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Rechtsprechung
   OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2004 - 4 LB 31/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,27479
OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2004 - 4 LB 31/03 (https://dejure.org/2004,27479)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 26.05.2004 - 4 LB 31/03 (https://dejure.org/2004,27479)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 26. Mai 2004 - 4 LB 31/03 (https://dejure.org/2004,27479)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit der Erlaubnisse zur Mitbenutzung eines Rollweges des Flughafens C-Stadt-Blankensee als Startstrecke; Anforderungen an die drittschützende Wirkung bei der mittelbaren Betroffenheit von Flugplatzanwohnern in Folge der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen; ...

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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (1)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 28.05.1993 - 7 B 11228/93

    Außenstarterlaubnis; Außenlandeerlaubnis; Flugplatzzwang; Ausnahmecharakter der …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2004 - 4 LB 31/03
    Zunächst ist festzuhalten, dass der Senat die maßgeblich auf die Rechtsprechung des OVG Koblenz (vgl. dazu dessen Beschl. v. 28.05.1993 7 B 11228/93 -, in NVwZ-RR 94, 194 f., 196, 197) und die dort in Bezug genommene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gestützte Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts teilt, dass der vorrangig rein verkehrsrechtlichen (öffentlichen) Zwecken dienenden gesetzlichen Bestimmung des § 25 LuftVG wegen der nur mittelbaren Betroffenheit von Flugplatzanwohnern in Folge der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen drittschützende Wirkung (nur) unter der Voraussetzung zukommt, dass der jeweilige Flugplatznachbar durch die einzelnen Fluggesellschaften zuerkannte Erlaubnis qualifiziert in dem Sinne betroffen ist, dass mit ihrer Ausnutzung unerträgliche und unzumutbare Eigentums- und Gesundheitsbeeinträchtigungen einhergehen.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2023 - 6 B 13.22

    Klage gegen den politisch-parlamentarischen Flugbetrieb am ehemaligen Flughafen …

    Eine drittschützende Wirkung des § 25 LuftVG wird allgemein jedenfalls dann angenommen, wenn durch die Erteilung der Erlaubnis ein Dritter unerträglich und unzumutbar in seiner Gesundheit oder in seinem Eigentum betroffen ist (OVG Schleswig, Urteil vom 26. Mai 2004 -4 LB 31/03 -, NordÖR 2005, 379 ff., juris Rn. 43; OVG Koblenz…, Beschluss vom 28. Mai 1993 - 7 B 11228/93 -, NVwZ-RR 1994, 194 ff., juris Rn. 25; VG Düsseldorf…, Urteil vom 25. Februar 2010 6 K 2481/08 -, juris Rn. 42 m.w.N.).

    Eine Klagebefugnis ist in Fällen, in denen um die Rechtmäßigkeit einer Erlaubnis nach § 25 Abs. 1 LuftVG gestritten wird, jedenfalls dann zu bejahen, wenn der Betroffene - wie hier die Klägerin - geltend macht, mit der Erlaubnis werde das an sich erforderliche Genehmigungsverfahren nach § 6 LuftVG umgangen und die Erlaubnisbehörde führe einen Zustand herbei, wie er an sich nur im Rahmen der Durchführung eines Genehmigungsverfahrens nach § 6 LuftVG unter Wahrung der insoweit vorgesehenen Beteiligungsrechte der betroffenen Nachbarn herbeigeführt werden dürfte (OVG Schleswig, Urteil vom 26. Mai 2004 - 4 LB 31/03 -, NordÖR 2005, 379 ff., juris Rn. 47; OVG Koblenz…, Beschluss vom 28. Mai 1993 - 7 B 11228/93 -, NVwZ-RR 1994, 194 ff., juris Rn. 25; ferner: BVerwG…, Urteil vom 14. April 1989 -4 C 21.88 - NVwZ 1990, 110 ff, juris Rn. 34).

    Eine drittschützende Wirkung ist nur anzunehmen, wenn durch die Erteilung der Erlaubnis ein Dritter unerträglich und unzumutbar in seiner Gesundheit oder in seinem Eigentum betroffen wird (OVG Schleswig, Urteil vom 26. Mai 2004 - 4 LB 31/03 -, juris Rn. 43; VGH Mannheim, Beschluss vom 23. Februar 1982 - 10 S 2605/81 -, NVwZ 1983, 619;… ders., Urteil vom 25. November 1988 - 5 S 1061/88 - NVwZ-RR 1989, 530 ff., juris Rn. 26; OVG Münster, Urteil vom 27. Oktober 1976 - XIII A 827/75 -, DVBl. 1977, 291 f.; VG Düsseldorf…, Urteil vom 25. Februar 2010 - 6 K 2481/08 -, juris Rn. 42;… Dölp, a.a.O., § 25 Rn. 21).

  • VG Karlsruhe, 16.07.2024 - 8 K 1485/22

    Klage gegen eine einem Fallschirmspringersportclub erteilte Außenstart- und …

    Es ist nicht eindeutig und offensichtlich ausgeschlossen, dass es sich insoweit um eine entsprechende eigene, selbständig durchsetzbare verfahrensrechtliche Rechtsposition handelt (…vgl. OVG B.-Bbg., Urteil vom 20.12.2023 - OVG 6 B 13/22 - juris Rn. 24 m.w.N. unter anderem auf BVerwG…, Urteil vom 14.4.1989 - 4 C 21.88 - juris Rn. 34; OVG Schlesw.-H., Urteil vom 26.5.2004 - 4 LB 31/03 - juris Rn. 42 ff.;… OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 28.5.1993 - 7 B 11228/93 - juris Rn. 24 bis 30;… s.a. Dölp in Grabherr u.a., LuftVG, § 25 Rn. 21;… eine eigene, selbstständig durchsetzbare verfahrensrechtliche Rechtsposition verneinend allerdings VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25.11.1988 - 5 S 1061/88 - juris Rn. 26 f.).

    Rn. 140 Ein Indiz für eine Umgehung liegt vor, wenn durch die kontinuierliche Erteilung von Ausnahmegenehmigungen und deren Ausnutzung zweckgerichtet ein Zustand herbeigeführt werden soll, wie er an sich nur im Rahmen der Durchführung eines Flugplatzgenehmigungsverfahrens nach § 6 LuftVG hätte herbeigeführt werden dürfen, um so Beteiligungsrechte und Ansprüche auf gerechte Abwägung zu unterlaufen (vgl. OVG Schlesw.-H., Urteil vom 26.5.2004 - 4 LB 31/03 - juris Rn. 47 f.; s.a. VG Düsseldorf…, Urteil vom 25.2.2010 - 6 K 2481/08 - juris Rn. 69).

  • VG Düsseldorf, 25.02.2010 - 6 K 2481/08

    Nachbarklage gegen "Kleine Düse" am Flughafen Mülheim/Essen erfolgreich

    Rn. 43 vgl. OVG NRW, Urteile vom 1. August 1974 - XIII A 1152 und 1153/74 -, zit. in OVG NRW, Urteil vom 27. Oktober 1976 - XIII A 1827/75 -, DVBl. 1977 S. 291 (292); vgl. auch OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 26. Mai 2004 - 4 LB 31/03 -, juris; weitergehend Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 8. November 2006 - 3 K 3286/05 -, juris.

    Rn. 49 vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Dezember 1979 - 1 BvR 385/77 -, BVerfGE 53 S. 30 ff.; vgl. auch OVG Schleswig-Holstein in seinem Urteil vom 26. Mai 2004, a.a.O..

  • VGH Baden-Württemberg, 24.04.2025 - 8 S 1488/24

    Klage privater Dritter gegen eine luftverkehrsrechtliche Außenstart- und …

    Steht indes ein Versagungsgrund für die Erlaubnis in Rede, erschließt sich nicht, inwiefern ungeachtet des systematischen Zusammenhangs mit den luftverkehrsrechtlichen Vorschriften nach §§ 6 ff. LuftVG von einer Verletzung der öffentlichen Sicherheit zum Nachteil der Kläger bereits im Vorfeld einer Überschreitung der grundrechtlichen (verfassungsrechtlichen) Zumutbarkeitsgrenze (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 23.02.1982 - 10 S 2605/81 -, NVwZ 1983, 619; OVG SH, Urt. v. 26.05.2004 - 4 LB 31/03 -, NordÖR 2005, 379, juris Rn. 43;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20.12.2023, a.a.O., juris 52), etwa bei Überschreitung der fachplanungsrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle auszugehen sein sollte.
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