Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

• VG Schleswig - 8 A 195/04
• OVG Schleswig-Holstein, 28.09.2006 - 4 LB 6/06

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (5)

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• BVerwG, 29.10.2002 - 1 C 1.02

  Abschiebungshindernis; Zielstaatsbezogenheit; individuelle Erkrankung; psychische …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.09.2006 - 4 LB 6/06

  Unabhängig von einer an sich gegebenen generellen Behandelbarkeit auch psychischer Erkrankungen wie einer PTBS in der Türkei erschließt sich aus den tatbestandlichen Grundlagen der Traumatisierung der Klägerin und den fachlichen Befunden, die sich wie dargelegt in Übereinstimmung mit den tatsächlichen Angaben der Klägerin im vorangegangenen Asylverfahren befinden, ohne Weiteres, dass der Kern ihrer Krankheit so untrennbar mit ihrem Herkunftsland und der dort erlittenen Traumatisierung verbunden ist, dass sie die notwendige Hilfe und Behandlung im Sinne der höchstrichterlichen und obergerichtlichen Rechtsprechung dort tatsächlich nicht erlangen könnte (vgl. hierzu u.a. BVerwG, Beschl. v. 29.04.2002 1 B 59/02 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 60; Urt. v. 29.10.2002 1 C 1/02 -, DVBl. 2003, 463 ff. = Aus 2003, 106 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 18.01.2005 8 A 1242/03.A -, InfAuslR 2005, 281 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 03.09.2003 7 A 10186/03 - std.
• BVerwG, 29.04.2002 - 1 B 59.02

  Verfahrensrecht, Revisionsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, Rechtliches …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.09.2006 - 4 LB 6/06

  Unabhängig von einer an sich gegebenen generellen Behandelbarkeit auch psychischer Erkrankungen wie einer PTBS in der Türkei erschließt sich aus den tatbestandlichen Grundlagen der Traumatisierung der Klägerin und den fachlichen Befunden, die sich wie dargelegt in Übereinstimmung mit den tatsächlichen Angaben der Klägerin im vorangegangenen Asylverfahren befinden, ohne Weiteres, dass der Kern ihrer Krankheit so untrennbar mit ihrem Herkunftsland und der dort erlittenen Traumatisierung verbunden ist, dass sie die notwendige Hilfe und Behandlung im Sinne der höchstrichterlichen und obergerichtlichen Rechtsprechung dort tatsächlich nicht erlangen könnte (vgl. hierzu u.a. BVerwG, Beschl. v. 29.04.2002 1 B 59/02 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 60; Urt. v. 29.10.2002 1 C 1/02 -, DVBl. 2003, 463 ff. = Aus 2003, 106 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 18.01.2005 8 A 1242/03.A -, InfAuslR 2005, 281 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 03.09.2003 7 A 10186/03 - std.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2005 - 8 A 1242/03

  Türkei, Krankheit, Posttraumatische Belastungsstörung, Paranoid-halluzinatorische …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.09.2006 - 4 LB 6/06

  Unabhängig von einer an sich gegebenen generellen Behandelbarkeit auch psychischer Erkrankungen wie einer PTBS in der Türkei erschließt sich aus den tatbestandlichen Grundlagen der Traumatisierung der Klägerin und den fachlichen Befunden, die sich wie dargelegt in Übereinstimmung mit den tatsächlichen Angaben der Klägerin im vorangegangenen Asylverfahren befinden, ohne Weiteres, dass der Kern ihrer Krankheit so untrennbar mit ihrem Herkunftsland und der dort erlittenen Traumatisierung verbunden ist, dass sie die notwendige Hilfe und Behandlung im Sinne der höchstrichterlichen und obergerichtlichen Rechtsprechung dort tatsächlich nicht erlangen könnte (vgl. hierzu u.a. BVerwG, Beschl. v. 29.04.2002 1 B 59/02 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 60; Urt. v. 29.10.2002 1 C 1/02 -, DVBl. 2003, 463 ff. = Aus 2003, 106 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 18.01.2005 8 A 1242/03.A -, InfAuslR 2005, 281 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 03.09.2003 7 A 10186/03 - std.
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.09.2003 - 7 A 10186/03

  Iran, Haft, Folter, Glaubwürdigkeit, Traumatisierte Flüchtlinge, Psychische …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.09.2006 - 4 LB 6/06

  Unabhängig von einer an sich gegebenen generellen Behandelbarkeit auch psychischer Erkrankungen wie einer PTBS in der Türkei erschließt sich aus den tatbestandlichen Grundlagen der Traumatisierung der Klägerin und den fachlichen Befunden, die sich wie dargelegt in Übereinstimmung mit den tatsächlichen Angaben der Klägerin im vorangegangenen Asylverfahren befinden, ohne Weiteres, dass der Kern ihrer Krankheit so untrennbar mit ihrem Herkunftsland und der dort erlittenen Traumatisierung verbunden ist, dass sie die notwendige Hilfe und Behandlung im Sinne der höchstrichterlichen und obergerichtlichen Rechtsprechung dort tatsächlich nicht erlangen könnte (vgl. hierzu u.a. BVerwG, Beschl. v. 29.04.2002 1 B 59/02 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 60; Urt. v. 29.10.2002 1 C 1/02 -, DVBl. 2003, 463 ff. = Aus 2003, 106 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 18.01.2005 8 A 1242/03.A -, InfAuslR 2005, 281 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 03.09.2003 7 A 10186/03 - std.
• OVG Schleswig-Holstein, 10.07.2002 - 4 L 49/02

  Türkei, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.09.2006 - 4 LB 6/06

  Rspr. auch des erkennenden Senats, vgl. u.a. Beschl. v. 10.07.2002 4 L 49/02 - Beschl. v. 24.08.2006 4 LB 1/05 - Beschl. v. 24.08.2006 4 LB 24/05 -).

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• OVG Niedersachsen, 12.09.2007 - 8 LB 210/05

  Bestehen eines zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisses im Sinne des § 60 …

  Dass in diesem Fall an sich im Zielstaat vorhandene Behandlungsmöglichkeiten unerheblich sind, wenn sie für den Betroffenen aus für ihn in der Erkrankung selbst liegenden Gründen, nämlich wegen der Gefahr der Retraumatisierung, nicht erfolgversprechend sind, ist inzwischen überwiegend in der obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannt (vgl. Beschluss des 11. Senats des erkennenden Gerichts v. 26.6.2007 - 11 LB 398/05 - juris, unter Bezugnahme u. a. auf VGH Kassel, Urt. v. 26.2.2007 - 4 UE 1125/05 - OVG Koblenz, Urt. v. 9.2.2007 - 10 A 10952/06 - OVG Schleswig, Beschl. v. 28.9.2006 - 4 LB 6/06 - einschränkend, nämlich gegen die Annahme einer generellen Unmöglichkeit der PTBS - Behandlung im Herkunftsland: OVG Münster, Urt. v. 21.11.2005 - 21 A 1117/03 - m. w. N. auf die Rspr. des OVG Münster).
• OVG Niedersachsen, 26.06.2007 - 11 LB 398/05

  Gewährung von Abschiebungsschutz bei posttraumatischer Belastungsstörung; …

  Dazu gehört auch der Fall, dass die an sich gegebene Behandlungsmöglichkeit für ihn aus in der Erkrankung selbst liegenden Gründen - beispielsweise bei der Gefahr einer Retraumatisierung - nicht erfolgversprechend ist (…vgl. Hess. VGH, Urt. v. 26.2. 2007 - 4 UE 1125/05.A -, juris; OVG Rh.-Pf., Urt. v. 9.2. 2007 - 10 A 10952/06.OVG - Schl.-H. OVG, Beschl. v. 28.9. 2006 - 4 LB 6/06 - Senatsbeschl. v. 28.2. 2005 - 11 LB 121/04 -, juris).
• VGH Baden-Württemberg, 27.04.2016 - A 6 S 916/15

  Behandelbarkeit psychischer Erkrankungen in Mazedonien

  Dies ist in der bisherigen Rechtsprechung insbesondere für die schwerwiegende Verschlimmerung psychischer Leiden, namentlich der Gefahr einer zu irreparablen Gesundheitsschäden führenden (Re-)Traumatisierung anerkannt (vgl. etwa: Hess. VGH, Urteil vom 26.02.2007 - 4 UE 1125/05.A - OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 28.09.2006 - 4 LB 6/06 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.02.2007 - 10 A 10952/06 - Bay. VGH, Urteil vom 09.09.2013 - 9 B 10.30261 -, jew. juris; Niedersächs.

• VG Oldenburg, 04.03.2008 - 1 A 3284/06
  Dies bedeutet, dass eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib oder Leben im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht nur dann anzunehmen ist, wenn eine notwendige ärztliche Behandlung oder Medikation für die betreffende Krankheit im Herkunftsstaat generell nicht verfügbar ist, sondern auch dann, wenn dem betroffenen Ausländer die an sich vorhandene medizinische Behandlungsmög lichkeit aus finanziellen oder sonstigen persönlichen Gründen nicht zugänglich ist (…vgl. zum Vorstehenden BVerwG, Urt. v. 17.10.2006 - 1 C 18.05 BVerwGE 127, 33 = DVBl. 2007, 254) Dazu gehört auch der Fall, dass die an sich gegebene Behand lungsmöglichkeit für ihn aus in der Erkrankung selbst liegenden Gründen - beispiels weise bei der Gefahr einer Retraumatisierung - nicht erfolgversprechend ist (…vgl. Hess. VGH, Urt. v. 26.2. 2007 - 4 UE 1125/05.A -, juris; OVG Rh.-Pf., Urt. v. 9.2. 2007 - 10 A 10952/06.OVG - Schl.-H. OVG, Beschl. v. 28.9. 2006 - 4 LB 6/06 - Senatsbeschi. v. 28.2. 2005 - 11 LB 121/04 -, juris).".

  Dass in diesem Fall an sich im Zielstaat vorhandene Behand lungsmöglichkeiten unerheblich sind, wenn sie für den Betroffenen aus für ihn in der Erkrankung selbst liegenden Gründen, nämlich wegen der Gefahr der Retraumatisie rung, nicht erfolgversprechend sind, ist inzwischen überwiegend in der obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannt (vgl. Beschluss des 11. Senats des erkennenden Gerichts v. 26.6.2007 - 11 LB 398/05 - juris, unter Bezugnahme u. a. auf VGH Kassel, Urt. v. 26.2.2007 - 4 UE 1125/05 - OVG Koblenz, Urt. v. 9.2.2007 - 10 A 10952/06 - OVG Schleswig, Beschl. v. 28.9.2006 - 4 LB 6/06 - einschränkend, nämlich gegen die Annahme einer generellen Unmöglichkeit der PTBS - Behandlung im Herkunftsland: OVG Münster, Urt. v. 21.11.2005 - 21 A 1117/03 - m. w. N. auf die Rspr. des OVG Münster).".

• VG Sigmaringen, 10.03.2017 - A 3 K 3493/15

  Feststellung von Abschiebungsverboten gem. § 60 Abs 5 oder 7 S 1 AufenthGjuris: …

  Wie der VGH BW im Urteil vom 27.04.2016 (…Az. A 6 S 916/15 - juris Rn. 42 - zwar zu Mazedonien, jedoch auf alle derartigen Fälle übertragbar) erkannt hat, kann sich ein Abschiebungsverbot ungeachtet der prinzipiell ausreichenden Behandelbarkeit und Versorgungsmöglichkeit psychischer Erkrankungen auch daraus ergeben, dass eine Abschiebung aus in der Erkrankung selbst liegenden Gründen für den Betroffenen unzumutbar ist: Dies ist in der bisherigen Rechtsprechung insbesondere für die schwerwiegende Verschlimmerung psychischer Leiden, namentlich der Gefahr einer zu irreparablen Gesundheitsschäden führenden (Re-)Traumatisierung anerkannt (vgl. etwa: Hess. VGH, Urteil vom 26.02.2007 - 4 UE 1125/05.A - OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 28.09.2006 - 4 LB 6/06 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.02.2007 - 10 A 10952/06 - Bay. VGH, Urteil vom 09.09.2013 - 9 B 10.30261 -, jew. juris; Niedersächs.
• VG Sigmaringen, 10.03.2017 - A 3 K 593/16

  Prüfung eines Zweitantrags nur, wenn im Erstverfahren im Dublin-Mitgliedstaat …

  Rn. 55 Denn ein Abschiebungsverbot kann sich ungeachtet der prinzipiell ausreichenden Behandelbarkeit und Versorgungsmöglichkeit psychischer Erkrankungen auch daraus ergeben, dass eine Abschiebung aus in der Erkrankung selbst liegenden Gründen für den Betroffenen unzumutbar ist: Dies ist in der bisherigen Rechtsprechung insbesondere für die schwerwiegende Verschlimmerung psychischer Leiden, namentlich der Gefahr einer zu irreparablen Gesundheitsschäden führenden (Re-)Traumatisierung anerkannt (vgl. etwa: Hess. VGH, Urteil vom 26.02.2007 - 4 UE 1125/05.A - OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 28.09.2006 - 4 LB 6/06 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.02.2007 - 10 A 10952/06 - Bay. VGH, Urteil vom 09.09.2013 - 9 B 10.30261 -, jew. juris; Niedersächs.
• VG Oldenburg, 16.07.2007 - 5 A 5367/05

  Abschiebung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsverbot; Ausgrenzung; Behandlung; …

  Dazu gehört auch der Fall, dass die an sich gegebene Behandlungsmöglichkeit für ihn aus in der Erkrankung selbst liegenden Gründen - beispielsweise bei der Gefahr einer Retraumatisierung - nicht erfolgversprechend ist (vgl. Nds. OVG, Beschluss 26. Juni 2007 - 11 LB 398/05 - juris; Hess. VGH, Urteil vom 26. Februar 2007 - 4 UE 1125/05.A -, juris; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 9. Februar 2007 - 10 A 10952/06.OVG - Schl.-H. OVG, Beschluss vom 28. September 2006 - 4 LB 6/06 -).
• VG Karlsruhe, 13.06.2012 - A 7 K 488/11

  Serbien: § 60 Abs. 7 AufenthG, für die an PTBS leidende Klägerin zu 2.) besteht …

  In diesem Fall sind grundsätzlich an sich im Zielstaat vorhandene Behandlungsmöglichkeiten unerheblich, wenn sie für den Betroffenen aus für ihn in der Erkrankung selbst liegenden Gründen, nämlich wegen der Gefahr der Retraumatisierung, nicht erfolgversprechend sind (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 21.09.1999-9 C 8.99-, NVwZ 2000, 206; OVG Lüneburg, Urteil vom 12.09.2007 - 8 LB 210/05 -, juris; Hessischer VGH, Urteil vom 26.02.2007 - 4 UE 1125/05.A juris; OVG Koblenz, Urteil vom 09.02.2007 - 10 A 10952/06 -, juris; OVG Schleswig, Beschluss vom 28.09.2006 - 4 LB 6/06 juris).
• VG Hannover, 17.06.2010 - 12 A 4128/09

  Armenien: § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, Depression, Psychotherapie aus …

  Dazu gehört auch der Fall, dass die an sich gegebene Behandlungsmöglichkeit für ihn aus in der Erkrankung selbst liegenden Gründen - beispielsweise bei der Gefahr einer Retraumatisierung - nicht erfolgversprechend ist (…vgl. Hess. VGH, Urt. v. 26.2. 2007 - 4 UE 1125/05.A -, juris; OVG Rh.-Pf., Urt. v. 9.2. 2007 - 10 A 10952/06.OVG - Schl.-H. OVG, Beschl. v. 28.9. 2006,- 4 LB 6/06 - Senatsbeschl. v. 28.2. 2005 - 1 1 LB 121/04 -, juris).
• VG Düsseldorf, 24.02.2010 - 20 K 2830/08

  Türkei: § 60 VII AufenthG, psychische Krankheit

  Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 26. Juni 2007 - 11 LB 398/05 - Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 26. Februar 2007 - 4 UE 1125/05.A - Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 9. Februar 2007 - 10 A 10952/06.OVG - Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 28. September 2006 - 4 LB 6/06 -.
• VG Hannover, 23.06.2011 - 12 A 2320/09

  Aserbaidschan: § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, Depressive Störung mit latenter …
• VG Braunschweig, 19.02.2009 - 4 A 593/06

  Syrien, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …