18.07.2016 - 4 LB 179/14 - und vom 25.07.2014 - 4 LA 16/14 - juris).

  Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG wird Ausbildungsförderung geleistet für den Besuch von Berufsfachschulklassen und Fachschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt, sofern sie in einem zumindest zweijährigen Bildungsgang einen berufsqualifizierenden Abschluss vermitteln (vgl. dazu OVG Schleswig-Holstein, Beschlüsse vom 18.07.2016 - 4 LB 179/14 - juris, und vom 25.07.2014 - 4 LA 16/14 - juris;… Pesch, in: Ramsauer/Stallbaum, a.a.O., § 2 Rn. 21;… Fischer, in: Rothe/Blanke, a.a.O., 37. Lfg., Mai 2014, § 2 Rn. 6).

  Die in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG genannten Ausbildungsstätten vermitteln einen berufsqualifizierenden Abschluss in einem zumindest zweijährigen Bildungsgang, wenn dieser nach den landesrechtlichen Ausbildungsbestimmungen, hier der Verordnung des Kultusministeriums über die Ausbildung und Prüfung an Kaufmännischen Berufskollegs - KfmBerKollAPV BW - vom 24.04.1995 (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 08.10.2012 - 5 B 25.12 - juris und Beschluss vom 26.10.1987 - 5 B 31.86 - Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 67), objektiv auf zwei Jahre oder mehr angelegt ist (OVG Schleswig-Holstein, Beschlüsse vom 18.07.2016, a.a.O., und vom 25.07.2014 - 4 LA 16/14 - juris;… Winkler, in: Beck Online-Kommentar, BAföG, § 2 Rn. 5a, Stand: Juli 2016).

• BVerwG, 29.03.2018 - 5 C 14.17

  Bewilligung von Ausbildungsförderung für ein Hochschulstudium durch Zulassung …

  Zur Begründung hat es unter Bezugnahme auf den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 18. Juli 2016 - 4 LB 179/14 - im Wesentlichen ausgeführt, das Bachelorstudium sei nicht nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BAföG zu fördern, da der Grundanspruch auf Förderung von mindestens drei Jahren berufsbildender Ausbildung bis zu einem daran anschließenden berufsqualifizierenden Abschluss durch die in Niedersachsen durchgeführte Ausbildung des Klägers zum staatlich geprüften Sozialassistenten und zum staatlich anerkannten Erzieher verbraucht sei.

• OVG Sachsen, 14.09.2017 - 1 A 388/16

  Ausbildungsförderung; zweiter Bildungsweg; dritte Ausbildung

  Es handelte sich um einen zweijährigen Bildungsgang, da die Ausbildung in einer Berufsfachschule in der Fachrichtung Sozialassistentin/Sozialassistent in Niedersachsen gemäß § 2 Abs. 1 der Anlage 4 zu § 33 der Verordnung über berufsbildende Schulen (BbS-VO) vom 10. Juni 2009 zwei Jahre dauert (NdsOVG, Beschl. v. 18. Juli 2016 - 4 LB 179/14 -, juris Rn. 23).

  Ob die Vorschrift entgegen ihrem Wortlaut auch auf die Fälle entsprechend angewendet werden kann, in denen der Auszubildende die Zugangsvoraussetzungen für das Studium, für das er eine weitere Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz begehrt, nicht an einer der in § 7 Abs. 2 Nr. 4 a) BAföG genannten Ausbildungsstätten des sog. "Zweiten Bildungswegs" oder durch eine Nichtschülerprüfung oder eine Zugangsprüfung zu einer Hochschule, sondern durch die Hochschulzugangsberechtigung in anderer Weise aufgrund einer beruflichen Qualifikation erworben hat, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstritten.Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Frage bejaht (…Urt. v. 5. Dezember 2012 - 12 BV 12.231 -, juris Rn. 7); hingegen hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (Beschl. v. 18. Juli 2016 a. a. O.) die Frage verneint.

• OVG Sachsen-Anhalt, 28.10.2019 - 4 O 238/19

  Prozesskostenhilfe: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung hinreichender …

  Dem ist das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht im Beschluss vom 18. Juli 2016 (- 4 LB 179/14 -, juris, Rn. 34) entgegengetreten.
• OVG Niedersachsen, 25.07.2014 - 4 LA 16/14

  Verkürzung der tatsächlichen Dauer einer Ausbildung aufgrund der Anrechnung …

  Das Berufungsverfahren wird unter dem Aktenzeichen 4 LB 179/14 fortgeführt.