Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 28.01.2016 - 4 LB 2/15 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 7 Abs 1 AEG, § 6 Abs 2 AEG
Widerruf einer Genehmigung zum Betreiben einer Eisenbahninfrastruktur für den öffentlichen Verkehr - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Widerruf einer Genehmigung zum Betreiben einer Eisenbahninfrastruktur für den öffentlichen Verkehr (hier: sog. Handhebel-Draisinenbahnen)
- rechtsportal.de
Widerruf einer Genehmigung zum Betreiben einer Eisenbahninfrastruktur für den öffentlichen Verkehr (hier: sog. Handhebel-Draisinenbahnen)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Widerruf einer Genehmigung zum Betreiben einer Eisenbahninfrastruktur für den öffentlichen Verkehr (hier: sog. Handhebel-Draisinenbahnen)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 16.09.2014 - 3 A 32/13
- OVG Schleswig-Holstein, 28.01.2016 - 4 LB 2/15
- BVerwG, 11.04.2019 - 3 C 8.16
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 25.10.2007 - 3 C 51.06
Eisenbahn; Eisenbahninfrastruktur; Eisenbahninfrastruktureinrichtung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2008 - 20 A 802/07
Genehmigungserteilung für das Betreiben einer Eisenbahninfrastruktur; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.01.2016 - 4 LB 2/15
Allerdings beantwortet diese Rechtsprechung nicht die Frage, ob die allgemeine Betriebspflicht des öffentlichen Eisenbahninfrastrukturunternehmens auch im Falle einer zuvor stillgelegten Bahnstrecke bereits aus der Erteilung einer Genehmigung gemäß § 6 AEG folgt (…so Wachinger, a.a.O. § 6 Rn. 53;… Kramer, in: Gornig/Kramer/Volkmann (Hrsg.), Staat-Wirtschaft-Gemeinde, Festschrift für Werner Frotscher zum 70. Geburtstag, 2007, S. 529, 543 f.; Hildebrand, zur Bedeutung der Streckenstilllegung nach § 11 AEG bei der Privatisierung von Bahnstrecken, LKV 2001, 300, 302; wohl auch VG Magdeburg, Beschl. v. 17.03.2015 - 3 A 250/12 -, Juris) oder diese Betriebspflicht erst mit der Aufnahme der tatsächlichen Betriebsausübung entsteht (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 07.07.2008 - 20 A 802/07 -, Juris). - VG Magdeburg, 17.03.2015 - 3 A 250/12
Erfolglose Klage eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens gegen auferlegte …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.01.2016 - 4 LB 2/15
Allerdings beantwortet diese Rechtsprechung nicht die Frage, ob die allgemeine Betriebspflicht des öffentlichen Eisenbahninfrastrukturunternehmens auch im Falle einer zuvor stillgelegten Bahnstrecke bereits aus der Erteilung einer Genehmigung gemäß § 6 AEG folgt (…so Wachinger, a.a.O. § 6 Rn. 53;… Kramer, in: Gornig/Kramer/Volkmann (Hrsg.), Staat-Wirtschaft-Gemeinde, Festschrift für Werner Frotscher zum 70. Geburtstag, 2007, S. 529, 543 f.; Hildebrand, zur Bedeutung der Streckenstilllegung nach § 11 AEG bei der Privatisierung von Bahnstrecken, LKV 2001, 300, 302; wohl auch VG Magdeburg, Beschl. v. 17.03.2015 - 3 A 250/12 -, Juris) oder diese Betriebspflicht erst mit der Aufnahme der tatsächlichen Betriebsausübung entsteht (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 07.07.2008 - 20 A 802/07 -, Juris).
- BVerwG, 05.11.2020 - 3 C 15.19
Anforderungen an ein Übernahmeangebot im eisenbahnrechtlichen …
Die Betriebspflicht setzt nicht voraus, dass der Betrieb tatsächlich aufgenommen wurde (…Wachinger, in: Hermes/Sellner, AEG, 2. Aufl. 2014, § 6 Rn. 53 m.w.N.; vgl. BVerwG…, Urteil vom 11. April 2019 - 3 C 8.16 [ECLI:DE:BVerwG:2019:110419U3C8.16.0] - Buchholz 442.09 § 6 AEG Nr. 1 Rn. 20; OVG Schleswig, Urteil vom 28. Januar 2016 - 4 LB 2/15 [ECLI:DE:OVGSH:2016:0128.4LB2.15.0A] - juris Rn. 58 ff. m.w.N.). - VGH Bayern, 22.07.2019 - 22 B 18.186
Eisenbahnrecht - Stilllegungsgenehmigung Wasserburger Altstadtbahn
An einem aufgenommenen Betrieb und der damit zusammenhängenden Betriebspflicht bestehen deshalb nach Auffassung des erkennenden Senats keine Zweifel (vgl. noch weitergehend OVG SH, U.v. 28.1.2016 - 4 LB 2/15 - juris zur Betriebspflicht bei einer stillgelegten Strecke).
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