Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Voraussetzung der Angliederung einer Fläche zu einem Jagdbezirk einer angrenzenden Gemeinde

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 5 Abs. 1 BJagdG; § 8 Abs. 1 BJagdG
  Erforderlichkeit zwingender Gründe für eine automatische Zuwachsung eines Jagdgebietes zu einer anderen Gemeinde; Notwendigkeit der Angliederung einer größeren jagdbezirksfreien Fläche an einen Jagdbezirk; Bildung eines gemeinschaftlichen Jagdbezirkes als ...

• Judicialis

  BJagdG § 5 Abs. 1; ; BJagdG § 8 Abs. 1

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Erforderlichkeit zwingender Gründe für eine automatische Zuwachsung eines Jagdgebietes zu einer anderen Gemeinde; Notwendigkeit der Angliederung einer größeren jagdbezirksfreien Fläche an einen Jagdbezirk; Bildung eines gemeinschaftlichen Jagdbezirkes als ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• OVG Niedersachsen, 20.06.2006 - 8 LA 285/04

  Auswirkungen der Verkleinerung eines Gemeindegebiets infolge einer Umgliederung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.04.2008 - 4 LB 60/07

  Der 8. Senat des erkennenden Gerichts hat auf den Antrag der Klägerin durch Beschluss vom 20. Juni 2006 (8 LA 285/04) die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts insoweit zugelassen, als die Klägerin beantragt, den Beklagten zu verpflichten, die durch Verordnung des Regierungspräsidenten in Osnabrück vom 1. Juni 1972 umgegliederte Fläche wieder an ihren Jagdbezirk anzugliedern, und im Übrigen den Zulassungsantrag abgelehnt.

  Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, eine jagdbezirksfreie Fläche - unabhängig von ihrer Größe - einem anliegenden gemeinschaftlichen Jagdbezirk einer anderen Gemeinde anzugliedern (siehe hierzu im Einzelnen den Beschluss des 8. Senats des erkennenden Gerichts vom 20.6.2006 - 8 LA 285/04 -).

  Schließlich ergibt sich auch aus der Mitteilung des Beklagten an die Klägerin vom 28. Januar 2000, dass sich durch die Gebietsreform in Anwendung von Art. 11 Abs. 1 LJagdG 1978 keine Veränderung der Grenzen der Klägerin ergeben habe, oder anderen Schreiben des Beklagten keine Bindung des Beklagten bei der Entscheidung über die von der Klägerin begehrte Angliederung der Fläche an ihren Jagdbezirk, da es sich hierbei lediglich um eine - unzutreffende - Rechtsauskunft gehandelt hat, die ein Abweichen von dem oben dargestellten, mit der Gesetzeslage übereinstimmenden Ergebnis nicht begründen könnte, wie das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil zutreffend festgestellt hat (siehe hierzu auch den Beschluss des 8. Senats vom 20.6.2006 - 8 LA 285/04 -).

• BVerwG, 16.01.1987 - 3 B 8.86

  Veräußerung von Grundflächen - Eigenjagdbezirk - Zuordnung zu Jagdbezirken

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.04.2008 - 4 LB 60/07

  Er ist vielmehr auch dann zu berücksichtigen, wenn sich nachträglich Änderungen im Gemeindegebiet ergeben mit der Folge, dass sich mit der Änderung des Gemeindegebiets zwangsläufig auch die Grenzen der gemeinschaftlichen Jagdbezirke ändern (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3.3.1983 - 3 B 78/82 -, NuR 1984, 21 = JE IV Nr. 54, und vom 16.1.1987 - 3 B 8/86 -, Buchholz 451.16 § 7 BJagdG Nr. 5 = JE II Nr. 88; Nds. OVG…, Beschluss vom 12.9.1995 - 3 M 4539/95 -, JE II Nr. 128, S. 15).
• OVG Niedersachsen, 23.02.1998 - 3 L 4745/95

  Rechtmäßigkeit einer Angliederung von Flurstücken von 105 ha Gesamtgröße an einen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.04.2008 - 4 LB 60/07

  Denn solche Flächen bedürfen grundsätzlich der jagdlichen Pflege und der gewissenhaften Bejagung, um ein erhebliches Wildschadensrisiko zu verhindern (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 23.1.1998 - 3 L 4745/95 -, JE II Nr. 140, S. 11 = RdL 2000, 14; OVG Koblenz, Urteil vom 28.2.2001 - 8 A 10973/00 -, JE II Nr. 145 S. 1 = RdL 2001, 180 m.w.N.).

• BVerwG, 03.03.1983 - 3 B 78.82

  Änderung der Grenzen eines gemeinschaftlichen Jagdbezirks und damit des Bezirks …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.04.2008 - 4 LB 60/07

  Er ist vielmehr auch dann zu berücksichtigen, wenn sich nachträglich Änderungen im Gemeindegebiet ergeben mit der Folge, dass sich mit der Änderung des Gemeindegebiets zwangsläufig auch die Grenzen der gemeinschaftlichen Jagdbezirke ändern (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3.3.1983 - 3 B 78/82 -, NuR 1984, 21 = JE IV Nr. 54, und vom 16.1.1987 - 3 B 8/86 -, Buchholz 451.16 § 7 BJagdG Nr. 5 = JE II Nr. 88; Nds. OVG…, Beschluss vom 12.9.1995 - 3 M 4539/95 -, JE II Nr. 128, S. 15).
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 06.12.1990 - 3 L 165/90

  Abtrennung eines genossenschaftlichen Jagdbezirkes wegen des Erwerbes einer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.04.2008 - 4 LB 60/07

  Notwendig ist eine Abrundung danach, wenn sie sich aus Sicht eines objektiven und jagdlich erfahrenen Betrachters bei der Beurteilung der örtlichen Lage als sachdienlich aufdrängt (Nds. OVG, Urteil vom 6.12.1990 - 3 L 165/90 -, RdL 1991, 293).
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.02.2001 - 8 A 10973/00

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.04.2008 - 4 LB 60/07

  Denn solche Flächen bedürfen grundsätzlich der jagdlichen Pflege und der gewissenhaften Bejagung, um ein erhebliches Wildschadensrisiko zu verhindern (vgl. Nds. OVG…, Urteil vom 23.1.1998 - 3 L 4745/95 -, JE II Nr. 140, S. 11 = RdL 2000, 14; OVG Koblenz, Urteil vom 28.2.2001 - 8 A 10973/00 -, JE II Nr. 145 S. 1 = RdL 2001, 180 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 12.09.1995 - 3 M 4539/95

  Zugehörigkeit des Teils eines Waldstückes zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.04.2008 - 4 LB 60/07

  Er ist vielmehr auch dann zu berücksichtigen, wenn sich nachträglich Änderungen im Gemeindegebiet ergeben mit der Folge, dass sich mit der Änderung des Gemeindegebiets zwangsläufig auch die Grenzen der gemeinschaftlichen Jagdbezirke ändern (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3.3.1983 - 3 B 78/82 -, NuR 1984, 21 = JE IV Nr. 54, und vom 16.1.1987 - 3 B 8/86 -, Buchholz 451.16 § 7 BJagdG Nr. 5 = JE II Nr. 88; Nds. OVG, Beschluss vom 12.9.1995 - 3 M 4539/95 -, JE II Nr. 128, S. 15).

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• VG Göttingen, 30.07.2014 - 2 A 396/12

  Vorrang des Abrundungsvertrags; Abrundungsvertrag; Begründung des …

  Von einer Notwendigkeit i.S.d. § 5 Abs. 1 BJagdG ist auszugehen, wenn sie sich aus der Sicht eines objektiven und jagdlich erfahrenen Betrachters bei der Beurteilung der örtlichen Lage als sachdienlich aufdrängt; bloße Zweckmäßigkeitserwägungen reichen für Jagdbezirksabrundungen dagegen nicht aus (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 16. April 2008 - 4 LB 60/07 -, NdsVBl 2009, S. 41, zit. nach juris Rn. 31; grundlegend Urteil vom 6. Dezember 1990 - 3 L 165/90 -, Jagdrechtliche Entscheidungen II Nr. 115; und Urteil vom 8. August 1991 - 3 L 170/90 -, Jagdrechtliche Entscheidungen II Nr. 116).

  Bei der Entscheidung der Frage, an welchen von mehreren in Betracht kommenden Jagdbezirken die Angliederung einer jagdbezirksfreien Fläche zu erfolgen hat, steht der Jagdbehörde ebenfalls Ermessen (Auswahlermessen) zu, welches unter Beachtung der den Regelungen des BJagdG und NJagdG innewohnenden Grundsätze pflichtgemäß auszuüben ist (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 16. April 2008, a.a.O., Rn. 33).

• VG Stade, 27.08.2013 - 1 B 1554/13

  Angliederung von Flächen an den gemeinschaftlichen Jagdbezirk

  § 8 BJagdG ist der Grundsatz zu entnehmen, dass das Gemeindegebiet und die Flächen eines oder mehrerer darin befindlicher gemeinschaftlicher Jagdbezirke übereinstimmen sollen (vgl. NdsOVG, Urt. v. 16.4.2008 - 4 LB 60/07 -, juris).

  Im Fall einer derartigen jagdbezirksfreien größeren Exklave ist die Angliederung an einen Jagdbezirk im Sinne des § 5 BJagdG notwendig (vgl. z.B.: NdsOVG Urt. v. 16.4.2008 - 4 LB 60/07 -, juris).

  Der aus § 8 BJagdG folgende Grundsatz, dass das Gemeindegebiet und die Flächen eines oder mehrerer darin befindlicher gemeinschaftlicher Jagdbezirke übereinstimmen sollen, ist dabei zu berücksichtigen (vgl. NdsOVG, Urt. v. 16.4.2008 - 4 LB 60/07 -, juris).

• VG Oldenburg, 01.12.2014 - 11 A 1685/14

  Abrundung; altrechtlich; Eigenjagdbezirk; Jagdbehörde; Jagdgenosse; …

  Bloße Zweckmäßigkeitserwägungen reichen deshalb nicht aus (st. Rechtsprechung des OVG Lüneburg…, Beschluss vom 10. Juni 2013 - 4 LA 299/11 - juris, Rn. 7; Beschluss vom 29. Dezember 2011 - 4 LC 98/09 - S. 14 f.; Urteil vom 16. April 2008 - 4 LB 60/07 - Nds. VBl. 2009, 41; Urteil vom 23. Februar 1998 - 3 L 4745/95 - RdL 2000, 14; Urteil vom 10. März 1994 - 3 L 169/90 - RdL 1995, 291; Pardey/Blume/Hons, Jagdrecht, Anm. 7 zu § 5 BJagdG).
• OVG Niedersachsen, 10.06.2013 - 4 LA 299/11

  Zulässigkeit einer Rückgliederung bei Vorliegen der Notwendigkeit aus …

  Dies ist der Fall, wenn sie sich aus der Sicht eines objektiven und jagdlich erfahrenen Betrachters bei der Beurteilung der örtlichen Lage als sachdienlich aufdrängt (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 29.12.2011 - 4 LC 98/09 -, Urteile vom 16.4.2008 - 4 LB 60/07 -, Nds. VBl. 2009, 41, und 6.12.1990 - 3 L 165/90 -, RdL 1991, 293).
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.07.2016 - 11 B 1.15

  Anfechtungsklage gegen Angliederungsentscheidung; Ausübung des …

  Ist eine Angliederung an mehrere angrenzende Jagdbezirke möglich, besteht ein behördliches (Auswahl-)Ermessen (…Schuck, a.a.O., § 5 Rz. 4; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 28. Februar 2001 - 8 A 10973/00 -, juris Rz. 35 f.; OVG Lüneburg, Urteil vom 16. April 2008 - 4 LB 60/07 -, juris Rz. 32;… vgl. auch Lipps, Jagdrecht in Brandenburg, 2. Auflage, § 2 Ziffer 9).