Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Gewöhnlicher Aufenthalt bei Aufenthalt in einer Einrichtung - Schutz des Anstaltsorts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

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• VGH Bayern, 29.07.1999 - 12 B 97.3431

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.08.2002 - 4 LB 18/02

  Diese gesetzliche Fiktion, nach der der Aufenthalt in einer Einrichtung der in § 97 Abs. 2 BSHG genannten Art nicht als gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne der Abschnitte 8 und 9 gilt, dient dem Schutz der Anstaltsorte, also des Trägers der Sozialhilfe, in dessen Bereich die Einrichtung liegt (BayVGH, Urt. v. 29.7.1999 - 12 B 97.3431 -, FEVS 51, 517, 519;.

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• VG Stade, 05.11.2003 - 4 A 1287/02

  Anstaltsort; Aufenthaltswechsel; Aufwendungen; Auslegung; einheitliches …

  So hat der 4. Senat des Nds. Oberverwaltungsgerichtes durch Urteil vom 14. August 2002 (4 LB 18/02, NDV-RD 2002, 108, zitiert nach juris Web), das wegen der von dem Senat zugelassenen Revision, zu der eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes (dortiges Aktenzeichen: 5 C 39.02) bisher nicht vorliegt, noch nicht rechtskräftig ist, festgestellt, dass die gesetzliche Fiktion des § 109 BSHG dem Schutz der Anstaltsorte, also des Trägers der Sozialhilfe, in dessen Bereich die Einrichtung liege, vor Erstattungsansprüchen nach § 107 BSHG diene und sich in diesem Zweck erschöpfe.
• VG Düsseldorf, 31.03.2003 - 13 K 8168/01

  Anspruch auf Erstattung von geleisteter Hilfe zum Lebensunterhalt und …

  Rn. 18 vgl. Urteil vom 14. August 2002 - 4 LB 18/02 - ,.
• VG Gelsenkirchen, 17.03.2004 - 19 K 1819/02

  Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs eines örtlichen Sozialhilfeträgers …

  Rn. 25 Vgl. zum zeitlichen Zusammenhang auch Schellhorn, BSHG, 16. Auflage, § 107 Rn. 6; Fichtner, BSHG, 2. Auflage, § 7 Rn. 8, Schoch in LPK-BSHG, 6. Auflage, § 107 Rn. 17; i.E. ebenfalls OVG Lüneburg, Urteil vom 14. August 2002 - 4 LB 18/02 -, NDV-RD 2002, 108.