Volltextveröffentlichungen (6)

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• Justiz Schleswig-Holstein

  § 51 Abs 1 AuslG 1990, Art 11 Abs 1 Buchst e EGRL 832004, Art 11 Abs 1 Buchst f EGRL 832004, Art 11 Abs 2 EGRL 832004, Art 14 Abs 2 EGRL 832004
  Widerruf der Anerkennung eines den bewaffneten Arm der PKK unterstützenden Türken

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• VG Karlsruhe, 20.07.2017 - A 10 K 3981/16

  Keine Verfolgung von Kurden in der Türkei

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.11.2017 - 4 LB 30/14

  Wenn bei der Einreisekontrolle festgestellt wird, dass für die Person ein Eintrag im Fahndungsregister besteht, wird die Person in Polizeigewahrsam genommen (…Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Türkei, 19. Februar 2017, S. 29 - 30; Auskunft vom 9. Mai 2017 an das VG Karlsruhe - A 10 K 3981/16 -, S. 1).

  Besonders häufig betroffen sind danach Personen, die der Unterstützung der PKK bezichtigt werden (BVerwG…, Beschluss vom 19. September 2017 - 1 VR 7/17 -, juris Rn. 53 f.; vgl. auch Amnesty International, Auskunft vom 9. März 2017 an das VG Karlsruhe - A 10 K 3981/16 -, S. 2; Amnesty Report 2017 Türkei, S. 4).

  In den vorliegenden Auskünften heißt es teilweise, die Länge eines Auslandsaufenthaltes sei aus der Sicht der türkischen Behörden nicht entscheidend (Schweizerischen Flüchtlingshilfe, Schnellrecherche der Länderanalyse vom 17. Februar 2017 zur Türkei, S. 3; ähnlich Taylan, Auskunft vom 13. Januar 2017 an das VG Karlsruhe - A 10 K 3981/16 -, S. 21 f.).

  Es wird aber auch darauf hingewiesen, dass diesbezügliche Erfahrungen fehlen (Amnesty International, Auskunft vom 9. März 2017 an das VG Karlsruhe - A 10 K 3981/16 -, S. 1).Der bloße Zeitablauf lässt es demnach einerseits nicht ausgeschlossen erscheinen, dass die Gefahr politischer Verfolgung geringer geworden ist.

• OVG Niedersachsen, 27.05.2016 - 11 LB 53/15

  Verfolgungsrelevante Rückkehrgefährdung bestimmter Personen hinsichtlich der …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.11.2017 - 4 LB 30/14

  Diese Einschätzung ist allerdings nur bedingt aussagekräftig, da sich den Angaben nicht entnehmen lässt, dass unter den Zurückgekehrten oder Abgeschobenen Personen waren, bei denen nach der bisherigen Erkenntnislage mit Übergriffen zu rechnen gewesen wäre (OVG Münster…, Urteil vom 27. Mai 2016 - 9 A 653/11.A -, juris Rn. 136, OVG Lüneburg, Urteil vom 31. Mai 2016 - 11 LB 53/15 -, juris Rn. 39).

  Rn. 35 Die Einschätzung, dass eine verfolgungsrelevante Rückkehrgefährdung bei Personen bestehen kann, die in das Visier der türkischen Sicherheitsbehörden geraten, weil sie als potenzielle Unterstützer der PKK angesehen werden, deckt sich mit der jüngeren Rechtsprechung anderer Obergerichte (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 31. Mai 2016 - 11 LB 53/15 -, juris Rn. 37; OVG Bautzen…, Urteil vom 7. April 2016 - 3 A 557/13.A -, juris Rn. 34; VGH Mannheim…, Urteil vom 27. August 2013 - A 12 S 2023/11 -, juris Rn. 31; OVG Münster…, Urteil vom 2. Juli 2013 - 8 A 2632/06.A -, juris Rn. 104).

• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.11.2017 - 4 LB 30/14

  Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23/12 -, juris Rn. 32).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2013 - 8 A 2632/06

  Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen mit kurdischer Volkszugehörigkeit auf …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.11.2017 - 4 LB 30/14

  Rn. 35 Die Einschätzung, dass eine verfolgungsrelevante Rückkehrgefährdung bei Personen bestehen kann, die in das Visier der türkischen Sicherheitsbehörden geraten, weil sie als potenzielle Unterstützer der PKK angesehen werden, deckt sich mit der jüngeren Rechtsprechung anderer Obergerichte (vgl. OVG Lüneburg…, Urteil vom 31. Mai 2016 - 11 LB 53/15 -, juris Rn. 37; OVG Bautzen…, Urteil vom 7. April 2016 - 3 A 557/13.A -, juris Rn. 34; VGH Mannheim…, Urteil vom 27. August 2013 - A 12 S 2023/11 -, juris Rn. 31; OVG Münster, Urteil vom 2. Juli 2013 - 8 A 2632/06.A -, juris Rn. 104).
• BVerwG, 01.03.2012 - 10 C 7.11

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; dauerhafte Änderung der Verhältnisse im …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.11.2017 - 4 LB 30/14

  Die Widerrufsvoraussetzungen sind daher unionsrechtskonform im Sinne der entsprechenden Bestimmungen der Richtlinie auszulegen, die sich ihrerseits an Art. 1 Buchst. C Nr. 5 und 6 der Genfer Flüchtlingskonvention orientieren (BVerwG, Urteil vom 1. März 2012 - 10 C 7/11 -, juris Rn. 9).
• BVerwG, 07.12.2004 - 1 C 14.04

  Kalif von Köln; zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse; Foltergefahr; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.11.2017 - 4 LB 30/14

  Rn. 39 Gemäß § 60 Absatz 5 AufenthG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Europäischen Menschenrechtskonvention ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.Bei der Abschiebung in einen anderen Vertragsstaat der Europäischen Menschenrechtskonvention - wie hier in die Türkei - besteht eine Mitverantwortung des abschiebenden Staates, die Konventionsrechte im Zielstaat der Abschiebung zu gewährleisten, wenn dem Ausländer nach seiner Abschiebung Folter oder sonstige schwere und irreparable Misshandlungen drohen und effektiver Rechtsschutz - auch durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte - nicht oder nicht rechtzeitig zu erreichen ist (BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 2004 - 1 C 14/04 -, juris Rn. 18).
• BVerwG, 19.09.2017 - 1 VR 7.17

  Keine Aussetzung der Abschiebung von zwei islamistischen Gefährdern

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.11.2017 - 4 LB 30/14

  Besonders häufig betroffen sind danach Personen, die der Unterstützung der PKK bezichtigt werden (BVerwG, Beschluss vom 19. September 2017 - 1 VR 7/17 -, juris Rn. 53 f.; vgl. auch Amnesty International, Auskunft vom 9. März 2017 an das VG Karlsruhe - A 10 K 3981/16 -, S. 2; Amnesty Report 2017 Türkei, S. 4).
• BVerwG, 22.11.2011 - 10 C 29.10

  Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung (Türkei); Ermessen; Erlöschen der …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.11.2017 - 4 LB 30/14

  Rn. 23 Maßgebend für die Beurteilung, ob eine entscheidungserhebliche Änderung vorliegt, ist der Vergleich der dem Ausgangsbescheid zugrunde gelegten Tatsachenlage - unabhängig davon, ob diese den wahren Tatsachen entsprach - mit derjenigen zum Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Entscheidung über den Widerruf (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. November 2011 - 10 C 29/10 -, juris Rn. 19).
• VGH Baden-Württemberg, 27.08.2013 - A 12 S 2023/11

  Verfolgungssicherheit der in die Türkei zurückkehrenden kurdischen Asylbewerber

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.11.2017 - 4 LB 30/14

  Rn. 35 Die Einschätzung, dass eine verfolgungsrelevante Rückkehrgefährdung bei Personen bestehen kann, die in das Visier der türkischen Sicherheitsbehörden geraten, weil sie als potenzielle Unterstützer der PKK angesehen werden, deckt sich mit der jüngeren Rechtsprechung anderer Obergerichte (vgl. OVG Lüneburg…, Urteil vom 31. Mai 2016 - 11 LB 53/15 -, juris Rn. 37; OVG Bautzen…, Urteil vom 7. April 2016 - 3 A 557/13.A -, juris Rn. 34; VGH Mannheim, Urteil vom 27. August 2013 - A 12 S 2023/11 -, juris Rn. 31; OVG Münster…, Urteil vom 2. Juli 2013 - 8 A 2632/06.A -, juris Rn. 104).
• OVG Sachsen, 07.04.2016 - 3 A 557/13

  Türkei; Asyl; Flüchtling; PKK; Sippenhaft; Wehrdienst; Gruppenverfolgung; legale …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.11.2017 - 4 LB 30/14

  Rn. 35 Die Einschätzung, dass eine verfolgungsrelevante Rückkehrgefährdung bei Personen bestehen kann, die in das Visier der türkischen Sicherheitsbehörden geraten, weil sie als potenzielle Unterstützer der PKK angesehen werden, deckt sich mit der jüngeren Rechtsprechung anderer Obergerichte (vgl. OVG Lüneburg…, Urteil vom 31. Mai 2016 - 11 LB 53/15 -, juris Rn. 37; OVG Bautzen, Urteil vom 7. April 2016 - 3 A 557/13.A -, juris Rn. 34; VGH Mannheim…, Urteil vom 27. August 2013 - A 12 S 2023/11 -, juris Rn. 31; OVG Münster…, Urteil vom 2. Juli 2013 - 8 A 2632/06.A -, juris Rn. 104).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2016 - 9 A 653/11

  Widerruf der Gewährung der Asylanerkennung eines türkischen Staatsangehörigen mit …

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• VG Ansbach, 18.07.2018 - AN 1 K 15.30199

  Widerruf der Anerkennung eines ehemaligen Mitglieds der HADEP in der Türkei

  Auf die nach altem Recht getroffene Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, ist sie entsprechend anzuwenden (OVG Schleswig-Holstein, U.v. 16.11.2017 - 4 LB 30/14, juris Rn. 22).

  Rn. 32 Maßgebend für die Beurteilung, ob eine entscheidungserhebliche Änderung vorliegt, ist der Vergleich der dem Ausgangsbescheid zugrunde gelegten Tatsachenlage - unabhängig davon, ob diese den wahren Tatsachen entsprach - mit derjenigen zum Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Entscheidung über den Widerruf (OVG Schleswig-Holstein, U.v. 16.11.2017, a.a.O., Rn. 23 mit Verweis auf BVerwG, U.v. 22.11.2011 - 10 C 29/10 -, juris Rn. 19).

  Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (…BVerwG, U.v. 20.2.2013 - 10 C 23/12 -, juris Rn. 32; OVG Schleswig-Holstein, U.v. 16.11.2017, a.a.O., Rn. 26 ff.; VGH Bad.-Württ. U.v. 27.08.2013, - A 12 S 561/13 -, juris;… VG Freiburg (Breisgau), U.v. 13.3.2017 - A 6 K 661/16, juris Rn. 21).

  Diese Einschätzung ist allerdings nur bedingt aussagekräftig, da sich den Angaben nicht entnehmen lässt, dass unter den Zurückgekehrten oder Abgeschobenen Personen waren, bei denen nach der bisherigen Erkenntnislage mit Übergriffen zu rechnen gewesen wäre (OVG Schleswig-Holstein, U.v. 16.11.2017, a.a.O., Rn. 34 ff.;… OVG Münster, U.v. 27.5.2016 - 9 A 653/11.A -, juris Rn. 136, OVG Lüneburg, U.v. 31.5.2016 - 11 LB 53/15 -, juris Rn. 39).

  Rn. 45 Die Einschätzung, dass eine verfolgungsrelevante Rückkehrgefährdung bei Personen bestehen kann, die in das Visier der türkischen Sicherheitsbehörden geraten, weil sie als potenzielle Unterstützer der PKK angesehen werden, deckt sich mit der jüngeren Rechtsprechung anderer Obergerichte (vgl. OVG Schleswig-Holstein, U.v. 16.11.2017, a.a.O.;… OVG Lüneburg, U.v. 31.5.2016 - 11 LB 53/15 -, juris Rn. 37;… OVG Bautzen, U.v. 7.4.2016 - 3 A 557/13.A -, juris Rn. 34;… VGH Mannheim, U.v. 27.8.2013 - A 12 S 2023/11 -, juris Rn. 31;… OVG Münster, U.v. 2.7.2013 - 8 A 2632/06.A -, juris Rn. 104; zu allem vgl. OVG Scheswig, U.v. 16.11.2017, a.a.O., juris Rn. 30 ff.).

  Andererseits reicht dies mangels konkreter und belastbarer Indizien nicht aus, um bei der erforderlichen qualifizierenden Betrachtung eine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit zu verneinen (OVG Schleswig-Holstein, U.v. 16.11.2017, a.a.O., Rn. 36).

• VG Köln, 19.05.2021 - 10 K 141/19
  Rn. 47 Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 - 10 C 25.10 -, juris, Rn. 21 ff.; Bayerischer VGH, Urteil vom 19. Juli 2018 - 20 B 18.30800 - juris, Rn. 21; OVG Schles.-Holst., Urteil vom 16. November 2017 - 4 LB 30/14 -, juris, Rn. 28.
• VG Schleswig, 13.07.2026 - 5 A 608/24

  Asylrecht Herkunftsland Iran: Stattgabe nach Inkrafttreten der GEAS-Reform …

  Die volle Überzeugung des erkennenden Einzelrichters resultiert aus der umfassenden Würdigung aller von der Klägerin dargelegten Umstände ihres individuellen Einzelfalls und dem Eindruck in der mündlichen Verhandlung, wonach ihre Homosexualität feststeht und wodurch in Bezug auf den Iran bei einem vernünftig denkenden Menschen Verfolgungs- und Rückkehrfurcht entsteht (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 16. November 2017 - 4 LB 30/14 -, juris Rn. 28 -35).

• VG Gelsenkirchen, 03.06.2022 - 13a K 2986/19

  Widerruf der Flüchtlingseigenschaft Ermessensentscheidung Änderung der Umstände …

  Rn. 33 VG Köln, Urteil vom 19. Mai 2021 - 10 K 141/19.A -, Rn. 38 - 45, juris unter Verweis auf: BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 - 10 C 25.10 -, juris, Rn. 21 ff.; Bayerischer VGH, Urteil vom 19. Juli 2018 - 20 B 18.30800 - juris, Rn. 21; OVG Schles.-Holst., Urteil vom 16. November 2017 - 4 LB 30/14 -, juris, Rn. 28.
• VG Schleswig, 24.05.2022 - 4 A 266/21

  Armenien: Widerruf der Flüchtlingseigenschaft bei Wegfall der Verfolgungsgründe …

  Ergeben jedoch die Gesamtumstände des Falles die reale Möglichkeit einer politischen Verfolgung, wird auch ein verständiger Mensch das Risiko einer Rückkehr in den Heimatstaat nicht auf sich nehmen (BVerwG, Urteil vom 5. November 1991 - 9 C 118.90-juris Rn. 17; vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 16. November 2 0 1 7 - 4 LB 30/14 - 8-.
• VG Köln, 04.04.2024 - 8 K 5236/20
  Rn. 52 vgl. hierzu auch OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 16. November 2017 - 4 LB 30/14 -, juris, Rn. 24,.